BVerfG: Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksverkäufen teilweise verfassungswidrig!

D ie Gewinne aus privaten Grundstücksveräußerungsgeschäften unterlagen nach der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Rechtslage der Einkommensteuer, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung weniger als zwei Jahre betrug (sog. Spekulationsgeschäfte). Nach dem Regierungswechsel im Jahr 1998 wurde die Veräußerungsfrist durch das am 31. März 1999 verkündete Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 auf zehn Jahre verlängert (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG). Weiterlesen

Derzeitige Regelung für häusliches Arbeitszimmer teilweise verfassungswidrig!

D as Bundesverfassungsgericht hat am 06. Juli 2010 die derzeit geltende steuerliche Regelung zur Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers in Teilen für verfassungswidrig erklärt. In Folge der Entscheidung muss der Gesetzgeber den verfassungswidrigen Zustand rückwirkend ab 2007 beseitigen. Weiterlesen

Das geht jeden an: Urteilsverkündung des BVerfG in Sachen Hartz IV

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am Dienstag, den 09. Februar 2010, sein Urteil zu der Frage verkünden, ob die Regelungen im SGB II, die die Höhe der Regelleistung bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres bzw. Familien mit Kindern in diesem Alter betreffen, verfassungsgemäß sind. Weiterlesen