BGH: Kostenbefreiung bei Maßnahmen nach § 22 Abs. 1 WEG

E ine Eigentümergemeinschaft beschloss mehrheitlich die Sanierung des gemeinschaftlichen Schwimmbades und gleichzeitig dessen Erweiterung um einen Ruheraum, wofür ein Teil der ehemaligen Hausmeisterwohnung benutzt werden sollte. Zur Finanzierung des Vorhabens wurde eine nach Miteigentumsanteilen bemessene Sonderumlage beschlossen. Der spätere Kläger stimmte dem Beschluss nicht zu. Weiterlesen

BGH: Heizkosten sind nach Verbrauch umzulegen

Die Kläger, zwei Wohnungseigentümer, wenden sich gegen die Jahresabrechnung des Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft. Dieser hatte bei den Heiz- und Warmwasserkosten nicht die tatsächlich angefallenen Verbrauchskosten, sondern die im Abrechnungsjahr an den Energieversorger geleisteten (Abschlags-) Zahlungen in die Jahresabrechnung eingestellt und auf die Wohnungseigentümer umgelegt. Weiterlesen

BGH: Kündigungsausschluss länger als 4 Jahre unzulässig

Mieter und Vermieter hatten am 27. Juni 2005 einen Mietvertrag abgeschlossen. Danach begann das Mietverhältnis am 1. Juli 2005. Vereinbart wurde ein wechselseitiger Kündigungsverzicht für die Dauer von vier Jahren. Eine Kündigung sollte erstmals nach Ablauf dieses Zeitraums mit der gesetzlichen Frist zulässig sein. Weiterlesen

Schnarchender Nachbar ist kein Wohnungsmangel

Ein Ehepaar mietete zum 1.7.2008 eine Wohnung. Die Miete der Wohnung betrug 932 Euro und war im Internet beworben worden mit „Top renovierte Wohnung im Gründerzeithaus”, „Objektzustand modernisiert” und „in ruhiger Lage”. Bereits zwei Monate später, am 30.08.2008, gaben die Mieter die Wohnung zurück, nachdem sie fristlos gekündigt hatten. Weiterlesen