Geeichte Meßgeräte sind Pflicht

Wenn der Eigentümer einer Wohnung gegenüber seinem Mieter die Verbrauchskosten abrechnet, dann muss er dabei auch korrekt vorgehen. Wer alte Messgeräte verwendet, die längst hätten neu geeicht werden müssen, der kann später erhebliche Schwierigkeiten bekommen. In solchen Fällen stellt sich die Rechtsprechung regelmäßig auf die Seite der Mieter. Weiterlesen

BGH zur Kostenerstattung bei mehreren Rechtsanwälten

U nterschiedliche Eigentümer hatten jeweils  den gleichen Rechtsanwalt mit der Anfechtung der gleichen Beschlussfassungen der Eigentümerversammlung beauftragt. Auf die Beschwerde der Verwalterin änderte der BGH die Entscheidungen hinsichtlich der zu erstattenden Kosten der Vorinstanzen ab und setze fest, dass die Verwalterin den Klägern wie folgt die Kosten zu erstatten hat: Weiterlesen

Streitwert bei Anfechtung der Jahresabrechnung I

E ine Eigentümerin aus Hamburg hatte die Jahresabrechnung angefochten. Der Streitwert wurde vom Gericht zunächst auf 17.833,- Euro festgesetzt. Dagegen legte die Anfechtungsklägerin “Streitwertbeschwerde” ein, um eine Herabsetzung des Streitwerts auf 488,02 Euro, jedenfalls aber auf 1.783,30 Euro zu erreichen. Weiterlesen

Kostentragungspflicht des Verwalters bei erfolgreicher Beschlussanfechtung

E ine Wohnungseigentümergemeinschaft fasste einen Beschluss, wonach eine Sonderumlage (nach Miteigentumsanteilen verteilt) für einen Rechtsstreit angefordert wurde. Es handelte sich dabei um Rechtsanwaltskosten. Diese sollten nach dem Beschluss entgegen der richterlichen Kostenentscheidung auf alle Eigentümer verteilt werden. Weiterlesen

Begrenzung des Gebührenstreitwertes in WEG-Sachen

E in Wohnungseigentümer erhob Anfechtungsklage gegen zwei Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft und gleichzeitig Feststellungsklage im Hinblick auf die Kostenverteilung der Instandhaltungsrücklage. Das Amtsgericht legte den Streitwert auf 20.000 Euro fest, das Landgericht später auf 15.000 Euro. Weiterlesen

Streitwertbestimmung bei Beschlussanfechtung mit Verpflichtungsantrag

W erden in einem Wohnungseigentumsverfahren mehrere Anträge gestellt, kann dies sich auf die Höhe des Streitwerts auswirken. Das OLG Celle hatte in diesem Zusammenhang den folgenden Fall zu entscheiden: Weiterlesen