Das geht jeden an: Urteilsverkündung des BVerfG in Sachen Hartz IV

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am Dienstag, den 09. Februar 2010, sein Urteil zu der Frage verkünden, ob die Regelungen im SGB II, die die Höhe der Regelleistung bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres bzw. Familien mit Kindern in diesem Alter betreffen, verfassungsgemäß sind. Weiterlesen

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen durch Wohnungseigentümergemeinschaft erteiltes Hausverbot!

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Gerichtsentscheidungen zu einem Hausverbot, das eine Wohnungseigentümerversammlung gegen den Besucher einer Wohnungseigentümerin ausgesprochen hat. Weiterlesen