BGH: Mieterhöhung durch “Typengutachten” begründbar

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die formellen Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens gegenüber einem Wohnungsmieter auch durch ein Sachverständigengutachten erfüllt werden können, das sich nicht unmittelbar auf die Wohnung des Mieters, sondern auf andere, nach Größe und Ausstattung vergleichbare Wohnungen bezieht. Weiterlesen

Schadensersatzpflicht bei Mieter-Mobbing

E in Wohnungseigentümer haftet für gezieltes Mobbing und Hinausekeln des Mieters eines anderen Wohnungseigentümers und muss den entstandenen Mietausfallschaden ersetzen. So entschied das Oberlandesgericht Köln. Weiterlesen

BGH: Mangelbeseitigungsanspruch während Mietzeit unverjährbar!

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit unverjährbar ist. Weiterlesen

BGH: Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung trotz “ca.”-Zusatz

D er Bundesgerichtshof hat am 10. März 2010 entschieden, dass bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche auch dann keine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen ist, wenn die Wohnflächenangabe im Vertrag einen “ca.”-Zusatz enthält. Weiterlesen

Neuer Mietspiegel für Essen

Der Arbeitskreis Mietspiegel hat am 01. Dezember 2009 einen neuen Mietspiegel für nicht preisgebundene Wohnungen in Essen beschlossen. Der Essener Mietspiegel mit dem Stand vom 01. Juli 2009 beruht auf einer Datenerhebung, die im Zeitraum von Mai bis Oktober 2009 durchgeführt wurde. Weiterlesen

Enthält der Koalitionsvertrag Verbesserungen für WohnungseigentümerInnen?

Bemerkenswert wenig konkrete Aussagen finden sich in den einhundertzweiunddreißig Seiten des Koalitionsvertrags für die 17. Legislaturperiode. Überwiegend handelt es sich um Absichtserklärungen wie beispielsweise „wir wollen...”, „wir werden prüfen, ob...” oder „wir setzen uns ein für…” sowie „…möchten wir fördern…”. Weiterlesen