Urteile zum Themenkreis Fußboden: Teppich, Parkett, Schmutzmatte

Um eines kommt niemand herum, der ein Gebäude betritt: den Kontakt mit dem Fußboden. Mal besteht der Untergrund aus Holzdielen oder aus Parkett, mal aus Teppich oder sogar nur aus Beton. Doch egal, welcher Belag: Immer wieder kann es einen Rechtsstreit wegen des Bodens geben. Weil er für die darunter Wohnenden zu laut ist, weil jemand ausrutschte und sich verletzte, weil er nicht mehr schön anzusehen ist. Weiterlesen

BGH:Zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen

Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung. Die von ihm zu entrichtenden Betriebskostenvorauszahlungen belaufen sich seit Januar 2010 auf 199,28 Euro monatlich. Unter dem 27. Oktober 2010 erstellte die Klägerin (=Vermieterin) die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2009, die eine Nachforderung in Höhe von 84,26 Euro ausweist. Der Beklagte erhob verschiedene Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit dieser Abrechnung und errechnete statt der Nachforderung ein Guthaben in Höhe von 376,49 Euro. Weiterlesen

Wohnungsleerstand: Grundsteuererlass für Vermieter möglich

Anträge können noch bis zum 2. April gestellt werden: Vermieter haben grundsätzlich Anspruch auf einen Teilerlass der Grundsteuer, wenn sie im vergangenen Jahr unverschuldet erhebliche Mietausfälle hatten. Entsprechende Anträge für das Jahr 2012 können in diesem Jahr aufgrund der Osterfeiertage noch bis 2. April gestellt werden. Darauf weist der Hauseigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. Zuständig für den Erlassantrag sind die Steuerämter der Städte und Gemeinden, in den Stadtstaaten die Finanzämter. Weiterlesen

Der vorgetäuschte Eigenbedarf

Grundsätzlich kann der Mieter vom Vermieter Schadenersatz verlangen, falls dieser eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausspricht und dieser in Wirklichkeit nicht besteht. Schließen beide Parteien einen Vergleich, kommt es darauf an, ob mit diesem ein „Schlussstrich“ unter das Mietverhältnis gezogen werden sollte, ohne Rücksicht darauf, ob der Eigenbedarf vorhanden ist. Dann scheiden Schadenersatzansprüche des Mieters aus. Weiterlesen

Bundesregierung beschließt Mietrechtsreform

Guter Tag für Energiewende, schlechter Tag für Mietbetrüger – so kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann kurz zusammengefasst den Beschluss einer Reform des Mietrechts durch die Bundesregierung. Dieser Gesetzentwurf enthalte eine Reihe von Änderungen, die eine energetische Modernisierung von vermieteten Wohngebäuden erleichtere. Zugleich erschwere er Mietbetrügern das Handwerk, ohne redliche Mieter zu benachteiligen. Weiterlesen