Weitgehende Duldungspflicht für Kinderlärm

Sehr gestört in ihrer Ruhe fühlten sich Nachbarn in einem Mehrfamilien-Mietshaus, die unter einer Familie mit zwei Kindern im Alter von zwei Jahren und einem Monat wohnten. Die zogen vor Gericht und verlangten, das Gericht solle die Eltern gegen Androhung eines Zwangsgeldes, ersatzweise Zwangshaft, dazu verurteilen, es zu unterlassen, die Kinder während der in der Hausordnung festgeschriebenen Ruhezeiten in der Wohnung laufen, trampeln und schreien oder kreischen zu lassen. Das zuständige Amtsgericht stellete jedoch eine Duldungspflicht fest und wies die Klage ab.

AG Hamburg-Wandsbek Urteil vom 23.07.2003 – 712 C 175/03

Fundstelle(n):
Volltext hier (bei RA Tim O. Becker, Hamburg)

Leitsatz

Trampeln und Kreischgeräusche von Kindern, insbesondere von Kleinstkinder und Säuglingen, sind auch während der Ruhezeit als sozialadäquat zu dulden.

Aus der Entscheidung

Der Antrag der Kläger lautete:

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Zwangsgeldes, gegebenenfalls Zwangshaft, es zu unterlassen, ihr Kind während der vermieterseits in der Hausordnung festgelegten täglichen Ruhezeiten von 13:00 bis 15:00 Uhr und 20:00 bis 07:00 Uhr durch die von ihnen bewohnte Wohnung laufen, trampeln und schreien, bzw. kreischen zu lassen.

Das Gericht riet den Klägern dringend, die Klage zurück zu ziehen. Nach dem dieser Rat wohl ungehört bliebt, befand das Gericht:

[...]

Ob aufgrund der Kindergeräusche aus der Wohnung der Beklagten hier eine Beeinträchtigung im Rechtssinne anzuerkennen ist, kann dahinstehen, da der Kläger jedenfalls zur Duldung der durch die Kinder der Beklagten etwaig hervorgerufenen Beeinträchtigungen verpflichtet ist.

Denn Geräusche, die typischerweise dem Bewegungs- und Spieldrang von kleinen Kindern entsprechen, sind von den Nachbarn als vertragsgemäßer Gebrauch der Wohnung hinzunehmen. Dabei müssen selbst häufige und über das Maß des Üblichen hinausgehende Spiel und Tobgeräusche als sozialadäquate Beeinträchtigung hingenommen werden (vgl. OLG Düsseldorf WM 1997, 221; LG München WM 1987, 121). Das Spielen der Kinder soll zwar während der Ruhezeiten nicht zu einer Störung der übrigen Hausbewohner führen, doch sind von den übrigen Hausbewohnern auch während der Ruhezeiten Geräuschbeeinträchtigungen, die durch Kleinstkinder und Säuglinge hervorgerufen werden, hinzunehmen (AG Bergisch-Gladbach WM 1983, 236; AG Oberhausen WM 2001, 464).

Selbst wenn es daher aufgrund der von den Kindern der Beklagten hervorgerufenen Trampel- und Kreischgeräuschen zu Beeinträchtigungen während der Ruhezeit kommt, sind diese vom Kläger als sozialadäquat zu dulden. Dem 2jährigen Sohn und der neugeborenen Tochter der Beklagten ist aufgrund ihres alterstypischen Verständnisses von Seiten der Eltern nicht zu vermitteln, dass sie während bestimmter Zeiten bestimmte alterstypische Geräusche und Verhaltensweisen einzuschränken haben.

Anmerkungen

Mich würden die konkreten Vorstellungen der Kläger interessieren. Wie sollten die Kinder (man rufe sich das Alter der Kinder ins Gedächtnis zurück: zwei Jahre und einen Monat!) nach Meinung der Kläger von den Eltern “ruhig gestellt” werden? Fernseher? Knebel? Zwangsbettruhe? Fesseln? Spaziergang während der Ruhezeiten bei jedem Wetter?  Es gibt Menschen, die sind wirklich arm dran…mit solchen “kinderlieben” Nachbarn.

Gesetz

Unterlassungsanspruch aus §§ 862, 1004 BGB analog

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