Treppen-Mindestbreite im Mehrfamilienhaus

Egal, welche baulichen Umbaumaßnahmen vorgenommen werden – die Haupttreppe in einem Mehrfamilienhaus sollte einen Meter breit sein. Nur dann ist im Notfall genügend Platz für die Mieter, um aus dem Haus zu fliehen. So hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in Nordrhein-Westfalen entschieden.

Der Fall: Ein älteres Ehepaar (88 und 80 Jahre) wohnte im zweiten Stock eines Mehrfamilienhauses. Weil das Treppensteigen im Laufe der Zeit immer beschwerlicher wurde, beantragte das Ehepaar, einen Treppenlift einbauen zu dürfen. Der Eigentümer stimmte zwar zu, ein anderer Bewohner des Hauses wandte aber ein, dass der verbleibende Platz auf der Treppe zu eng sei. Es wurde das Verwaltungsgericht angerufen und das führte einen Ortstermin durch. Am Ende stellte sich heraus, dass zwischen der Montageschiene des Lifts und dem Treppengeländer nur noch 92 Zentimeter frei waren.

Das Urteil:     Nach der geltenden Bauordnung des Landes müsste die Breite der Treppe mindestens einen Meter betragen, stellten die Verwaltungsrichter fest. Die Begründung dafür: “Bei einem Brand und der damit oft verbundenen panikartigen Räumung eines Gebäudes ist zwangsläufig damit zu rechnen, dass Personen, die gut zu Fuß sind, ältere und schwache Personen, die sich auf der Treppe nur langsam bewegen, überholen wollen. Das ist bei einer Breite von 1 m gerade noch möglich, schon bei etwa 90 cm nur schwer.” Der Treppenlift musste deswegen wieder entfernt werden, auch wenn er für die Mieter im Alltag eine große Hilfe gewesen wäre. Die Sicherheit der Hausgemeinschaft ging vor.

Quelle: LBS Presssemiteilung vom 01.04.2013

weitere Fundstelle(n):
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen -Urteil von 26.09.2013 – 5 K 2704/12

Leitsatz

1. Wird durch den Einbau eines Treppenliftes in das Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses die Mindesbreite der Treppen von 1 m (§ 36 Abs. 5 BauO NRW) unterschritten, kann die Beseitigung des Treppenliftes angeordnet werden.

2. Eine Abweichung von § 36 Abs. 5 BauO NRW kann nur bei einer atypischen Gebäudesituation zugelassen werden.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen -Urteil von 26.09.2013 – 5 K 2704/12

Aus der Entscheidung

[...]

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zwar zulässig, aber unbegründet.

Die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 10. Mai 2012 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Rechtsgrundlage der Ordnungsverfügung ist § 61 Abs. 1 Sätze 1 und 2 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen – Landesbauordnung (BauO NRW). Danach haben die Bauaufsichtsbehörden bei der Errichtung, der Ãnderung, dem Abbruch, der Nutzung, der Nutzungsänderung sowie der Instandhaltung baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW darüber zu wachen, dass die öffentlichrechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden, sie haben in Wahrnehmung dieser Aufgaben nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Auf der Grundlage dieser Vorschrift kann die Behörde die Beseitigung einer baulichen Anlage verlangen, wenn diese formell und materiell illegal ist.

Vgl. Gädtke/Czepuck/Johlen/Plietz/Wenzel, BauO NRW, Kommentar, 12. Aufl., § 61 RdNr. 68.

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

Der in Rede stehende Treppenlift ist eine bauliche Anlage im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW, da er aus Bauprodukten hergestellt und mit dem Erdboden verbunden ist; insoweit genügt auch eine indirekte Verbindung durch Befestigung an einer anderen baulichen Anlage.

Vgl. Gädtke/Czepuck/Johlen/Plietz/Wenzel, a.a.O., § 2 RdNr. 29.

Für den Treppenlift ist eine Baugenehmigung nicht erteilt worden. Eine solche ist zwar gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 12 a BauO NRW auch nicht erforderlich; der Treppenlift ist danach als “Aufzug” genehmigungsfrei.

Vgl. Gädtke/Czepuck/Johlen/Plietz/Wenzel, a.a.O., § 65 RdNr. 53.

Die Genehmigungsfreiheit entbindet allerdings nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der materiellrechtlichen Anforderungen, die sich nach den öffentlichrechtlichen Bauvorschriften für bauliche Anlagen ergeben (§ 65 Abs. 4 BauO NRW).

Der hier errichtete Treppenlift verstößt gegen § 36 Abs. 5 BauO NRW. Danach muss die nutzbare Breite der Treppen und Treppenabsätze notwendiger Treppen mindestens 1 m betragen; lediglich in Wohngebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen genügt eine Breite von 0,8 m. Eine notwendige Treppe ist dabei eine solche, über die ein nicht zu ebener Erde liegendes Geschoss zugänglich ist (§ 36 Abs. 1 BauO NRW). Die bauordnungsrechtlichen Anforderungen des § 36 Abs. 5 BauO NRW sind fachlich fundierte Mindestanforderungen, die mögliche Gefahren minimieren sollen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Juli 2002 – 10 A 2563/02 -, zitiert nach juris.

