Selbst genutzte Eigentumswohnung und Hartz IV

Das Bundessozialgericht hatte den folgenden Fall zu entscheiden: Eine Wohnungseigentümerin bewohnte nach dem Tod ihres Mannes allein eine 3-Zimmer-Eigentumswohnung. Die Wohnung war 60,42 qm groß. Sie bezog Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (sog. Hartz IV oder auch Arbeitslosengeld II). Die zuständige ARGE (Arbeitsgemeinschaft) teilte ihr mit, die Kosten würden nur noch bis April 2007 in voller Höhe berücksichtigt. Danach wollte die ARGE nur noch für 45 qm zahlen, so 216 Euro zuzüglich Heizkosten von 1,07 Euro pro Quadratmeter, weil nach Auffassung der Behörde für eine alleinstehende Person nur 45 Quadratmeter Wohnungsgröße oder eineinhalb Wohnräume angemessen sind.

Die Eigentümerin erhob Klage vor dem Sozialgericht und unterlag. Auch vor dem Landessozialgericht verlor die Eigentümerin den Rechtsstreit. Das Landessozialgericht ließ die Revision (Rechtsbeschwerde) zu, die Eigentümerin zog alsdann – vorläufig mit Erfolg – vor das Bundessozialgericht.

Das Bundessozialgericht hob die Entscheidungen der Vorinstanzen gleich aus mehreren Gründen auf und verwies den Rechtsstreit zurück, weil es wegen fehlenden tatsächlicher Feststellungen der Vorinstanz(en) nicht abschließend entscheiden konnte. Das Landessozialgericht (LSG) hatte nicht geprüft, ob die Anspruchsvoraussetzungen des § 7 SGB II vorliegen.

Auch war nicht hinreichend ermittelt worden, ob der Klägerin möglicherweise bereits aus § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II höhere als die zuerkannten Unterhaltskosten zustehen. Ebenfalls war für das Bundessozialgericht nicht nachvollziehbar, von welchen räumlichen Vergleichsmaßstab das Landessozialgericht ausgegangen ist und in welcher Weise das maßgebliche durchschnittliche Mietpreisniveau ermittelt wurde.

Weiterhin fehlte es für die vorgenommene Pauschalierung der Heizkosten bereits an einer rechtlichen Grundlage. Darüber hinaus wurden bei der Bestimmung der zutreffenden Wohnungsgröße die Ausführungsbestimmungen zu § 10 WoFG nicht in ihrer aktuellen Fassung berücksichtigt. Ebenso fehlten die tatsächlichen Grundlagen für die vorgenommene Begrenzung der Heizkosten. Die erforderliche Einzelfallprüfung fehlte.

Fundstelle(n):
Volltext: Bundessozialgericht – Urteil vom 22.09.2009 – B 4 AS 70/08 R M

Entscheidung als pdf-Datei

Vorinstanzen:
Sächsisches Landessozialgericht, 29.05.2008,  L 2 AS 175/07
Sozialgericht Chemnitz, 08.10.2007, S 25 AS 2886/07

Leitsätze

  • Ob Unterhaltskosten angemessen sind, ist für Wohnungseigentümer und Mieter nach einheitlichen Kriterien zu entscheiden. Aufwendungen sind auch bei Eigenheimen oder Eigentumswohnungen angemessen, wenn das Objekt nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen Wohnungsstandard aufweist.
  • Zur Bestimmung der in § 22 SGB II geforderten Angemessenheit ist auf die nach § 10 WoFG von den Ländern festgesetzten Werte zurückzugreifen, bis der Verordnungsgeber bundeseinheitliche Bestimmungen selbst erlassen hat.
  • Bei der Ermittlung der angemessenen Wohnungsgröße ist im Rahmen der Produkttheorie auf die anerkannte Wohnraumgröße für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau abzustellen.
  • Grundsätzlich sind Heizkosten in der Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erstatten. Etwas anderes kann lediglich dann in Betracht kommen, wenn die tatsächlichen Heizkosten bei sachgerechter und wirtschaftlicher Beheizung als der Höhe nach nicht erforderlich erscheinen. Die Erforderlichkeit von Heizkosten ist stets im Einzelfall zu prüfen.

Aus der Entscheidung

[...]

Entscheidungsgründe: [...]

