Individualanspruch: Aufnahme von Tagesordnungspunkten

Ein Eigentümer verlangte in seiner Funktion als einziger Verwaltungsbeirat von dem Verwalter die Aufnahme eines bestimmten Punktes auf die Tagesordnung der anstehenden Eigentümerversammlung. Nachdem der Verwalter die Aufnahme verweigert hatte, Quelle+(c): LBS/Tomicekerhob der Eigentümer Klage. Er beantragte unter anderem,  durch Gerichtsbeschluss festzustellen, dass die Verwaltung durch die Nichtbehandlung des von dem Verwaltungsbeirat begehrten Tagesordnungspunkt gegen ihre Pflichten verstoßen habe.

Vorinstanz(en):

  • LG Darmstadt, 19 T 301/04
  • Amtsgericht Offenbach, 41 II 3/04

Fundstelle(n):

  • ZMR 2008, 490 m. Anm. von Elzer

Leitsätze

  • Nach neuerer Auffassung, die auch vom Senat vertreten wird, kann jeder Wohnungseigentümer gemäß § 21 Abs. 4 WEG – unabhängig von dem Quorum nach § 24 Abs. 2 WEG – vom Verwalter die Aufnahme bestimmter Punkte auf die Tagesordnung einer ordentlichen Wohnungseigentümerversammlung verlangen, wenn die Behandlung dieser Punkte ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Im Fall pflichtwidriger Weigerung des Verwalters des Verwalters kann der Anspruch gemäß § 43 Nr. 3 WEG gerichtlich geltend gemacht werden.
  • Die Weigerung des Verwalters ist pflichtwidrig, wenn eine ordnungsgemäße Verwaltung die Aufnahme erfordert.
  • Der Verwaltungsbeiratsvorsitzende kann in analoger Anwendung von § 24 Abs. 3 WEG die Tagesordnung dann gestalten, wenn der Verwalter sich pflichtwidrig weigert, einen Tagesordnungspunkt aufzunehmen.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.08.2008 – 20 W 426/05

Aus der Entscheidung

Nach neuerer Auffassung, die auch vom Senat vertreten wird, kann jeder Wohnungseigentümer gemäß § 21 Abs. 4 WEG – unabhängig von dem Quorum nach § 24 Abs. 2 WEG – vom Verwalter die Aufnahme bestimmter Punkte auf die Tagesordnung einer ordentlichen Wohnungseigentümerversammlung verlangen, wenn die Behandlung dieser Punkte ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht.

 

Im Fall pflichtwidriger Weigerung des Verwalters kann der Anspruch gemäß § 43 Nr. 3 WEG gerichtlich geltend gemacht werden (Senat, Beschl. v. 01.09.2003 -20 W 103/01- ZMR 2004, 288; SaarlOLG ZMR 2004, 533; Bärmann/Pick/Merle: WEG, 9. Aufl., § 23, Rdnr 86; Palandt/Bassenge: WEG, 67. Aufl., § 24, Rdnr.7; Staudinger/Bub: WEG, Stand Juli 2005, § 21, Rdnr. 109; Rieke/Schmid: Fachanwaltskommentar Wohnungseigentumsrecht, 2. Aufl., 2008, § 24, Rdnr. 36; Röll/Sauren: Handbuch für Wohnungseigentümer und Verwalter, 9. Aufl., 2008, Rdnr. 306).

 

Der Verwaltungsbeiratsvorsitzende kann in analoger Anwendung von § 24 Abs. 3 WEG die Tagesordnung dann gestalten, wenn der Verwalter sich pflichtwidrig weigert, einen Tagesordnungspunkt aufzunehmen oder das Minderheitenquorum des § 24 Abs. 2 WEG missachtet (Oberlandesgericht Düsseldorf NJW-RR 1986, 96; Drasdo: Die Eigentümerversammlung nach WEG, 3.Aufl., 2005, Rdnr. 184).

 

Die Weigerung des Verwalters, die formellen Voraussetzungen für die Abstimmung zu einem geforderten Tagesordnungspunkt zu schaffen, ist pflichtwidrig, wenn für dessen Behandlung sachliche Gründe sprechen (Senat, aaO., Rieke/Schmid, aaO. Rdnr. 37).

 

Da der Anspruch des Wohnungseigentümers auf Aufnahme von Tagesordnungspunkten aus dem Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung entsprechend § 21 Abs. 4 WEG hergeleitet ist, müssen auch die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung die Behandlung des streitgegenständlichen Tagesordnungspunktes erfordern.

Anmerkungen

Es handelt sich um einen Beschluss, der nach altem Recht (dem vor dem 01.07.2007 geltenden Recht) ergangen ist.

Ebenso hatte das Oberlandesgericht Frankfurt/Main bereits am 01.09.2003 – 20 W 103/01 entschieden.

Das Landgericht Bremen entschied am 02.10.1997 (Aktenzeichen: 2 T 436/97, dass ein Verwalter verpflichtet ist, rechtzeitig gestellte und sachgerec hte Anträge zur Tagesordnung aufzunehmen, wobei es auf eine Mindestanzahl von Wohnungseigentümern nicht ankommt. Anträge sind dann rechtzeitig gestellt, wenn der Verwalter die übrigen EigentümerInnen noch unter Einhaltung der Ladungsfrist informieren kann. Die Verwaltung hat dabei nach Auffassung des LG Bremen nicht das Recht, einen Antrag mangels Erfolgsaussichten eigenmächtig nicht aufzunehmen.

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