Alleinstehende: Anspruch auf 50 qm bei Hartz-IV

A lleinstehende Bezieher von Hartz-IV- Leistungen haben in Nordrhein-Westfalen ab 1.1.2010 Anspruch auf 50 Quadratmeter (qm) Wohnfläche. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in einem aktuellen Urteil entschieden (Urteil vom 16.5.2011 – L 19 AS 2202/10nicht rechtskräftig). Weiterlesen

BSG: Warmwassernachzahlungen für Hartz-IV-EmpfängerInnen

Der 1951 geborene alleinstehende Kläger bezog vom JobCenter ARGE Dortmund im Zeitraum 1.1.2005 bis 29.2.2008 und darüber hinaus Leistungen nach dem SGB II. Bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung nahm die ARGE wegen der Kosten der Warmwasserbereitung einen Abschlag von 18 % vor. Im April 2008 machte der Kläger im Hinblick auf sämtliche zuvor ergangenen Bewilligungsbescheide des Beklagten geltend, die Warmwasserpauschale sei zu Unrecht abgezogen worden. Weiterlesen

BSG: Hartz-IV-Empfänger müssen Umzug meist selbst organisieren

E
in Grundsicherungsempfänger (der spätere Kläger) und die zuständige Behörde (die spätere Beklagte) stritten sich darum, ob und in welcher Höhe die Behörde Umzukosten übernehmen musste. Der 1942 geborene Kläger bezog bis Ende Dezember 2004 Sozialhilfeleistungen von der Stadt Bensheim. Im November 2004 beantragte er bei dem beklagten Grundsicherungsträger die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Weiterlesen

BSG: Bei Eigenheim keine Berücksichtigung der Erhaltungsaufwandspauschale

G estritten wurde um die Verpflichtung des Grundsicherungsträgers für Arbeitssuchende, eine Erhaltungsaufwandspauschale für ein selbstgenutzes Eigenheim im Rahmen der Kosten für die Unterkunft zu übernehmen. Das Bundessozialgericht entschied, dass eine Erhaltungsaufwandspauschale nicht zu den erstattungsfähigen Unterkunftskosten gehört. Weiterlesen

BGH: Kein Kündigungsgrund, wenn Mieter Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses nicht zahlt

Der Bundesgerichtshof hat am 14.07.2010 entschieden, dass ein Vermieter einen Wohnraummietvertrag nicht deshalb kündigen kann, weil der Mieter die Prozesskosten eines früheren, auf Zahlungsverzug gestützten Räumungsprozesses nicht begleicht. Weiterlesen

Eigenheimzulage kann tatsächlichen Wohnbedarf senken

Die Kläger (ein Ehepaar mit seinem 2001 geborenen Kind) wohnen in einer den Ehepartnern je zur Hälfte gehörenden Eigentumswohnung mit einer Größe von 73 qm. Die ihnen zustehende Eigenheimzulage beträgt jährlich 3.527,91 Euro. Seit dem 1. Januar 2005 erhalten die Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Weiterlesen