Berechtigter Eigenbedarf bei beabsichtigter gewerblicher Nutzung der Mietwohnung?

Möchte ein Vermieter seine vermietete Wohnung beruflich nutzen, so stellt dies einen berechtigten Grund für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs dar. Das entschied das Landgericht Braunschweig am 16. September 2009 (Az: 6 S 301/09).

Dem Mieter einer Erdgeschosswohnung wurde wegen Eigenbedarfs gekündigt. Laut Vermieter wollte seine Frau in der Wohnung einen Tierbedarfshandel einrichten. Für dieses Projekt habe sie in dem kleinen Städtchen keine anderen passenden Räume gefunden. Dagegen protestierte der Mieter. Der Vermieter legte Räumungsklage ein. Die Gerichte gaben ihm in erster und zweiter Instanz Recht.

Die Richter beriefen sich auf die gesetzliche Vorschrift, dass der Vermieter kündigen könne, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses habe. Dies gelte nicht nur dann, wenn der Vermieter die Räume für sich oder Angehörige als Wohnung benötige, sondern auch dann, wenn er sie gewerblich nutzen wolle. Die Interessen des Vermieters wögen im vorliegenden Fall schwerer als das Interesse des Mieters, in der Wohnung zu bleiben. Das gelte insbesondere auch darum, weil die Ehefrau keine anderen Räumlichkeiten habe finden können.

(Quelle: Pressemitteilung der ARGE Mietrecht und Immoblilien (DAV) vom 27.01.2010)

Leitsatz

Bei beabsichtigter gewerblicher Nutzung einer bisherigen Mietwohnung kann der Vermieter Eigenbedarf wegen berechtigtem Interesse erfolgreich geltend machen.

Landgericht Braunschweig – Beschluss vom 16. September 2009 – 6 S 301/09

Vorinstanzen:

LG Braunschweig, 28.08.2009 – 6 S 301/09
AG Braunschweig, 03.07.2009 – 119 C 128/09

Aus der Entscheidung

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Die Kammer hat nicht darüber zu entscheiden, inwieweit im Fall des Landgericht Stralsund Art. 12 I GG betroffen war. Im hiesigen Fall bleibt es jedoch dabei, dass die Interessen des Eigentümers der Wohnung, sein Eigentum seiner Ehefrau zur gewerblichen Nutzung zur Verfügung zu stellen, gegenüber den Interessen des Mieters abzuwägen sind. Dies verkennt der Beklagte, wenn er meint, nur er genieße grundrechtlichen Schutz. Die Abwägung der widerstreitenden Interessen führt vorliegend nicht dazu, dem Kläger ein Kündigungsrecht aus § 573 Abs. 1 BGB zu versagen. Dies gilt gerade auch deshalb, weil unstreitig der Ehefrau die Anmietung vergleichbarer Räumlichkeiten zur Ausübung des Gewerbebetriebes in Wendeburg nicht möglich ist (vgl. Seite 2 der Klageschrift). Aufgrund der Umstände des Einzelfalles, die die Kammer auch in ihrem Beschluss vom 28.08.2009 dargestellt hat, überwiegen vorliegend die Interessen des Klägers.

Die Kammer hält an ihrer Rechtsauffassung fest, dass die Kündigung auf § 573 Abs. 1 BGB gestützt werden kann und nicht zwingend auf § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB zu stützen ist. § 573 Abs. 1 BGB bleibt auch dann als Generalklausel anwendbar, wenn die besonderen Kündigungstatbestände des § 573 Abs. 2 BGB nicht vorliegen. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB wird dadurch auch nicht sinnlos, wie der Beklagte meint. Durch die Formulierung “insbesondere” in § 573 Abs. 2 BGB kommt zum Ausdruck, dass die Aufzählung dort nicht abschließend ist und dass an das berechtigte Interesse im Sinne des § 573 Abs. 1 BGB ähnliche – aber eben nicht die identischen wie in § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB ausdrücklich normierten – Anforderungen gestellt werden müssen, wie die in Abs. 2 ausdrücklich genannten Gründe (vgl. Schmidt-Futterer, 8. Aufl., § 573, Rn. 181). Dies entspricht allgemeiner Meinung und dogmatischem Verständnis des § 573 BGB, so dass es keiner grundsätzlichen höchstrichterlichen Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits bedarf.

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Anmerkungen
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