Kinderspielplatz muss errichtet werden

Obwohl in der Baugenehmigung für ein Mehrfamilienwohnhaus mit Eigentumswohnungen die Errichtung eines Kinderspielplatzes auf dem Grundstück zur Auflage gemacht wurde und dieser auch in den Planungsunterlagen ausgewiesen worden war, wurde später die Teilungserklärung geändert und stattdessen ein Unterstellplatz für Motorräder ausgewiesen.

Spielplatz

Bild: © Susanne Schmich/pixelio

Nachdem von der Bauaufsichtsbehörde festgestellt wurde, dass der Spielplatz noch nicht hergestellt war, wurde eine Lageveränderung für den Spielplatz genehmigt. Der Spielplatz wurde jedoch trotzdem nicht errichtet, woraufhin der Bauherrin angedroht wurde, die Herstellung des Spielplatzes werde durch eine Ordnungsverfügung durchgesetzt werden. Die Bauherrin teilte daraufhin mit, kein einziger Wohnungseigentümer wünsche die Errichtung des Kinderspielplatzes. Allerdings wollten mehrere der Wohnungseigentümer doch ein Spielplatz und teilten dies der Behörde schriftlich mit.

Das Bauaufsichtsamt erließ darauf eine Ordnungsverfügung, mit der sie die Herstellung des Spielplatzes innerhalb von acht Wochen nach Bestandskraft der Verfügung forderte. Für den Fall der Nichtbefolgung wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 Euro angedroht. Dagegen klagte die Bauherrin vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Die Klage wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Eigentümergemeinschaft den Spielplatz nicht wünsche und dass inzwischen ein Sondernutzungsrecht an der für den Spielplatz vorgesehenen Fläche für zwei Eigentümr begründet worden sei. Weiterhin wurde argumentiert, zuständig für die Errichtung des Spielplatzes sei nicht die Bauherrin, sondern die Eigentümergemeinschaft, daher würde die Behörde von der Bauherrin etwas rechtlich Unmögliches verlangen.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab, der Kinderspielplatz musste errichtet werden.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen – Urteil vom 25.03.2009 – 10 K 1826/08

Fundstelle(n):
Volltext: Justiz NRW Rechtsprechungsdatenbank

Leitsatz

Die Spielplatzpflicht besteht allein im öffentlichen Interesse. Sie dient der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, indem sie den Schutz von Kleinkindern im Auge hat. Auf den Willen der Grundstückseigentümer oder Nutzer kommt es daher nicht an; er ist vielmehr unbeachtlich.

Aus der Entscheidung

[...] Entscheidungsgründe:

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Die Ordnungsverfügung hat ihre Ermächtigungsgrundlage in § 61 Abs. 1 Satz 2 der BauO NRW. Danach haben die Bauaufsichtsbehörde in Wahrnehmung der Aufgaben
nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW nach pflichtgemäßen Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde ist es, darüber zu wachen, dass bei der Errichtung, der Änderung, dem Abbruch, der Nutzung, der Nutzungsänderung sowie der Instandhaltung baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden.

[...]

Der Kläger hat bei der Errichtung des hier streitgegenständlichen Wohnhauses die öffentlich-rechtliche Vorschrift des § 9 Abs. 2 BauO NRW nicht eingehalten.

[...]

Der Kläger hat ein Gebäude mit Wohnungen errichtet. Da das Gebäude elf Wohneinheiten enthält, beträgt die Mindestgröße des nutzbaren Spielplatzes nach § 2 Abs. 2 der Satzung 55 m². Davon sind mindestens 11 m² als Sandspielfläche herzurichten. Auch sind sämtliche elf Wohneinheiten der Berechnung der Spielplatzgröße zugrunde zulegen, auch wenn zwei Wohnungen im Untergeschoss nach den grüngestempelten Bauvorlagen (Grundriss Untergeschoss) kein separates Kinderzimmer enthalten. Damit werden sie noch nicht im Sinne des § 2 Abs. 1 der Satzung nach ihrer Zweckbestimmung für die ständige Anwesenheit von Kindern ungeeignet. Die Wohnungen sind jedenfalls nicht so konzipiert, dass sie lediglich genug Wohnraum für Einzelpersonen bieten. Um Altenwohnungen handelt es sich vorliegend auch nicht.

Ausnahmen nach § 9 Abs. 2 Satz 2 BauO NRW liegen ebenfalls nicht vor. Weder ist die erforderliche Spielfläche auf einem anderen Grundstück geschaffen worden und öffentlich-rechtlich gesichert, noch ist eine Spielfläche als Gemeinschaftsanlage nach § 11 BauO NRW hergestellt worden; auch ist ein geeigneter öffentlicher Spielplatz in unmittelbarer Nähe des Vorhabengrundstücks nicht vorhanden und soll auch nicht geschaffen werden. Der vorhandene öffentliche Spielplatz (siehe 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 42) liegt ca. 200 m Luftlinie entfernt. Dazwischen liegen noch weitere Gebäude. Die Möglichkeit der Beaufsichtigung von spielenden Kleinkindern durch Personensorgeberechtigten bzw. entsprechend beauftragte Personen von dem Vorhabengrundstück aus ist bei dieser Entfernung nicht mehr gewährleistet.

