Abänderungsverfahren: Anwendung von FGG oder ZPO?

Ein Gerichtsverfahren zwischen Wohnungseigentümern endete im Jahr 2005 mit einem Vergleich. Im Jahr 2010 wurde der Antrag gestellt, das Verfahren weiterzuführen, um den Vergleich abzuändern. Zwischenzeitlich hatten verschiedene Eigentümerwechsel stattgefunden. Aufgrund dessen weigerte sich das Grundbuchamt, den Vergleich zu vollziehen. Weiterlesen

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Wohnungseigentümers

E in Wohnungseigentümer fühlte sich durch Entscheidungen der Fachgerichte in seinem Recht auf effektiven Rechtschutz, dem Recht auf den gesetzlichen Richter, seinem Anspruch auf rechtliches Gehör  und in seinem Recht auf Eigentum verletzt und erhob Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin. Weiterlesen

BGH: Privilegierter Parteiwechsel bei Anfechtungsklage

M ehrere Beschlüsse wurden von einigen Wohnungseigentümerinnen angefochten. Sie richteten die Anfechtungsklage zunächst gegen die Wohnungseigentümer-gemeinschaft. Als sie vom Amtsgericht darauf hingewiesen wurden, dass Anfechtungsklagen gegen die übrigen Mitglieder der Weiterlesen

BGH: Bei einer Anfechtungsklage ist die Verlängerung der Begründungsfrist unwirksam

Am 09. August 2007 beantragen die Kläger, die in der Eigentümerversammlung vom 09. Juli 2007 gefassten Beschlüsse für ungültig zu erklären. Das Amtsgericht hatte den anfechtenden Wohnungseigentümern am 20. September 2007 auf Antrag eine Verlängerung der Begründungsfrist gewährt, obwohl das Gesetz eine Verlängerungsmöglichkeit Weiterlesen

Gegen die “Wohnungseigentümergemeinschaft” gerichtete Anfechtungsklage ist unzulässig

Eine Eigentümerin beantragte im Wege der Anfechtungsklage nach § 46 Abs. 1 WEG die Ungültigerklärung dreier Beschlüsse und verklagte den Eigentümerverband (als Rechtsperson). Das zuständige Amtsgericht wies die Klage als unbegründet ab. Die Klägerin legte Berufung ein, erfolglos. Weiterlesen

BGH zur Begründungsfrist bei der Beschlussanfechtung

Eine Eigentümergemeinschaft fasste am 19.6.2007 mehrere Beschlüsse. Am 13.7.2007 wurden einige dieser Beschlüsse von der Klägerin angefochten. Nachdem ein Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist abgelehnt wurde, erfolgt die Begründung der Anfechtung am 31.08.2007. Die Begründungsfrist war somit verstrichen. Weiterlesen