Miteigentumsanteil muss bei Bedürftigkeit im Alter verwertet werden

Werden WohnungseigentümerInnen im Alter bedürftig oder tritt eine Erwerbsminderung ein, müssen sie damit rechnen, dass ihre Eigentumswohnung oder ihr Miteigentumsanteil „verwertet” werden muss und Grundsicherung nur als Darlehen gewährt wird.

Dies entschied die 6. Kammer des Sozialgerichts Detmold im Fall einer 76-jährigen hilfesuchenden Hauseigentümerin, die eine von insgesamt drei separaten Wohnungen des Hauses bewohnte. Die Eigentümerin hatte gegen die Entscheidung der Behörde, Grundsicherung wegen des vorhandenen Miteigentums nur als Darlehen und nicht als Zuschuss zu gewähren, das Sozialgericht Detmold angerufen.

Fundstelle(n):
Sozialgericht Detmold – S 6 SO 62/07 – Urteil vom 26.06.2008 (rechtskräftig)

Pressemitteilung des Sozialgerichts Detmold vom 09.01.2009

Leitsätze

  • Sofern einzusetzendes Vermögen in Form eines Hausgrundstücks vorhanden ist, besteht kein Anspruch auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen als Zuschuss, sondern nur als Darlehen.
  • Der Eigentumsanteil an einem Hausgrundstück stellt dann einzusetzendes Vermögen dar, wenn er nicht nach § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII als angemessenes Hausgrundstück geschützt ist.
  • Sofern abgeschlossene Wohnungen vorhanden sind und vom Hilfesuchenden nur ein Teil seines Eigentumsanteils bewohnt wird, ist das gesamte Eigentum nicht zum Schutz des eigenen Heimes erforderlich.
  • Mehrfamilienhäuser sind auch dann nicht geschützt, wenn die darin befindlichen Wohnungen ausschließlich von dem Hilfesuchenden und seinen Angehörigen bewohnt werden, da von einer insgesamt zu schützenden Familienwohnung nicht ausgegangen werden kann, wenn ein Teil der Angehörigen in separaten Wohnungen lebt.
  • Die Vermögensschutzvorschriften des SGB XII dienen lediglich dem Schutz des Vermögens des Hilfesuchenden. Der Erbe, dem das Eigentum einmal zufallen sollte, ist nicht schutzwürdig.

Aus der Entscheidung

Über welchen konkreten Fall hatte das Sozialgericht Detmold zu entscheiden?

Eine 76-jährige Seniorin erhielt von der Gemeinde laufend Grundsicherung. Bei einem Folgeantrag wurde die Grundsicherung zwar weiter bewilligt, jedoch nur als Darlehen. Die Bewilligung der Grundsicherung war weiterhin an die Absicherung des Darlehens durch die Bestellung einer Grundschuld in Höhe von 25.000 Euro geknüpft.

Es war bekannt geworden, dass die Seniorin Miteigentümerin eines Grundstücks von 501 qm und einer Wohnfläche von 243 qm ist. Der Miteigentumsanteil beträgt 50 Prozent, die andere Hälfte gehört der Tochter. Das Haus hat drei abgeschlossene Wohnungen. Sämtliche Wohnungen werden von Familienangehörigen bewohnt. Die Seniorin selbst bewohnt eine Wohnung mit 90 qm. Der Verkehrswert des Hauses wurde durch die Kommunale Bewertungsstelle mit 245.000 Euro ermittelt.

Die Gemeinde entschied, dass es sich bei dem Hausgrundstück nicht um Schonvermögen im Sinne des § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII handelt, weil die Größe des Miteigentumsanteils 80 qm übersteigt. Außerdem fallen Mehrfamilienhäuser nach Ansicht der Kommune grundsätzlich nicht unter den Schutz eines angemessenen Hausgrundstücks. Härtegründe waren für die Gemeinde nicht erkennbar.