[...]

Auch liegen Gründe für einen Verzicht der Beklagten auf die Bereitstellung einer Spielfläche für Kleinkinder nach § 9 Abs. 2 Satz 4 BauO NRW nicht vor. Es ist nicht erkennbar, dass die Art und Lage der elf Wohneinheiten diese nicht erfordern.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es auf den Willen der Grundstückseigentümer oder Nutzer nicht ankommt. Deshalb ist der Einwand des Klägers, die Wohnungseigentümer wollten keinen Spielplatz, unbeachtlich. Die Spielplatzpflicht besteht allein im öffentlichen Interesse. Sie dient der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, indem sie den Schutz von Kleinkindern im Auge hat.

[...]

Der Kläger ist auch als richtiger Störer in Anspruch genommen worden. Der Kläger ist Geschäftsführer der Bauherrin, die bei einem noch nicht fertiggestellten Bau grundsätzlich als Verhaltensstörer heranzuziehen ist. Hier ist das Wohnhaus mangels Herstellung des erforderlichen Spielplatzes noch nicht fertiggestellt. Auch ist ein etwaiger Bauherrenwechsel nicht angezeigt worden.

[...]

Die Beklagte hat das ihr eingeräumte Ermessen auch fehlerfrei ausgeübt. Insbesondere hat sie das private Interesse des Klägers an der Nichtbefolgung der Ordnungsverfügung gegenüber dem öffentlichen Interesse an deren Befolgung abgewogen und mit nicht zu beanstandenden Erwägungen den Vorrang des öffentlichen Interesses angenommen.

[...]

Anmerkungen

Weitere Informationen zum Thema “Kinderspielplätze” finden Sie hier und hier.

Gesetz

§ 9 Abs. 2 BauO NRW; § 61 Abs. 1 BauO NRW

§ 9 Nicht überbaute Flächen, Spielflächen, Geländeoberflächen

(1) [...]

(2) Ein Gebäude mit Wohnungen darf nur errichtet werden, wenn eine ausreichende Spielfläche für Kleinkinder auf dem Grundstück bereitgestellt wird. Die Bereitstellung auf dem Grundstück ist nicht erforderlich, wenn in unmittelbarer Nähe

a) eine solche Spielfläche auf einem anderen Grundstück geschaffen wird oder vorhanden ist und sie sowie ihre Unterhaltung öffentlich-rechtlich gesichert ist,

b) eine Gemeinschaftsanlage nach § 11 oder

c) ein geeigneter öffentlicher Spielplatz geschaffen wird oder vorhanden ist.

Die Größe der Spielfläche richtet sich nach Zahl und Art der Wohnungen auf dem Grundstück. Auf ihre Bereitstellung kann verzichtet werden, wenn die Art und Lage der Wohnungen dies nicht erfordern. Bei bestehenden Gebäuden nach Satz1 kann die Bereitstellung von Spielflächen für Kleinkinder verlangt werden, wenn dies die Gesundheit und der Schutz der Kinder erfordern.

(3) [...]

.

§ 61 Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden

(1) Die Bauaufsichtsbehörden haben bei der Errichtung, der Änderung, dem Abbruch, der Nutzung, der Nutzungsänderung sowie der Instandhaltung baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs.1 Satz 2 darüber zu wachen, daß die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden. Sie haben in Wahrnehmung dieser Aufgaben nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die gesetzlich geregelten Zuständigkeiten und Befugnisse anderer Behörden bleiben unberührt.

(2) Auch nach Erteilung einer Baugenehmigung (§ 75) oder einer Zustimmung nach § 80 können Anforderungen gestellt werden, um dabei nicht voraussehbare Gefahren oder unzumutbare Belästigungen von der Allgemeinheit oder denjenigen, die die bauliche Anlage benutzen, abzuwenden. Satz1 gilt entsprechend, wenn bauliche Anlagen oder andere Anlagen oder Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs.1 Satz 2 ohne Genehmigung oder Zustimmung errichtet werden dürfen.

(3) Die Bauaufsichtsbehörden können zur Erfüllung ihrer Aufgaben Sachverständige und sachverständige Stellen heranziehen.

(4) Sind Bauprodukte entgegen § 25 Abs. 4 mit dem Ü-Zeichen gekennzeichnet, so kann die Bauaufsichtsbehörde die Verwendung dieser Bauprodukte untersagen und deren Kennzeichnung entwerten oder beseitigen lassen.

(5) Die Einstellung der Bauarbeiten kann angeordnet werden, wenn Bauprodukte verwendet werden, die unberechtigt mit der CE-Kennzeichnung (§ 20 Abs. 1 Nr. 2) oder dem Ü-Zeichen (§ 25 Abs. 4) gekennzeichnet sind.

(6) Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Personen sind berechtigt, in Ausübung ihres Amtes Grundstücke und bauliche Anlagen einschließlich der Wohnungen zu betreten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung – BauO NW)

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