Muss die Eigentumswohnung bei ALG-II-Bezug verkauft werden?

Die Klägerin, Eigentümerin einer 75 Quadratmeter großen Eigentumswohnung mit drei Zimmern, Küche und Bad stellte einen  Weiterbewilligungsantrag ALG II (Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, auch Hartz IV genannt). Die zuständige ARGE lehnte den Antrag mit der Begründung ab, es sei verwertbartes Vermögen in Form der selbstbewohnten Eigentumswohnung vorhanden. Diese könne nicht mehr als angemessen im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II angesehen werden.

Nachdem das Widerspruchsverfahren erfolglos blieb, erhob die Wohnungseigentümerin Klage vor dem Sozialgericht und obsiegte in der ersten Instanz. Die Sprungrevision wurde zugelassen, die ARGE legte Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Sozialgerichts ein. Das Bundessozialgericht bestätigte die Auffassung des Sozialgerichts, dass die Eigentumswohnung im vorliegenden Fall nicht als Vermögen zu berücksichtigen ist, verwies das Verfahren wegen fehlender Festzustellungen zu den restlichen Ansprüchen an das Landessozialgericht.

Fundstelle(n):
Volltext: Bundessozialgericht – Urteil vom 07.11.2006 – B 7b AS 2/05 R
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Leitsätze

  1. Zur Berücksichtigung von selbstgenutztem Wohneigentum bei der Bedürftigkeitsprüfung als Voraussetzung für die Gewährung von Arbeitslosengeld II.
  2. Die angemessene Größe einer Eigentumswohnung ist weiterhin bundeseinheitlich nach den Vorgaben des WoBauG 2 zu bestimmen. Der dort enthaltene Grenzwert von 120 qm ist bei einer Bewohnerzahl von weniger als vier grundsätzlich um 20 qm pro Person bis zu einer Mindestgröße von 80 qm zu mindern.

Aus der Entscheidung

[...]

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[...] Nach § 90 Abs 2 Nr 8 Satz 2 SGB XII bestimmt sich die Angemessenheit (anknüpfend an § 88 Abs 2 Nr 7 Satz 2 BSHG) nach differenzierteren, auf die konkreten Lebensverhältnisse und den wirtschaftlichen Wert der Immobilie abstellenden Kriterien (Zahl der Bewohner, besonderer Wohnbedarf <zB behinderter, blinder oder pflegebedürftiger Menschen>, Grundstücksgröße, Hausgröße, Zuschnitt und Ausstattung des Wohngebäudes sowie Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes). Zur Bestimmung der angemessenen Größe verwies § 88 Abs 2 Nr 7 Satz 3 BSHG zudem bis zum 31. Dezember 2001 ausdrücklich auf die Wohnflächengrenzen des § 39 Abs 1 Satz 1 Nr 1 und 3, Abs 2 2. WoBauG iVm § 82 2. WoBauG. Der erkennende Senat hat in seiner letzten Entscheidung zur Bestimmung der Angemessenheit einer Eigentumswohnung bei der Berücksichtigung von Vermögen im Rahmen der Alhi zu § 1 Abs 3 Nr 5 AlhiV 2002 angedeutet, dass neben der Größe uU auch der Wert Berücksichtigung finden könnte (SozR 4-4220 § 1 Nr 4 S 10). Der Gesetzgeber des SGB II hat sich demgegenüber nicht für eine Harmonisierung der Verwertungspflicht von selbst genutzten Immobilien im Sozialhilferecht einerseits und SGB II andererseits entschieden. Die isolierte Orientierung an der Größe der Immobilie privilegiert den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gegenüber dem Sozialhilfebezieher, soweit Letzterer Immobilien von angemessener Größe verwerten muss, wenn deren wirtschaftlicher Wert dies erfordert. Für eine derartige Privilegierung ist nach der weitgehenden Annäherung der Leistungssysteme und der Abkehr von dem der Alhi zu Grunde liegenden Prinzip der Lebensstandardsicherung (vgl § 12 Abs 3 Satz 2 SGB II) ein rechtfertigender Grund nur schwer auszumachen (vgl Hänlein in Gagel, SGB III mit SGB II, § 12 RdNr 52). Da die Klägerin jedoch zum Kreis der privilegierten Leistungsbezieher zählt, erübrigt sich hier eine allgemeine Prüfung auf der Grundlage des Art 3 Abs 1 Grundgesetz (GG).