2. Auch hinsichtlich des Anspruchs auf höhere Leistungen nach § 22 SGB II gilt allerdings, dass grundsätzlich alle Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen sind. Von einer Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen des § 7 SGB II hat das LSG, offenbar ausgehend von seiner Auffassung, die Klägerin könne jedenfalls keinen Anspruch auf höhere Leistungen nach § 22 SGB II geltend machen, abgesehen. Das LSG wird deshalb ggf zu prüfen haben, ob die Klägerin die Voraussetzungen des § 7 SGB II erfüllt.

3. Auf der Grundlage der vom LSG getroffenen Feststellungen kann ferner nicht beurteilt werden, in welcher Höhe der Klägerin Leistungen nach § 22 SGB II zustehen. Leistungen für Unterkunft und Heizung werden nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Der Klägerin stehen möglicherweise höhere als von der Beklagten zuerkannte Unterkunftskosten bereits nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II zu.

a) Aufwendungen sind auch bei Eigenheimen oder Eigentumswohnungen angemessen, wenn das Objekt nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen Wohnungsstandard aufweist (BSG, Urteil vom 15.4.2008 – B 14/7b AS 34/06 R, SozR 4-4200 § 12 Nr 10). Da die Frage der Angemessenheit für Mieter und Eigentümer nach einheitlichen Kriterien zu beantworten ist, ist auch hinsichtlich der im Rahmen der Produkttheorie heranzuziehenden Wohnungsgröße auf die anerkannte Wohnraumgröße für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau abzustellen.

Nach § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (WoFG) können die Länder im geförderten Wohnungsbau Grenzen für Wohnungsgrößen festlegen, bis zu denen eine Förderung in Betracht kommt. Der erkennende Senat hat bereits im Einzelnen dargelegt, dass er der Rechtsprechung des 7b. und des 14. Senats (BSG, Urteil vom 7.11.2006 – B 7b AS 18/06 R, BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3; Urteil vom 18.6.2008 – B 14/7b AS 44/06 R) folgt, wonach zur Bestimmung der in § 22 SGB II geforderten Angemessenheit auf die nach § 10 WoFG von den Ländern festgesetzten Werte zurückzugreifen ist (BSG, Urteil vom 19.2.2009 – B 4 AS 30/08 R). Der Senat hat jedoch zugleich darauf hingewiesen, dass nicht feststeht, ob der mit der Angemessenheitsprüfung verfolgte Zweck im Rahmen des § 22 SGB II mit den Zwecken des WoFG nebst Ausführungsbestimmungen der Länder weitgehend übereinstimmt. Er hat es gleichwohl aus Gründen der Rechtssicherheit und der Praktikabilität für derzeit noch vertretbar erachtet, auf die auf der Grundlage des § 10 WoFG von den Ländern festgelegten Werte zurückzugreifen, bis der Verordnungsgeber eine auf der Grundlage des § 27 SGB II mögliche und im Hinblick auf eine gleichmäßige Rechtsanwendung dringend wünschenswerte bundeseinheitliche Bestimmung bundeseinheitlicher Grundstücksgrößen durch Verordnung selbst vorgenommen hat (BSG, Urteil vom 19.2.2009 – B 4 AS 30/08 R, RdNr 18).

[...]

Der Senat wiederholt in diesem Zusammenhang jedoch seinen Appell an den Verordnungsgeber, eine auf der Grundlage des § 27 SGB II mögliche und im Hinblick auf eine gleichmäßige Rechtsanwendung dringend wünschenswerte Bestimmung bundeseinheitlicher Wohnungsgrößen durch Verordnung selbst vorzunehmen (so schon BSG, Urteil vom 19.2.2009 – B 4 AS 30/08 R, RdNr 18).