Die Seniorin legte erfolglos Widerspruch gegen den Bescheid ein und erhob anschließend Klage beim Detmolder Sozialgericht. Sie wollte mit der Klage erreichen, dass die Grundsicherung als Zuschuss und nicht als Darlehen gewährt wird, weil es sich bei dem Hausgrundstück doch um Schonvermögen handeln würde. Außerdem – so führte die Seniorin unter anderem weiter an – käme es durch die Gewährung der Grundsicherungsleistung als Darlehen in erster Linie zu einer Belastung der Tochter, die Alleinerbin sei. Zudem sei die Größe der selbst genutzten Wohnung angemessen.

Generationenübergreifend

Bild: © erysipel/pixelio

Das Sozialgericht Detmold wies die Klage der alten Dame mit folgender Begründung ab:

[...] Zum Vermögen gehört nach 90 Abs. 1 SGB XII das gesamte verwertbare Vermögen. Der Eigentumsanteil der Klägerin stellt grundsätzlich verwertbares Vermögen dar. Das gesamte Hausgrundstück weist einen Wert von 245.000 Euro auf und ist mit 80.000 Euro belastet, so dass verwertbares Vermögen in Höhe von 165.000 Euro vorhanden ist. Da die Klägerin Eigentümerin zur Hälfte ist, verfügt sie über verwertbares Vermögen in Höhe von 82.500 Euro.

 

Der Eigentumsanteil am Hausgrundstück der Klägerin stellt auch einzusetzendes Vermögen dar, da er nicht nach § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII als angemessenes Hausgrundstück geschützt ist.

Danach darf die Sozialhilfe / Grundsicherungsleistung nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung eines angemessenen Hausgrundstücks, das von der nachfragenden Person oder z. B. des nicht getrennt lebenden Ehegatten allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll. Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (z. B. behinderter Menschen), der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes. Unter Berücksichtigung dieser Kriterien stellt das Hausgrundstück der Klägerin kein angemessenes dar.

 

Das Haus der Klägerin fällt bereits deswegen nicht unter den Schutz des § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII, da es sich um ein Mehrfamilienhaus handelt. In dem Haus sind drei verschiedene Wohnungen vorhanden, die von der Klägerin, der Tochter der Klägerin mit ihren Kindern und dem Sohn der Klägerin bewohnt werden. Mehrfamilienhäuser fallen nach dem Schutzzweck der Vorschrift des § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII nicht unter das zu schützende Vermögen, da als angemessenes Hausgrundstück das Familienheim der Bedarfs- oder Einstandsgemeinschaft geschützt werden soll. Sofern jedoch abgeschlossene Wohnungen vorhanden sind und die Klägerin wie hier nur einen Teil ihres Eigentumsanteils bewohnt, ist das gesamte Eigentum nicht zum Schutz des eigenen Heimes erforderlich. Mehrfamilienhäuser sind auch dann nicht geschützt, wenn die darin befindlichen Wohnungen ausschließlich von dem Hilfesuchenden und seinen Angehörigen bewohnt werden, da von einer insgesamt zu schützenden Familienwohnung nicht ausgegangen werden kann, wenn ein Teil der Angehörigen in separaten Wohnungen lebt. (Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 90 Rn. 30; Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, § 90 Rn. 63).

 

