Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtungsklage

Das Anfechtungsrecht dient nicht nur dem persönlichen Interesse der Wohnungseigentümer, sondern dient vielmehr auch dem Interesse der Gemeinschaft an einer ordnungsgemäßen Verwaltung.

Fundstelle(n):
Volltext: LG Itzehoe, Urteil vom 29.09.2009 – 11 S 3/09

Leitsatz

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen einen Negativbeschluss ist auch dann zu bejahen, wenn das Interesse des anfechtenden Wohnungseigentümers darauf gerichtet ist, eine ordnungsgemäße Verwaltung zu erreichen.

Aus der Entscheidung

[...]

Die Anfechtungsklage ist zulässig.

Sie richtet sich gegen einen sog. Negativbeschluss, da der Antrag der Klägerin keine Mehrheit gefunden hat. Zwar enthält ein Negativbeschluss keine sachliche Regelung, ihm kommt gleichwohl die Qualität eines Beschlusses zu, da er eine Angelegenheit der Wohnungseigentümergemeinschaft im Wege kollektiver Willensbildung in dem Sinne regelt, dass die bisherige Rechtslage von der Mehrheit der Wohnungseigentümer aufgrund ihrer Beschlusskompetenz bestätigt wird (Staudinger/Bub, WEG, 13. Bearb., § 23, Rdnr. 148).

Der Anfechtungsklage mangelt es auch nicht an einem Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin. Zwar kann es an einem Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen einen Negativbeschluss fehlen, weil dieser die Möglichkeit einer erneuten Beschlussfassung über den selben Gegenstand nicht einschränkt, mithin keine Sperrwirkung entfaltet (Jennißen/Elser, WEG, vor §§ 23 bis 25, Rdnr. 124 f).

Da das Anfechtungsrecht aber nicht nur dem persönlichen Interesse des anfechtenden Wohnungseigentümers an der Wahrung eigener Rechte, sondern auch dem Interesse der Gemeinschaft an einer ordnungsgemäßen Verwaltung dient, ist ein Rechtsschutzbedürfnis grundsätzlich dann zu bejahen, wenn das Interesse eines Wohnungseigentümers auch darauf gerichtet ist, eine ordnungsgemäße Verwaltung zu erreichen (Wenzel, ZMR 2005, 413, 415). Vorliegend ist das im Gemeinschaftseigentum stehende Balkongeländer unstreitig sanierungsbedürftig. Das Interesse der Klägerin betrifft daher nicht nur die eigene Nutzungsmöglichkeit an der Dachterrasse, sondern bezieht sich auch auf die ordnungsgemäße Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums, das gemäß § 21 V Nr. 2 WEG zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung gehört.

[...]

Anmerkungen

Angeblich fehlendes Rechtsschutzbedürfnis wird in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren – jedenfalls nach meiner Erfahrung – von den Untergerichten gerne benutzt, um ein Verfahren vom Tisch zu kriegen, ohne sich inhaltlich damit auseinandersetzen zu müssen. Ein deutlicher Hinweis auf die durch die Anfechtungsklage angestrebte ordnungsgemäße Verwaltung könnte dem vielleicht entgegenwirken.

Weitere Informationen zur Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen finden Sie im Stichwortverzeichnis unter den Stichworten

und

Buch

Bild: © S. Hofschlaeger/pixelio

Gesetz

§ 23 WEG

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