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Entsprechend der in § 82 Abs 3 Satz 1 2. WoBauG in Bezug genommenen Größe von 20 qm hält der Senat eine Reduzierung von jeweils 20 qm pro Person – ausgehend von 120 qm bei einem Haushalt von vier Personen – für sachgerecht. Bei einer Belegung der Wohnung mit bis zu zwei Personen ist die Grenze allerdings typisierend auf 80 qm festzusetzen; dh eine weitere Reduzierung um 20 qm bei Belegung mit nur einer Person kommt im Regelfall nicht in Betracht. Dies erscheint schon aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität geboten, weil andernfalls stets eingehend zu prüfen wäre, ob sich der Betroffene in einer Lebensphase befindet, in der eine Änderung der Zahl der Wohnungsnutzer zu erwarten ist oder jedenfalls nicht ausgeschlossen werden kann. Diese Überlegung ist im Übrigen bereits in § 10 Abs 1 Nr 2 WoFG angelegt, wonach bei der Wohnflächenbestimmung ein nach der Lebenserfahrung in absehbarer Zeit zu erwartender zusätzlicher Raumbedarf zu berücksichtigen ist. Danach ist bei selbstgenutzten Eigentumswohnungen regelmäßig auch bei nur einer Person eine Wohnfläche von 80 qm als angemessen anzusehen. Die genannten Grenzwerte können jedoch nicht als quasi normative Größen herangezogen werden. Es muss Entscheidungsraum für außergewöhnliche, vom Regelfall abweichende Bedarfslagen im Einzelfall bestehen bleiben (vgl für das BSHG: BVerwG Buchholz 436.0 § 88 BSHG Nr 28 = NJW 1993, 1024). Die angenommenen Werte orientieren sich am “Durchschnittsfall” und bedürfen beim Vorliegen besonderer Umstände einer Anpassung nach oben, unter Umständen aber auch nach unten.

[...]

Die Heranziehung unterschiedlicher Wohnflächengrenzen zur Festlegung der Angemessenheit für selbstgenutztes Wohneigentum einerseits und für Mietwohnungen (vgl hierzu eingehend: Urteil des Senats vom 7. November 2006 – B 7b AS 18/06 R) andererseits wird durch die unterschiedlichen Ziele, denen die Prüfung der Angemessenheit jeweils dient, gerechtfertigt und bedeutet auch im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot in Art 3 Abs 1 GG keine unzulässige Besserstellung von Wohnungseigentümern gegenüber Mietern.
§ 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II ist eine rein vermögensrechtliche Schutzvorschrift gegenüber dem Verwertungsbegehren des Grundsicherungsträgers (vgl Lauterbach, NJ 2006, 488, 491). Die Angemessenheitskontrolle im Rahmen von § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II hat insoweit nicht das Ziel, eine Einstandspflicht des Grundsicherungsträgers für unverhältnismäßige Unterkunftskosten des Hilfebedürftigen auszuschließen.

Art 3 Abs 1 GG ist dagegen tangiert, wenn es um die Übernahme der Unterkunftskosten von Mietern einerseits und Haus- bzw Wohnungseigentümern andererseits geht, etwa im Hinblick auf die Höhe der Kaltmiete einerseits und der Darlehenskosten andererseits sowie in Bezug auf Heizungs- und sonstige Nebenkosten.

Im Rahmen der Angemessenheitsprüfung bei § 22 Abs 1 SGB II wird eine Privilegierung von Eigentümern gegenüber Mietern nicht zu rechtfertigen sein. Nicht zuletzt der Ausschluss der Übernahme von Tilgungsraten (vgl hierzu Urteil des erkennenden Senats vom 7. November 2006 – B 7b AS 8/06 R) ist in diesem Zusammenhang zu erörtern. Derartige Kosten sind vorliegend aber gerade nicht streitig.

