Urteile zum Themenkreis Fußboden: Teppich, Parkett, Schmutzmatte

Um eines kommt niemand herum, der ein Gebäude betritt: den Kontakt mit dem Fußboden. Mal besteht der Untergrund aus Holzdielen oder aus Parkett, mal aus Teppich oder sogar nur aus Beton. Doch egal, welcher Belag: Immer wieder kann es einen Rechtsstreit wegen des Bodens geben. Weil er für die darunter Wohnenden zu laut ist, weil jemand ausrutschte und sich verletzte, weil er nicht mehr schön anzusehen ist. Weiterlesen

BGH:Zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen

Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung. Die von ihm zu entrichtenden Betriebskostenvorauszahlungen belaufen sich seit Januar 2010 auf 199,28 Euro monatlich. Unter dem 27. Oktober 2010 erstellte die Klägerin (=Vermieterin) die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2009, die eine Nachforderung in Höhe von 84,26 Euro ausweist. Der Beklagte erhob verschiedene Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit dieser Abrechnung und errechnete statt der Nachforderung ein Guthaben in Höhe von 376,49 Euro. Weiterlesen

BGH: Keine Befugnis zur Erhebung der Anfechtungsklage

Wenn ein Wohnungseigentümer nach materiellem Recht das Wohnungseigentum nicht wirksam erworben hat, kann er keine Anfechtungsklage erheben. Dies gilt auch dann, wenn der Wohnungseigentümer im Grundbuch eingetragen wurde. Nur der tatsächlich Berechtigte ist zur Erhebung einer Anfechtungsklage befugt.

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BGH: Rechte und Pflichten des werdenden Wohnungseigentümers

D ie Beklagte war Eigentümerin einer Wohnanlage, die sie in Wohnungseigentum aufteilte. Nach wie vor ist sie Eigentümerin einer Wohnung und zweier Tiefgaragenstellplätze, die sie mit notariellem Vertrag vom 14. Juli 2004 verkaufte. Für die Erwerberin wurde am 19. Juli 2004 eine Auflassungsvormerkung in das Grundbuch eingetragen. Zu einem nicht genau festgestellten Zeitpunkt überließ ihr die Beklagte die Wohnung und die Stellplätze zur Nutzung. Weiterlesen

BGH: Verband ist Schuldner für Straßenreinigung

D ie Klägerin, eine Anstalt öffentlichen Rechts, betreibt in Berlin die Abfallentsorgung und Straßenreinigung. Sie verlangt von der Beklagten als ehemaligem Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft und als Gesamtschuldnerin mit den anderen Wohnungseigentümern Entgelt für Straßenreinigung und Abfallentsorgung. Weiterlesen