BGH: Rechte und Pflichten des werdenden Wohnungseigentümers

D ie Beklagte war Eigentümerin einer Wohnanlage, die sie in Wohnungseigentum aufteilte. Nach wie vor ist sie Eigentümerin einer Wohnung und zweier Tiefgaragenstellplätze, die sie mit notariellem Vertrag vom 14. Juli 2004 verkaufte. Für die Erwerberin wurde am 19. Juli 2004 eine Auflassungsvormerkung in das Grundbuch eingetragen. Zu einem nicht genau festgestellten Zeitpunkt überließ ihr die Beklagte die Wohnung und die Stellplätze zur Nutzung. Weiterlesen

Hunde gucken über Mauer, Halter muss zahlen

Ein Grundstückseigentümer muss für die Kosten eines Polizeieinsatzes aufkommen, wenn seine aus dem Zwinger ausgebrochenen Hunde auf seinem Grundstück frei herumlaufen und aus Sicht der von Nachbarn herbeigerufenen Polizeibeamten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Weiterlesen

Eiszapfen und Schneebretter an Häusern

Aufgrund der Wetterlage und der voraussichtlichen Entwicklung in den kommenden Tagen weist die Essener Feuerwehr darauf hin, dass  Hauseigentümer im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht dafür verantwortlich sind, Gefahren zu beseitigen, die von ihrem Gebäude ausgehen können. Weiterlesen

Haftung der Wohnungseigentümer für Verbandsschulden

E in Kleinunternehmer erledigte für eine Wohnungseigentümergemeinschaft die Treppenhausreinigung und den Winterdienst aufgrund eines abgeschlossenen Vertrags. Seit April 2009 blieben die Zahlungen der Wohnungseigentümer-gemeinschaft aus. Daher verlangte der Kleinunternehmer von den einzelnen Wohnungseigentümern die ausstehenden Zahlungen für die erbrachten Leistungen in Höhe der jeweiligen Miteigentumsanteile. Weiterlesen

Schadensersatzpflicht bei Mieter-Mobbing

E in Wohnungseigentümer haftet für gezieltes Mobbing und Hinausekeln des Mieters eines anderen Wohnungseigentümers und muss den entstandenen Mietausfallschaden ersetzen. So entschied das Oberlandesgericht Köln. Weiterlesen

Monster-Tonne: Mieter muss nicht für übermäßige Abfallkapazitäten zahlen

Der Restmüllcontainer in einer Wohnanlage war so gut wie nie voll. Selbst zum Zeitpunkt der Leerung durch die Müllabfuhr hätte regelmäßig noch jede Menge Abfall in den Behälter gepasst. Das störte die Mieter, denn sie sollten sich auf dem Wege der Nebenkosten finanziell an diesem “Entsorgungs-Überfluss” beteiligen. Die Parteien zogen vor Gericht. Weiterlesen

(K)einer für alle? – BGH zur gesamtschuldnerischen Haftung der WohnungseigentümerInnen

I n einer Berliner Wohnungseigentümergemeinschaft bestand gegenüber den Wasserwerken ein Rückstand für den Zeitraum von April 2006 bis zum März 2007 in Höhe von ungefähr 3.600 Euro. Die Berliner Wasserwerke suchten sich drei Miteigentümer der Gemeinschaft heraus und nahm diese „gesamtschuldnerisch” in Anspruch, das heißt, diese drei Eigentümer sollten für alle Wohnungseigentümer den Gesamtbetrag an die Berliner Wasserwerke bezahlen. Weiterlesen