Anmerkungen

Es wurde über die “Hilfsbedürftigkeit” der Klägerin gestritten, die Wohnungseigentümerin ist.

  • Wer ist hilfebedürtig?

Hilfebedürftig ist nach § 9 Abs 1 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit (Nr 1), oder aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen (Nr 2) sichern kann und die erforderliche Hilfe auch nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.

Hilfebedürftig ist nach § 9 Abs 4 SGB II aF auch derjenige, dem der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für den dies eine besondere Härte bedeuten würde; in diesem Fall sind die Leistungen allerdings lediglich als Darlehen zu erbringen.

Die Hilfebedürftigkeit scheitert nicht bereits daran, dass jemand Eigentümerin/Eigentümer einer selbst genutzten Eigentumswohnung ist, wenn diese als angemessen anzusehen und daher nicht als verwertbares Vermögen zu berücksichtigen ist.

(vgl. Bundessozialgericht vom 07.11.2006 – B 7b AS 2/05 R)

  • Was ist “verwertbares Vermögen?

Gemäß § 12 Abs 1 SGB II (in der Normfassung des 4. Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19. November 2004 – BGBl I 2902) sind als Vermögen alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.

Als Vermögen sind alle Verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen (siehe § 12 Abs. 1 SGB II).

Allerdings sieht § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr 4 SGB II vor, dass ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung nicht als Vermögen zu berücksichtigen ist (so genanntes Schonvermögen).

(Zweck dieser Regelung ist nicht der Schutz der Immobilie als Vermögensgegenstand, sondern allein der Schutz der Wohnung iS der Erfüllung des Grundbedürfnisses “Wohnen” und als räumlicher Lebensmittelpunkt (zur Alhi vgl nur BSGE 49, 30, 31 = SozR 4220 § 6 Nr 3; BSGE 84, 48, 51 = SozR 3-4220 § 6 Nr 7; BSG, Urteil vom 17. Dezember 2002 – B 7 AL 126/01 R -, SGb 2003, 279; zum BSHG vgl nur BVerwGE 59, 294, 300 mwN zur Rechtsprechung))

  • Wann ist eine Eigentumswohnung “angemessen” und damit geschützes Vermögen (sogenanntes “Schonvermögen”)?

Bei dem Begriff der “angemessenen Größe” handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Für diesen Fall hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden:

[...] Im Hinblick auf das Lebensalter der Klägerin, in dem typischerweise noch keine Festlegung auf ein Alleinleben erfolgt, und auf den Umstand, dass die Wohnflächenobergrenze hier um nicht mehr als 10 vH überschritten wird, müsste auch auf der Grundlage des Landesrechts unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes noch von einer angemessenen Wohnflächengröße ausgegangen werden. [...]

Fazit:

Bewohnt der Hilfebedürftige selbst seine Eigentumswohnung oder sein Haus, so können ihm mehr Quadratmeter zugebilligt werden als bei angemieteten Wohnungen. Allerdings muss die Wohnungsgröße angemessen sein. Als angemessen sind im Regelfall  für vier Personen 120 Quadratmeter anzusehen. Für jede Person weniger sind 20 Quadratmeter abzuziehen. Bei Einzelpersonen kann auch noch eine Wohnungsgröße von 80 Quadratmetern angemessen sein. Hat ein Haus nur eine einzige Wohnung, so können auch 90 Quadratmeter für eine einzelne Person noch als angemessen gelten. Eine Einzelfallprüfung ist gegebenenfalls erforderlich.

Die Angemessenheit der Wohnung ist auch deshalb wichtig, weil bei angemessenem Wohnraum die mit der Nutzung der eigenen Wohnung oder gar des eigenen Hauses entstehenden Kosten (KdU = Kosten für Unterkunft und Heizung) in voller Höhe von den jeweiligen kommunalen Trägern zu übernehmen sind und die Wohnung nicht “verwertet” werden muss.

Gesetz

§ 12 SGB II

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