BGH: Rechte und Pflichten des werdenden Wohnungseigentümers

D ie Beklagte war Eigentümerin einer Wohnanlage, die sie in Wohnungseigentum aufteilte. Nach wie vor ist sie Eigentümerin einer Wohnung und zweier Tiefgaragenstellplätze, die sie mit notariellem Vertrag vom 14. Juli 2004 verkaufte. Für die Erwerberin wurde am 19. Juli 2004 eine Auflassungsvormerkung in das Grundbuch eingetragen. Zu einem nicht genau festgestellten Zeitpunkt überließ ihr die Beklagte die Wohnung und die Stellplätze zur Nutzung. Weiterlesen

Berichten Sie über die Veruntreuung von WEG-Geldern

Immer wieder wird bekannt, dass einzelne Verwalter ihnen anvertraute Gelder veruntreut haben. Allein in der Region Köln/Bonn sollen in jüngster Zeit nicht weniger als vier derartige Fälle publik geworden sein. Über die tatsächliche Häufigkeit solcher Straftaten liegen keine Daten vor, ebenso wenig über die Höhe der Schäden und die Art und Weise, wie betrügerische Verwalter vorgehen. Weiterlesen

Eigenheimzulage kann tatsächlichen Wohnbedarf senken

Die Kläger (ein Ehepaar mit seinem 2001 geborenen Kind) wohnen in einer den Ehepartnern je zur Hälfte gehörenden Eigentumswohnung mit einer Größe von 73 qm. Die ihnen zustehende Eigenheimzulage beträgt jährlich 3.527,91 Euro. Seit dem 1. Januar 2005 erhalten die Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Weiterlesen

Ist Grillen im Garten erlaubt?

D ie Frage, ob, und wenn ja, wie häufig das Grillen im Garten erlaubt ist, kann nicht allgemeingültig beantwortet werden. Vielmehr sind die “konkreten Umstände des Einzelfalls” maßgeblich (Was dem Einen die Grillwurst, ist dem Anderen die Rauchvergiftung). Weiterlesen

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Wohnungseigentümers

E in Wohnungseigentümer fühlte sich durch Entscheidungen der Fachgerichte in seinem Recht auf effektiven Rechtschutz, dem Recht auf den gesetzlichen Richter, seinem Anspruch auf rechtliches Gehör  und in seinem Recht auf Eigentum verletzt und erhob Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin. Weiterlesen

Was darf alles auf einem Stellplatz für Pkw geparkt werden?

E iner Hausgemeinschaft war es schon lange ein Dorn im Auge, dass einer ihrer Mitbewohner ein offensichtlich fahruntüchtiges und abgemeldetes Auto auf einem der Wohnanlage angegliederten Stellplatz geparkt hatte. Doch damit nicht genug. In diesem Wrack lagerte er auch noch Papier, Pappe, Flaschen und Dosen. Weiterlesen