b) Auch die tatsächlichen Grundlagen für die weiteren im Rahmen der Produkttheorie zu vollziehenden Prüfungsschritte sind dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen. Hierzu ist zunächst in einem zweiten Schritt der maßgebliche räumliche Vergleichsmaßstab festzulegen, innerhalb dessen das durchschnittliche Mietpreisniveau einer Wohnung im unteren Segment ermittelt wird. Schließlich ist in einem dritten Schritt zu ermitteln, welcher Mietpreis für eine abstrakt als angemessen eingestufte Wohnung auf dem für den Hilfebedürftigen maßgeblichen Wohnungsmarkt aufzuwenden ist (s zur abstrakten Angemessenheitsprüfung Knickrehm/ Voelzke/Spellbrink, Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II, DGST Praktikerleitfaden, S 16 ff). Zu den genannten Prüfungsschritten hat das LSG lediglich ausgeführt, es bestünden hinsichtlich der in der Verwaltungsvorschrift der Beklagten für eine 45 qm-Wohnung als angemessen angesehenen Kosten in Höhe von 216,00 Euro (einschließlich kalter Betriebskosten) keine Bedenken. Damit wird nicht offengelegt, auf welcher Grundlage die beklagte Arbeitsgemeinschaft die genannten Werte ermittelt hat. Denn es wird nicht aufgezeigt, von welchem räumlichen Vergleichsmaßstab die Beklagte ausgegangen ist und in welcher Weise das durchschnittliche Mietpreisniveau im unteren Segment ermittelt worden ist. Somit ist es ausgeschlossen, die angemessene Referenzmiete zu bestimmen. Jedenfalls dann, wenn die Beteiligten über die Angemessenheit der Unterkunftskosten nach § 22 SGB II streiten, hat das Gericht die von der Beklagten festgelegten Werte auf der Grundlage der angesprochenen Prüfungsschritte selbständig nachzuvollziehen. Eine solche Schlüssigkeitsprüfung lässt das angefochtene Urteil nicht erkennen.

4. Nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II sind auch die Heizkosten grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erstatten. Die Beklagte hat entsprechend ihren Verwaltungsvorschriften ausgehend von einer von ihr als angemessen angesehenen Wohnfläche von 45 qm und einem Faktor von 1,07 Euro/qm den Betrag von 48,20 Euro monatlich als berücksichtigungsfähige Heizkosten in Ansatz gebracht. Soweit den Feststellungen des LSG eine generelle Pauschalierung der Heizkosten durch die Beklagte entnommen werden kann, fehlt es hierfür derzeit mangels einer entsprechenden Verordnung nach § 27 Nr 1 SGB II schon an einer rechtlichen Grundlage. Das Vorgehen der Beklagten ist – wie bereits ausgeführt worden ist – schon insofern zu beanstanden, als hierbei die Ausführungsbestimmungen zu § 10 WoFG nicht in ihrer aktuellen Fassung berücksichtigt worden sind und deshalb nicht von zutreffenden Wohnungsgrößen ausgegangen worden ist.

Im Übrigen steht einer weiteren rechtlichen Prüfung des BSG auch insoweit entgegen, dass der angefochtenen Entscheidung die tatsächlichen Grundlagen für die vorgenommene Begrenzung der Heizkosten nicht zu entnehmen sind. Unzutreffend ist jedenfalls der Ausgangspunkt des LSG, wonach für eine Deckelung bereits als ausreichend angesehen wird, “dass die pauschalierten Sätze der Beklagten jedenfalls im vorliegenden Fall die konkrete Heizsituation für die Wohnung der Klägerin angemessen abbilden.” Auszugehen ist vielmehr davon, dass Heizkosten in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen lediglich dann nicht erstattungsfähig sind, wenn sie bei sachgerechter und wirtschaftlicher Beheizung als der Höhe nach nicht erforderlich erscheinen. Dies setzt eine konkrete Prüfung im Einzelfall voraus. Das Überschreiten der oberen Grenzwerte eines lokalen bzw, soweit ein solcher nicht existiert, des bundesweiten Heizspiegels kann insoweit lediglich als Indiz für die fehlende Erforderlichkeit angesehen werden (vgl die im Terminbericht Nr 40/09 zur Entscheidung vom 2.7.2009 – B 14 AS 36/08 R wiedergegebenen Erwägungen). Bei der in jedem Fall durchzuführenden konkreten Prüfung müssen sodann ggf auch die besonderen individuellen Gegebenheiten mit einbezogen werden. Hierzu gehören zB die besonderen klimatischen Bedingungen des Wohnortes der Klägerin.

[...]

Anmerkungen

Hinweis für NRW:
Mit Wirkung zum 01.01.2010 wurde in NRW das “Gesetzt zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen” (WFNG NRW) erlassen. Damit ist das WoFG in NRW außer Kraft gesetzt.

Gesetz

§ 7 SGB II
§ 22 Abs 1 Satz 3 SGB II
§ 10 WoFG

Hinweis für NRW:
Mit Wirkung zum 01.01.2010 wurde in NRW das “Gesetzt zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen” (WFNG NRW) erlassen. Damit ist das WoFG in NRW außer Kraft gesetzt.

Hinterlasse eine Antwort