Baumfällen ohne Erlaubnis kann teuer werden

Der Mieter einer Mietsache darf das Eigentum des Vermieters nicht schädigen. Wenn der Mieter eines Grundstücks ohne vorherige Zustimmung des Grundstückeigentümers zahlreiche Bäume auf dem Grundstück fällt, macht er sich schadensersatzpflichtig. So entschied am 26. März 2010 der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg. Weiterlesen

BGH: Austausch von Wasserzählern im Kundeninteresse

Der Bundesgerichtshof hat am 21. April 2010 entschieden, dass Wasserversorgungsunternehmen gehalten sind, eine Ermessensentscheidung zu treffen, ob ein Austausch eines Wasserzählers im Interesse des Kunden vorzunehmen ist, wenn sich der technische Standard in einem wesentlichen Maße ändert und beachtenswerte Interessen des Kunden geltend gemacht werden. Weiterlesen

Kinderspielplatz muss errichtet werden

Obwohl in der Baugenehmigung für ein Mehrfamilienwohnhaus mit Eigentumswohnungen die Errichtung eines Kinderspielplatzes auf dem Grundstück zur Auflage gemacht wurde und dieser auch in den Planungsunterlagen ausgewiesen worden war, wurde später die Teilungserklärung geändert und stattdessen ein Unterstellplatz für Motorräder ausgewiesen. Weiterlesen

Ist das Geschrei eines behinderten Kindes ein Sachmangel?

Über diese Frage hatte das Landgericht Münster zu entscheiden. Der Käufer einer Eigentumswohnung wollte wegen eines autistisch behindertem und ständig schreiendem Kind auf dem Nachbargrundstück nachträglich eine Herabsetzung des Kaufpreises erreichen. Nach Meinung des Käufers handelte es sich um einen Sachmangel Weiterlesen

Parabolantenne auf dem Dach muss geduldet werden

D ie Beklagte, eine Eigentümerin polnischer Herkunft mit deutscher Staatsbürgerschaft, brachte an einem Geländer vor einem Fenster ihrer Wohnung eine Parabolantenne an, weil sie polnischsprachige Fernsehprogramme empfangen wollte. Die Eigentümergemeinschaft verlangte erfolglos die Entfernung der Antenne und verklagte Weiterlesen