Hunde an die Leine!

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Süden der Republik kam es zu einer Auseinandersetzung darüber, ob Hunde im Bereich der Flächen der Wohnungseigentümergemeinschaft angeleint werden müssen oder nicht. Die Kläger beriefen sich auf den Grundsatz des wohnungseigentumsrechlichen Rücksichtsnahmegebots und verlangten das Anleinen. Die Hundehalter vertraten die Ansicht, sie seien nicht verpflichtet den Hund anzuleinen, da keine Hausordnung existiere und auch kein Beschluss gefasst sei, der ein Anleinen vorschreibe.

HinweisschildDas zuständige Amtsgericht entschied im Sinne der Kläger und drohte den beklagten Hundehaltern für den Fall, dass diese ihren Hund nicht an der Leine führen, Ordnungsgeld und ersatzweise Ordnungshaft an.

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AG München – Urteil vom 21.03.2013 – 484 C 18498/12 WEG

Quelle: Rechtsanwalt Martin Klimesch, München

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Leitsatz

Es besteht ein Anspruch auf Unterlassung des unangeleinten Führens von Hunden auf dem Außengelände und in den Gebäuden einer Wohnungseigentumsanlage gemäß §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 WEG, 1004 BGB (wohnungseigentumsrechtliches Rücksichtnahmegebot). Der Leinenzwang besteht auch ohne einen entsprechenden Eigentümer-Beschluss oder eine Regelung in der Hausordnung.

AG München – Urteil vom 21.03.2013 – 484 C 18498/12 WEG

Aus der Entscheidung

[...] Die Beklagten sind jedoch verpflichtet sowohl in dem Gebäude als auch auf dem Gelände der Wohnungseigentümergemeinschaft ihren Hund nur angeleint zu führen. Diese Verpflichtung folgt aus dem Rücksichtnahmegebot zwischen den Wohnungseigentümem, das sich aus den §§ 15 Abs. 3, 14 Nr. 1 WEG herleitet. Das frei laufen lassen von einem Hund in dem Gebäude und auf dem Freigelände einer Wohnungseigentumsanlage stellt eine Beeinträchtigung der übrigen Eigentümer dar, die über das im § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus geht. Es spielt dabei keine Rolle, ob der Hund “Merlin” der Beklagten gefährlich ist oder ein aggressives Verhalten zeigt, in dem er ggf. aus irgendwelchen Gründen an Personen hochspringt etc. Die Beeinträchtigung ist bereits darin zu sehen, dass der Hund unangeleint herumläuft, da die übrigen Miteigentümer nur dann sicher sein können, dass der Hund nicht auf sie zu laufen werde und sie belästigen werde, wenn er an der Leine geführt wird. Es reicht hier bereits alleine die Angst oder die Besorg- nis der übrigen Eigentümer aus, der Hund “Merlin” könnte sie anspringen oder sonst belästigen und die Hundehalterin bzw. der Hundeführer könne seinen Hund mangels Leine nicht mehr zurückhalten.

 

Dies allein stellt eine erhebliche Beeinträchtigung dar, die über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus geht. Eine solche Beeinträchtigung müssen die übrigen Eigentümer nicht akzeptieren. Es ist auch das Verhältnismäßigkeitsprinzip gewahrt. Es stellt für die Beklagten keine Belastung dar, wenn sie ihren Hund auf dem Gelände und in dem Gebäude der Wohnungseigentümergemeinschaft angeleint führen. Dies ist den Beklagten ohne weiteres zuzumuten.

 

Auch ergibt sich hier die Unverhältnismäßigkeit nicht daraus, dass die Grünfläche der Wohnungs- eigentümergemeinsehaft direkt an den Gemeindeweg angrenzt ohne durch einen Zaun etc. getrennt zu sein. Den Beklagten ist es zuzumuten, trotzdem dafür Sorge zu tragen, dass ihr Hund sich nicht unangeleint auf dem Gemeinschaftseigentum befindet. Wie die Beklagten dafür Sorge tragen, bleibt ihnen überlassen, da es für sie ohne weiteres zumutbar ist den Hund angeleint zu führen.

