BGH:Zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen

Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung. Die von ihm zu entrichtenden Betriebskostenvorauszahlungen belaufen sich seit Januar 2010 auf 199,28 Euro monatlich. Unter dem 27. Oktober 2010 erstellte die Klägerin (=Vermieterin) die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2009, die eine Nachforderung in Höhe von 84,26 Euro ausweist. Der Beklagte erhob verschiedene Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit dieser Abrechnung und errechnete statt der Nachforderung ein Guthaben in Höhe von 376,49 Euro. Weiterlesen

BGH: Kostenbefreiung bei Maßnahmen nach § 22 Abs. 1 WEG

E ine Eigentümergemeinschaft beschloss mehrheitlich die Sanierung des gemeinschaftlichen Schwimmbades und gleichzeitig dessen Erweiterung um einen Ruheraum, wofür ein Teil der ehemaligen Hausmeisterwohnung benutzt werden sollte. Zur Finanzierung des Vorhabens wurde eine nach Miteigentumsanteilen bemessene Sonderumlage beschlossen. Der spätere Kläger stimmte dem Beschluss nicht zu. Weiterlesen

BGH: Abänderung von Umlageschlüsseln im WEG

I n einer Eigentümerversammlung im Juli 2007 wurde über den Wirtschaftsplan für das Jahr 2007, die Jahresabrechnung für das Jahr 2006 und über die Entlastung des Beitrats für das Jahr 2006 beschlossen. Der Wirtschaftsplan sollte rückwirkend ab Januar 2007 gelten und solange seine Gültigkeit behalten, bis über einen neuen Wirtschaftsplan beschlossen werden. Weiterlesen

Jahresabrechnung: Vor Beschluss Aufklärungspflicht !

Nach einem Verwalterwechsel wurde von dem neuen Verwalter eine Jahresabrechnung für 2007 aufgestellt. Allerdings hatte bereits sein Vorgänger eine Abrechnung für das Jahr 2007 vorgelegt. Beide Abrechnungen unterschieden sich erheblich hinsichtlich der Höhe der Einnahmen und der Ausgaben. Weiterlesen

Anfechtung der Jahresabrechnung

V on einer Wohnungseigentümerin wurden verschiedene Beschüsse der Gemeinschaft angefochten, unter anderem auch der Beschluss über die Genehmigung der Jahresabrechnung. Sie bemängelte hinsichtlich der Jahresabrechnung unter anderem die fehlende Nachvollziehbarkeit und fehlerhafte Einzelabrechnungen. Weiterlesen