Aber auch die Beurteilung des Hausgrundstücks der Klägerin nach den Kriterien der Angemessenheit im Sinne des § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII führt nicht zur Annahme eines angemessen. Der zur Beurteilung heranzuziehende Wohnbedarf richtet sich zunächst nach der Anzahl der Bewohner. Dabei sind die Angehörigen zu berücksichtigen, die zum Haushalt gehören (Empfehlungen für den Einsatz von Einkommen und Vermögen in der Sozialhilfe des Deutschen Vereins, NDV 2003, 46). Vorliegend richtet sich der Wohnbedarf nach einer Person, da die Klägerin alleine in einem Haushalt in ihrer Wohnung lebt. Bezugsgröße für die Angemessenheit des Wohnbedarfes ist bei einem Vier-Personenhaushalt in einem Einfamilienhaus eine Wohnfläche von 120 Quadratmetern. Steht die Wohnfläche weniger als vier Bewohnern zur Verfügung, ist die Bezugsgröße bis zu 20 Quadratmeter je Person zu verringern (Deutscher Verein, NDV 2003, 46; Grube/Wahrendorf, Kommentar zum SGB XII, § 90 Rdnr. 32). Bei einer Belegung der Wohnung mit bis zu zwei Personen ist die Grenze allerdings typisierend auf 80 qm festzusetzen; eine weitere Reduzierung um 20 qm bei der Belegung mit nur einer Person kommt nicht in Betracht (Urteil des BSG vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 2/05 R). Die danach für die Klägerin angemessene Wohnfläche von 80 Quadratmetern wird durch die tatsächliche dem Eigentumsanteil der Klägerin entsprechende Wohnfläche von 121,5 qm (243 qm./. 2) überschritten. Es kann bei der Beurteilung der Angemessenheit nicht nur auf die bewohnte Fläche der Klägerin abgestellt werden, da ihr tatsächlich die Hälfte des Hauses mit insgesamt 243 qm gehört. Unter Berücksichtigung der übrigen Bewertungskriterien wie die Grundstücksgröße und die Ausstattung des Wohngebäudes, die als angemessenen angesehen werden können und dem Wert des Grundstücks, der mit 245.000 Euro für ein angemessenes Grundstück im Sinne des § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII hoch liegen dürfte, stellt das Hausgrundstück der Klägerin kein angemessenes dar. Entscheidend ist dabei für die Kammer, dass die angemessene Wohnfläche erheblich überschritten wird und die Klägerin die in ihrem Eigentum stehende Wohnfläche tatsächlich nicht zum Wohnen benötigt. Schutzzweck des § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII ist aber gerade der Schutz eines angemessen Hausgrundstück, um das Grundbedürfnis des Wohnens sicherzustellen, nicht aber, darüber hinausgehende Vermögenswerte zu schützen.

 

Auch wenn bei der Bewertung des Hausgrundstücks auf das gesamte Wohnhaus abgestellt werden würde, wäre dies weiterhin unangemessen, da die gesamte Wohnfläche von 243 qm für die Anzahl der insgesamt 5 Bewohner unangemessen ist.

 

Der Einsatz oder die Verwertung des Hausgrundstücks stellt für die Klägerin auch keine besondere Härte im Sinne des § 90 Abs. 3 SGB XII dar. Dass die Verwertung des Eigentumsanteils an dem Hausgrundstück für die Klägerin subjektiv hart sein mag, ist ohne Bedeutung. Besondere objektive Härtegesichtspunkte, die auf einen atypischen Lebenssachverhalt hindeuten, der von der Regelung des § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII nicht erfasst ist, sind nicht ersichtlich. Der Vortrag, die Klägerin könne im Falle einer Pflegebedürftigkeit im Haus von Angehörigen gepflegt werden, kann nicht zur Annahme einer Härte führen, da dies hypothetisch ist. Tatsächlich ist die Klägerin nicht pflegebedürftig und eventuell in der Zukunft eintretende Umstände können keine Berücksichtigung finden. Auch das Alter der Klägerin allein stellt keine besonderen Härtegesichtspunkt dar, da der Vermögenseinsatz grundsätzlich gesetzlich auch bei Beziehern von Grundsicherungsleistungen im Alter vorgesehen ist. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte von der Klägerin nicht verlangt, das Haus zu verkaufen und auszuziehen, sondern eine Verwertung durch Belastung vorsieht. [...]

Die komplette Entscheidung im Volltext als pdf-Datei finden Sie hier.

Anmerkungen

-folgen-

OmasKochbuch

Bild: © Heinz Ober/pixelio

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