Versteckter Schaden: Die Abflussleitung fiel nicht unter die Kleinreparaturklausel

Immer wieder vereinbaren Eigentümer einer Wohnung bzw. eines Hauses mit ihren Mietern vertraglich, dass der Mieter für kleinere Reparaturarbeiten bis zu einem bestimmten Betrag selbst aufkommen muss. Das ist prinzipiell möglich. Doch können nicht alle Posten abgerechnet werden. Weiterlesen

Drinnen und draußen: Gerichtsurteile zu Fenstern und Türen

Sie sind gewissermaßen die “Sollbruchstellen” einer Immobilie: Lärm, Gerüche und Wasser können am ehesten durch Fenster und Türen in eine Immobilie eindringen und so einen großen Schaden verursachen oder zumindest eine Belästigung für den Betroffenen darstellen. Das wird nie vollständig zu vermeiden sein, denn Häuser brauchen schließlich Öffnungen. Weiterlesen

Hunde an die Leine!

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Süden der Republik kam es zu einer Auseinandersetzung darüber, ob Hunde im Bereich der Flächen der Wohnungseigentümergemeinschaft angeleint werden müssen oder nicht. Die Kläger beriefen sich auf den Grundsatz des wohnungseigentumsrechlichen Rücksichtsnahmegebots und verlangten das Anleinen. Die Hundehalter vertraten die Ansicht, sie seien nicht verpflichtet den Hund anzuleinen, da keine Hausordnung existiere und auch kein Beschluss gefasst sei, der ein Anleinen vorschreibe. Weiterlesen

VG Neustadt: Keine Pferdehaltung im allgemeinen Wohngebiet

Ein Stall zur zeitweisen Unterbringung von bis zu fünf Pferden sowie eine ca. 60 qm große Freifläche sind in einem allgemeinen Wohngebiet in einer Südpfalzgemeinde nicht baugenehmigungsfähig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt nach Durchführung einer Ortsbesichtigung am 8. März 2013 entschieden. Weiterlesen

BVerwG: Anwohner können gegen Castor-Transporte klagen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 14.3.2013 entschieden, dass Personen, die in der näheren Umgebung der Umschlagsanlage für Castor-Behälter in Dannenberg-Ost bzw. an der Wegstrecke zwischen der Umschlagsanlage und dem Transportbehälterlager Gorleben wohnen, die für den Transport des Atommülls erteilte Genehmigung vor Gericht angreifen können. Weiterlesen

BGH:Zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen

Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung. Die von ihm zu entrichtenden Betriebskostenvorauszahlungen belaufen sich seit Januar 2010 auf 199,28 Euro monatlich. Unter dem 27. Oktober 2010 erstellte die Klägerin (=Vermieterin) die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2009, die eine Nachforderung in Höhe von 84,26 Euro ausweist. Der Beklagte erhob verschiedene Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit dieser Abrechnung und errechnete statt der Nachforderung ein Guthaben in Höhe von 376,49 Euro. Weiterlesen