BGH: Keine Befugnis zur Erhebung der Anfechtungsklage

Wenn ein Wohnungseigentümer nach materiellem Recht das Wohnungseigentum nicht wirksam erworben hat, kann er keine Anfechtungsklage erheben. Dies gilt auch dann, wenn der Wohnungseigentümer im Grundbuch eingetragen wurde. Nur der tatsächlich Berechtigte ist zur Erhebung einer Anfechtungsklage befugt.

Weiterlesen

BGH: Rechte und Pflichten des werdenden Wohnungseigentümers

D ie Beklagte war Eigentümerin einer Wohnanlage, die sie in Wohnungseigentum aufteilte. Nach wie vor ist sie Eigentümerin einer Wohnung und zweier Tiefgaragenstellplätze, die sie mit notariellem Vertrag vom 14. Juli 2004 verkaufte. Für die Erwerberin wurde am 19. Juli 2004 eine Auflassungsvormerkung in das Grundbuch eingetragen. Zu einem nicht genau festgestellten Zeitpunkt überließ ihr die Beklagte die Wohnung und die Stellplätze zur Nutzung. Weiterlesen

Brummendes Ärgernis – Klimaanlage musste weg

In heißen Sommern, wie sie auch Deutschland in den zurückliegenden Jahren immer wieder erlebt hat, suchen die Menschen nach Abkühlung. Manchmal kommt es dabei allerdings auch zu Interessenkonflikten zwischen Nachbarn. Eine elektrisch betriebene Klimaanlage etwa darf durch ihre Betriebsgeräusche andere Hausbewohner nicht nachhaltig in ihrer Ruhe stören. Weiterlesen

Besichtigungstermine auch samstags erlaubt

Der geplante Verkauf einer vermieteten Immobilie kann für den noch in dem Objekt lebenden Mieter lästig werden. Denn er muss damit leben, dass Kaufinteressenten die Wohnung oder das Haus besichtigen wollen. Immer wieder wird darum gestritten, wann und wie oft solche Besuche zu dulden sind. Kommt keine Einigung zu Stande, dann muss ein Gericht die Frage klären. Weiterlesen

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verwalter fotografiert Saunabereich eines Eigentümers

B ei Eigentümerversammlungen müssen unter den Mitgliedern immer wieder strittige, komplexe Fragen erörtert werden. Dabei kann es hilfreich sein, gewisse Problemstellungen möglichst illustrativ darzustellen, um den Teilnehmern die Entscheidung zu erleichtern. Das jedenfalls dachte sich ein Verwalter, der über den Tagesordnungspunkt “Statische Belastung von Balkonen und Terrassen” referieren musste. Weiterlesen

BVerwG: Wäschewaschen mit Brunnenwasser erlaubt

D as Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 31.03.2010 entschieden, dass die Trinkwasserverordnung nicht verbietet, Brunnenwasser zum Wäschewaschen im Haushalt zu benutzen. Eine Klage sächsischer Grundstückseigentümer, die dazu eine Teilbefreiung vom Zwang zur Benutzung der öffentlichen Wasserversorgung begehrten, hatte in allen Instanzen Erfolg. Weiterlesen

Meldepflicht für Gartenbrunnen

Wer in Rheinland-Pfalz einen Gartenbrunnen bohren möchte, muss dies der Wasserbehörde melden. Einer gebührenpflichtigen Erlaubnis bedarf ein solches Vorhaben aber nur, wenn es das Grundwasser gefährden könnte. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 16. Dezember 2009 hervor. Weiterlesen