Gegen die “Wohnungseigentümergemeinschaft” gerichtete Anfechtungsklage ist unzulässig

Eine Eigentümerin beantragte im Wege der Anfechtungsklage nach § 46 Abs. 1 WEG die Ungültigerklärung dreier Beschlüsse und verklagte den Eigentümerverband (als Rechtsperson). Das zuständige Amtsgericht wies die Klage als unbegründet ab. Die Klägerin legte Berufung ein, erfolglos. Das Landgericht wies die Anfechtungsklage ebenfalls zurück, allerdings als unzulässig, weil die Anfechtungsklage nicht gegen die übrigen einzelnen Wohnungseigentümer, sondern gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft (gegen den Verband) gerichtet war.

Fundstelle(n):
Justiz NRW online

Leitsatz

Eine Anfechtungsklage (Klage zur Beschlussfanfechtung) darf nicht gegen die “Wohnungseigentümergemeinschaft” als Verband gerichtet werden, sondern muss sich gemäß § 46 Abs. 1 S. 1 WEG gegen die einzelnen übrigen Wohnungseigentümer richten. Eine gegen den Eigentümerverband gerichtete Anfechtungsklage ist unzulässig, da dem Verband im Verfahren der Beschlussanfechtungsklage die passive Prozessführungsbefugnis fehlt, d. h., dass der Verband der Wohnungseigentümer nicht der richtige Beklagte im Beschlussanfechtungsverfahren ist. (Leitsatz d. Bearb.)

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.09.2008 – 16 S 13/08

Vorinstanz Amtsgericht Dinslaken, 35 C 11/07

Aus der Entscheidung

Das Landgericht Düsseldorf führt in seiner Urteilsbegründung aus:

Hierfür spricht zudem, dass in § 10 Abs. 6 S. 4 WEG der Gesetzgeber den Begriff “Wohnungseigentümergemeinschaft” für den Verband also für die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer reserviert, denn diese Bezeichnung gefolgt von der bestimmten Angabe des gemeinschaftlichen Grundstückes muss der Verband führen.

 

Damit ordnet der Gesetzgeber zum einen die Firmierung der Gemeinschaft an und schafft zum anderen eine notwendige Abgrenzung dieses Rechtssubjektes zu den Wohnungseigentümern, was aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit erforderlich erscheint. Denn es sind vielfältige Fallgestaltungen denkbbar, an denen der Verband einerseits und die Eigentümer andererseits beteiligt sein können.

Anmerkungen

Auch das Landgericht Köln wies eine Anfechtungsklage, die gegen den VERBAND der Wohnungseigentümer statt gegen die einzelnen Wohnungseigentümer gerichtet worden war, als unbegründet zurück, weil die Anfechtungsfrist nicht eingehalten worden war. Die Klageschrift war an den “falschen” Beklagten gerichtet, dadurch wurde gegenüber den “richtigen Beklagten (den einzelnen Wohnungseigentümern) die Klagefrist des § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG nicht eingehalten.

Das Landgericht Köln führt in seiner Entscheidung vom 12.02.2009 – 29 S 93/08 aus:

Im Ergebnis zu Recht hat das Amtsgericht die Klage als unbegründet abgewiesen. Dies folgt allerdings bereits daraus, dass die materielle Anfechtungsfrist des § 46 Abs. 1 S. 2 WEG nicht eingehalten worden ist.

 

Nach dieser Vorschrift muss die Anfechtungsklage innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung erhoben werden. Gem. § 253 Abs. 1 ZPO erfolgt die Klageerhebung durch Zustellung der Klageschrift an den Beklagten. Richtiger Beklagter der Beschlussanfechtungsklage sind nach § 46 Abs. 1 S. 1 WEG die übrigen Wohnungseigentümer.

Vorliegend ist die Klage allerdings nicht an den richtigen Beklagten zugestellt worden. Sie richtete sich von Anfang an gegen die WEG und nicht gegen die übrigen Eigentümer und kann daher auch nicht den Ablauf der Frist des § 46 Abs. 1 S. 2 WEG hemmen. Die Bezeichnung der Beklagten in der Klageschrift vom 18.09.2007 ist insofern eindeutig. Das ergibt sich auch daraus, dass in den folgenden Schriftsätzen sowohl im Rubrum als auch im Text der Schriftsätze stets von der Beklagten die Rede ist. Der Klägervertreter selbst hat in seiner Klageänderung vom 07.01.2008 dargelegt, dass die Klage “nunmehr gerichtet wird gegen…”. Es folgt eine Auflistung der einzelnen Wohnungseigentümer.