 

Es spielt auch keine Rolle, ob hier eine Hausordnung vorhanden ist, die einen Hundeleinenzwang einführt. Wie oben ausgeführt worden ist, folgt der Hundeleinenzwang bereits aus dem allgemei- nen Gebot der Rücksichtnahme unter den Wohnungseigentümern.

 

Aus dem selben Grund spielt es auch keine Rolle, ob diesbezüglich ein Beschluss bzw. Be- schlüsse der Wohnungseigentümer existieren. Der Hundeanleinzwang folgt bereits aus dem all- gemeinen Rücksichtnahmegebot zwischen den Wohnungseigentümern.

 

Es spielt auch keine Rolle, ob noch weitere Hundehalter in der Wohnungseigentumsanlage ihre Hunde unangeleint herumführen. Ein Miteigentümer kann sich nicht auf eine “Gleichheit im Unrecht” berufen. Es spielt auch für die Entscheidung des hier vorliegenden Rechtsstreits keine Rolle, ob der Kläger und seine Ehefrau ggf. einen Feldzug gegen Hundehalter führen, da sie zu Recht einen Anspruch aus dem allgemeinen Rücksichtnahmegebot zwischen den Wohnungseigentümern geltend machen.

 

Es spielt auch keine Rolle, ob der Hund wie von der Klagepartei behauptet, aggressiv geworden sei. Vielmehr ist allein die Angst oder die Besorgnis der übrigen Eigentümer, dass der Hund sie anspringen oder sonst belästigen könnte ausreichend, dass die Hundehalterin und der Hundeführer verpflichtet sind, ihren Hund anzuleinen.

 

Es spielt auch keine Rolle, ob der hier streitgegenständliche Hund “Merlin” eher klein und krank ist, da auch ein kleiner und kranker Hund einen Menschen anspringen oder sonst belästigen kann, wenn er nicht an der Leine geführt wird.

 

Die Argumentation der Beklagtenpartei wonach in einer WEG die Tierhaltung lediglich durch Mehrheitsbeschluss beschränkt werden kann (Klein in WEG-Kommentar Bärmann § 14 Rand-Nr. 36 WEG) ist hier nicht einschlägig, da hier nicht eine Tierhaltung verboten werden soll, sondern ein Anleinzwang begründet werden soll und dies unabhängig von der Fassung eines Mehrheitsbeschlusses aufgrund des allgemeinen Rücksichtsnahmegebotes gegeben ist. Auch wenn hier keine öffentlich rechtlichen Vorschriften vorhanden sind, wonach sich ein Leinenzwang für einen Hund ergeben sollte, so spielt dies ebenfalls keine Rolle, da es sich hier um das Gelände und das Gebäude der Wohnungseigentümergemeinschaft handelt und das Rechtsverhältnis zwi schen den Miteigentümern durch das allgemeine Rücksichtsnahmegebot bestimmt wird.

 

Eine Wiederholungsgefahr ist hier deshalb gegeben, weil die Beklagten den Hund vor Klageerhebung unangeleint auf dem Gelände und in dem Gebäude der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeführt haben und dadurch die Wiederholungsgefahr indiziert wird.[...]

AG München – Urteil vom 21.03.2013 – 484 C 18498/12 WEG

Anmerkungen

RA Martin Klimesch: “Die “Hunde an die Leine!“-Entscheidung ist möglicherweise auch für das Mietrecht interessant, weil die Überlegungen zum Rücksichtsnahmegebot gleichermaßen für das Mietrecht gelten dürften, der “gesetzliche” Leinenzwang mithin auch in Mietshäusern gilt (vgl. so Klimesch, IMR 2012, 1046).”

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Buch

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Gesetz

Paragraf
§ 14 Nr. 1 WEG

§ 15 Abs. 3 WEG

§ 1004 BGB



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