Zweitwohnungssteuer für Studentenbude zulässig

Weil das Bundesrecht es zwar nicht vorschreibt, aber auch nicht verbietet, dürfen Universitätsstädte von den Studierenden,  die mit Hauptwohnsitz noch bei den Eltern gemeldet sind, Zweitwohnungssteuer erheben. So entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 17. September 2008 in vier Revisionsverfahren. Auch im Hinblick auf das Sozialstaatsprinzip hält das BVerwG es nicht für erforderlich, BAföG-BezieherInnen generell von der Steuererhebung auszunehmen. Die gesamte Pressemitteilung des BVerwG finden Sie hier.

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