Der vorgetäuschte Eigenbedarf

Grundsätzlich kann der Mieter vom Vermieter Schadenersatz verlangen, falls dieser eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausspricht und dieser in Wirklichkeit nicht besteht. Schließen beide Parteien einen Vergleich, kommt es darauf an, ob mit diesem ein „Schlussstrich“ unter das Mietverhältnis gezogen werden sollte, ohne Rücksicht darauf, ob der Eigenbedarf vorhanden ist. Dann scheiden Schadenersatzansprüche des Mieters aus. Weiterlesen

Arbeitsunfall im eigenen Haus?

Eine selbstständig tätige Kauffrau unterhielt in ein- und derselben Immobilie sowohl ihre Privatwohnung als auch ihre Büroräume. Beide waren durch eine Treppe getrennt. Genau diese Treppe betrachtete die Frau offensichtlich als ihren Arbeitsweg. Denn als sie eines Tages von der Wohnung ins Büro gelangen wollte und dabei stürzte, machte sie einen Wegeunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung geltend. Weiterlesen

BGH: Rechte und Pflichten des werdenden Wohnungseigentümers

D ie Beklagte war Eigentümerin einer Wohnanlage, die sie in Wohnungseigentum aufteilte. Nach wie vor ist sie Eigentümerin einer Wohnung und zweier Tiefgaragenstellplätze, die sie mit notariellem Vertrag vom 14. Juli 2004 verkaufte. Für die Erwerberin wurde am 19. Juli 2004 eine Auflassungsvormerkung in das Grundbuch eingetragen. Zu einem nicht genau festgestellten Zeitpunkt überließ ihr die Beklagte die Wohnung und die Stellplätze zur Nutzung. Weiterlesen

BGH: Verband ist Schuldner für Straßenreinigung

D ie Klägerin, eine Anstalt öffentlichen Rechts, betreibt in Berlin die Abfallentsorgung und Straßenreinigung. Sie verlangt von der Beklagten als ehemaligem Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft und als Gesamtschuldnerin mit den anderen Wohnungseigentümern Entgelt für Straßenreinigung und Abfallentsorgung. Weiterlesen

Verwalter muss zu hohem Stromverbrauch nachgehen

Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu sein, das bedeutet eine hohe Verantwortung zu übernehmen. Zwar muss man nicht die Grundsatzentscheidungen treffen, das ist Sache der Eigentümer selbst, aber insbesondere in den Alltagsgeschäften ist der Verwalter gefordert. So gehört es dazu, dass er bei erhöhtem Stromverbrauch in einer Wohnanlage nach der Ursache dafür suchen lässt. Weiterlesen

Bundesregierung beschließt Mietrechtsreform

Guter Tag für Energiewende, schlechter Tag für Mietbetrüger – so kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann kurz zusammengefasst den Beschluss einer Reform des Mietrechts durch die Bundesregierung. Dieser Gesetzentwurf enthalte eine Reihe von Änderungen, die eine energetische Modernisierung von vermieteten Wohngebäuden erleichtere. Zugleich erschwere er Mietbetrügern das Handwerk, ohne redliche Mieter zu benachteiligen. Weiterlesen