VG Neustadt: Keine Pferdehaltung im allgemeinen Wohngebiet

Ein Stall zur zeitweisen Unterbringung von bis zu fünf Pferden sowie eine ca. 60 qm große Freifläche sind in einem allgemeinen Wohngebiet in einer Südpfalzgemeinde nicht baugenehmigungsfähig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt nach Durchführung einer Ortsbesichtigung am 8. März 2013 entschieden. Weiterlesen

BVerwG: Anwohner können gegen Castor-Transporte klagen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 14.3.2013 entschieden, dass Personen, die in der näheren Umgebung der Umschlagsanlage für Castor-Behälter in Dannenberg-Ost bzw. an der Wegstrecke zwischen der Umschlagsanlage und dem Transportbehälterlager Gorleben wohnen, die für den Transport des Atommülls erteilte Genehmigung vor Gericht angreifen können. Weiterlesen

Spielplatzlärm ist für Nachbarn zumutbar

D ie Anliegerin eines in einem Park gelegenen Kinderspielplatzes wollte dessen Mitbenutzung durch Ganztagsschulkinder einschränken und verklagte im Jahr 2009 die zuständige Gemeinde, nach dem diese keine Maßnahmen zur Lärmreduzierung ergriffen hatte, obwohl die Anliegerin sich seit 2008 beschwerte. Die Gemeinde vertrat die Ansicht, der von Schulkindern ausgehende Lärm sei privilegiert. Weiterlesen

Alleinstehende: Anspruch auf 50 qm bei Hartz-IV

A lleinstehende Bezieher von Hartz-IV- Leistungen haben in Nordrhein-Westfalen ab 1.1.2010 Anspruch auf 50 Quadratmeter (qm) Wohnfläche. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in einem aktuellen Urteil entschieden (Urteil vom 16.5.2011 – L 19 AS 2202/10nicht rechtskräftig). Weiterlesen

Hunde gucken über Mauer, Halter muss zahlen

Ein Grundstückseigentümer muss für die Kosten eines Polizeieinsatzes aufkommen, wenn seine aus dem Zwinger ausgebrochenen Hunde auf seinem Grundstück frei herumlaufen und aus Sicht der von Nachbarn herbeigerufenen Polizeibeamten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Weiterlesen