 

Der Kläger geht also selbst davon aus, dass es sich bei den übrigen Wohnungseigentümern um neue von der WEG verschiedene Beklagte handelt. Eine Auslegung der ursprünglichen Klageschrift als gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichtet kommt nicht in Betracht. Eine solche kann nur erfolgen, wenn die Bezeichnung in der Klageschrift überhaupt der Auslegung fähig ist. Auslegungsfähigkeit liegt allerdings nur dann vor, wenn die Bezeichnung mehrdeutig ist.

So liegen die Dinge hier indes nicht. Die Verantwortung für die Parteibezeichnung liegt allein beim Kläger (MüKo ZPO-Lüke, § 253 Rn. 45; Berghoff, Die wohnungseigentumsrechtliche Anfechtungsklage im ZPO-Verfahren, NZM 2007, 425). Die bezeichnete Partei erlangt die Parteistellung ohne Rücksicht auf ihre Beteiligung am materiellen Rechtsverhältnis (MüKo-Lüke, § 286, Rn. 45). Mit der gewählten Bezeichnung “Wohnungseigentümergemeinschaft XY” und “Beklagte” hat der Kläger eindeutig die WEG als Verband verklagen wollen, was sich auch aus § 10 Abs. 6 S. 4 WEG ergibt, der den Begriff der “Wohnungseigentümergemeinschaft X” für den Verband zwingend vorschreibt und reserviert.

 

Dass der Verband indes nicht passivlegitimiert in Bezug auf das Anfechtungsrecht ist, liegt in der Risikosphäre des Klägers. Stellt sich nämlich heraus, dass eine nach der Klageschrift mit hinreichender Deutlichkeit gemeinte Partei materiell-rechtlich nicht der Berechtigte oder Verpflichtete ist, so kann eine Umstellung nur durch Parteiwechsel, nicht jedoch durch Berichtigung erfolgen (BGH NJW 1987, 1947; LG Darmstadt, ZMR 2008, 736). Insofern ist auch nicht die Entscheidung des BGH, Urteil vom 27.11.2007 – X ZR 144/06 auf diesen Fall übertragbar. In dieser Entscheidung war klar aus der Klagebegründung ersichtlich, dass es zu der im Klagerubrum aufgeführten Beklagten keine rechtlichen Beziehungen gab. So liegen die Dinge hier aber gerade nicht. Es bestehen rechtliche Beziehungen der Klägerin sowohl zu den übrigen Miteigentümern als auch zur WEG als Verband (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 05.09.2008 – 16 S 13/08).

 

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 44 Abs. 1 WEG. Zwar hilft diese Vorschrift über mögliche Schwierigkeiten bei der Bezeichnung der beklagten Partei hinweg. Gemeint ist hier allerdings, dass als Bezeichnung für die übrigen Wohnungseigentümer ausreichend ist: “Wohnungseigentümer der Liegenschaft….” (vgl. Riecke, Schmid-Abramenko, § 44 Rn. 3). Diese Bezeichnung muss dann später durch die Angaben zu den einzelnen Wohnungseigentümern ersetzt werden, nämlich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung. Voraussetzung für die Zulässigkeit der Verwendung dieser Sammelbezeichnung ist jedoch, dass sämtliche Wohnungseigentümer als Parteien an einem Rechtsstreit beteiligt werden sollen (Jennißen-Suilmann, § 44 Rn. 4). Daraus folgt, dass die Vorschrift hier schon gar nicht anwendbar ist, da sie nicht da abhelfen soll, wo von vornherein die falsche Partei verklagt wurde, sondern nur über Schwierigkeiten hinweghelfen soll, die bei dem Vorgehen gegen die richtige Partei, nämlich die einzelnen Miteigentümer naturgemäß bestehen.

 

Auch die Verweise des Klägervertreters auf die Urteile des OLG Karlsruhe vom 30.06.2008, NJW 2008, 2857, OLG Düsseldorf vom 26.06.2008, NJW-RR, 1467 verfangen nicht. Diese verhalten sich ersichtlich zum WEG alte Fassung und sind wegen der Anwendbarkeit der ZPO nach dem neuen WEG hier nicht einschlägig.

Daher wird das Verfahren gegen die übrigen Wohnungseigentümer mangels Zustellung der Klageänderung vom 07.01.2008 gem. § 261 Abs. 2 ZPO frühestens mit der Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung am 07.04.2008 rechtshängig, mithin lange nach Ablauf der Anfechtungsfrist. Die vorherige Klageerhebung gegen die WEG wirkt nicht fristwahrend gegenüber den einzelnen Wohnungseigentümern, da es sich nach dem oben Ausgeführten eben nicht um eine einfache identitätswahrende Berichtigung sondern um eine subjektive Klageänderung handelt.

 

Gründe für eine Wiedereinsetzung in die Anfechtungsfrist nach §§ 46 Abs. 1 S. 3 WEG, 223 ff. ZPO sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Weitere Informationen zur Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen finden Sie im Stichwortverzeichnis unter den Stichworten

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Bild: © S. Hofschlaeger/pixelio

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