Diese gesetzlichen Anforderungen werden hier – unstreitig – nicht eingehalten, wenngleich die Mindestbreite von 1 m auf dem eigentlichen Treppenbereich nur um wenige Zentimeter unterschritten wird. Bei einem Brand und der oft damit verbundenen panikartigen Räumung eines Gebäudes ist zwangsläufig damit zu rechnen, dass Personen, die gut zu Fuß sind, ältere und schwächere Personen, die sich auf der Treppe nur langsam bewegen, überholen wollen. Dies ist bei einer Breite von 1 m gerade noch möglich, schon bei etwa 90 cm nur schwer. Ein Überholvorgang auf einer auf 92 cm eingeengter Treppe gefährdet die auf der Treppe fliehenden Personen in erheblichem Maße. Ein Sturz kann aber gerade in Gefahrsituationen und damit möglicherweise verbundener Panik verheerende Folgen haben.

Vgl. VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 20. März 2001 – 7 K 521/00 -, NVwZ-RR 2002, 14 f.

Der Kläger kann für die Beseitigung des baurechtswidrigen Zustandes auch als Verhaltensstörer in Anspruch genommen werden, da er die Errichtung des Treppenliftes veranlasst hat, vgl. § 17 Abs. 1 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden – Ordnungsbehördengesetz (OBG).

Schließlich ist die Beseitigungsverfügung auch nicht ermessensfehlerhaft ergangen.

Ist die Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, so hat sie gemäß § 40 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Soweit das Verwaltungsgericht Ermessensentscheidungen überprüft, prüft es gemäß § 114 Satz 1 VwGO lediglich, ob der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist. Danach sind vorliegend Ermessensfehler nicht ersichtlich.

Dies gilt auch und insbesondere mit Blick darauf, dass die Beklagte bereits mitgeteilt hat, dass vorliegend auch keine Zulassung einer Abweichung nach § 73 BauO NRW erfolgen könne. Nach dieser Vorschrift kann die Genehmigungsbehörde zwar ausnahmsweise Abweichungen von den bauaufsichtlichen Anforderungen zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderungen und unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sind. Nach gefestigter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung kommt eine Abweichung von den brandschutzrechtlichen Vorgaben der Landesbauordnung indes regelmäßig nicht in Betracht; allenfalls bei einer atypischen baulichen Situation kann etwas anderes gelten.

Vgl. Gädtke/Czepuck/Johlen/Plietz/Wenzel, a.a.O., § 36 RdNr. 20a; OVG Lüneburg, Urteil vom 24. Juni 1994 – 6 L 5528/92 -, und VG Düsseldorf, Urteil vom 1. Oktober 2008 – 25 K 3193/08 – jeweils zitiert nach juris; s. auch OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2009 – 10 A 2849/08 -, unveröffentlicht.

Da das Bauordnungsrecht nur Anforderungen an bauliche Anlagen stellt, kann eine offenbar nicht beabsichtigte Härte sich nur aus den Besonderheiten des Grundstücks und seiner Bebauung, nicht aber aus den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Bewohner ergeben.

Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 24. Juni 1994 – 6 L 5528/92 -, a.a.O.

Daher muss die Kammer die persönlichen Lebensumstände des Klägers und seiner Ehefrau, die geprägt sind von altersbedingten und gesundheitlichen Einschränkungen und dem menschlich verständlichen Wunsch, in der gewohnten Umgebung zu verbleiben, bei der Entscheidung unberücksichtigt lassen. Auch sonst ist keine für eine Abweichung erforderliche baulich relevante Atypik des Sachverhalts erkennbar. Vielmehr handelt es sich bei dem Treppenhaus um ein gewöhnliches Treppenhaus mit üblichen Maßen.

Die Kammer weist ausdrücklich darauf hin, dass auch der einstige Erlass des Ministeriums für Städtebau, Wohnen, Kultur und Sport des Landes NRW vom 17. November 2004 – II A 4.R-100/36 – keine andere rechtliche Beurteilung rechtfertigt. Soweit nach jenem Erlass – unter Bezugnahme auf die Treppen-DIN 18065 – für Treppenlifte mit bestimmten Maßen, bei denen die Mindestbreite der Treppe von 1 m unterschritten wird, die Zulassung einer Abweichung nach § 73 BauO NRW möglich sein sollte, ist auf die bereits zuvor zitierten Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf,

Urteil vom 1. Oktober 2008 – 25 K 3193/08 -, a.a.O.,

und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,

Beschluss vom 25. November 2009 – 10 A 2849/08 -,

hinzuweisen, wonach jener ministerielle Erlass die gesetzlichen Anforderungen nicht außer Kraft setzen kann. Dem schließt sich die erkennende Kammer an. Wie den beigezogenen Verwaltungsvorgängen der Beklagten entnommen werden kann, ist in der Niederschrift über die im Januar und Februar 2011 durchgeführten Dienstbesprechungen des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes NRW mit den Bauaufsichtsbehörden inzwischen aber ohnehin ausdrücklich festgehalten, dass die vorzitierte Rechtsprechung bis zu einer etwaigen Änderungen des Gesetzes bei entsprechenden Entscheidungen zugrundezulegen sei. Mit ministeriellem Erlass vom 17. Mai 2011 – X A 3 -100 – ist diese Niederschrift den oberen Bauaufsichtsbehörden mit der Bitte um Kenntnisnahme und künftige Beachtung sowie mit der Bitte um Weiterleitung an die unteren Aufsichtsbehörden bekannt gegeben worden. Damit dürfte der ministerielle Erlass vom 17. November 2004 ohnehin überholt sein.

[...]

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen -Urteil von 26.09.2013 – 5 K 2704/12

Anmerkungen

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Buch

Bild: © S. Hofschlaeger/pixelio

Gesetz

Paragraf
§ 36 Abs. 5 BauO NRW

§ 73 BauO NRW



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