BGH: Stromleitungen auf Privatgrundstück

Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks, das von dem beklagten örtlichen Stromversorgungsunternehmen mit Elektrizität versorgt wird. Im Jahr 2003 wurden Stromversorgungsleitungen verlegt, und zwar nicht im öffentlichen Straßengrundstück, sondern  unmittelbar neben der Straße in einem den Klägern gehörenden Grundstücksstreifen. Weiterlesen

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Wohnungseigentümers

E in Wohnungseigentümer fühlte sich durch Entscheidungen der Fachgerichte in seinem Recht auf effektiven Rechtschutz, dem Recht auf den gesetzlichen Richter, seinem Anspruch auf rechtliches Gehör  und in seinem Recht auf Eigentum verletzt und erhob Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin. Weiterlesen