Geeichte Meßgeräte sind Pflicht

Wenn der Eigentümer einer Wohnung gegenüber seinem Mieter die Verbrauchskosten abrechnet, dann muss er dabei auch korrekt vorgehen. Wer alte Messgeräte verwendet, die längst hätten neu geeicht werden müssen, der kann später erhebliche Schwierigkeiten bekommen. In solchen Fällen stellt sich die Rechtsprechung regelmäßig auf die Seite der Mieter. Weiterlesen

Streitwertfestsetzung bei der Beschlussanfechtung

E in Wohnungseigentümer erhob Anfechtungsklage gegen eine Jahresnebenkostenabrechnung, weil seiner Meinung nach Wasserkosten fehlerhaft geschätzt und verteilt worden waren. Die Wasserkostenpositon des Klägers betrug 486,22 Euro, das Gesamtabrechnungsvolumen 123.904,65 Euro. Das Landgericht legte den Beschlussanfechtungsantrag des Eigentümers aus, Weiterlesen

BGH: Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnungen für jede einzelne Abrechnung erforderlich

D er Bundesgerichtshof hat am 12.05.20101 entschieden, dass ein Wohnungsmieter eine Einwendung gegen eine vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechnung auch dann innerhalb der dafür vorgesehenen Zwölf-Monats-Frist erheben muss, wenn er die der Sache nach gleiche Einwendung schon gegenüber früheren Betriebskostenabrechnungen geltend gemacht hat. Weiterlesen

Monster-Tonne: Mieter muss nicht für übermäßige Abfallkapazitäten zahlen

Der Restmüllcontainer in einer Wohnanlage war so gut wie nie voll. Selbst zum Zeitpunkt der Leerung durch die Müllabfuhr hätte regelmäßig noch jede Menge Abfall in den Behälter gepasst. Das störte die Mieter, denn sie sollten sich auf dem Wege der Nebenkosten finanziell an diesem “Entsorgungs-Überfluss” beteiligen. Die Parteien zogen vor Gericht. Weiterlesen