Streitwertfestsetzung bei der Beschlussanfechtung

E in Wohnungseigentümer erhob Anfechtungsklage gegen eine Jahresnebenkostenabrechnung, weil seiner Meinung nach Wasserkosten fehlerhaft geschätzt und verteilt worden waren. Die Wasserkostenpositon des Klägers betrug 486,22 Euro, das Gesamtabrechnungsvolumen 123.904,65 Euro. Das Landgericht legte den Beschlussanfechtungsantrag des Eigentümers aus, in dem es den wirklichen Willen des Anfechtungsklägers ermittelte (korrekte Verteilung der Wasserkosten) und setzte den Streitwert auf 2.431,10 Euro fest (5 x 486,22 Euro) fest, also anhand der beanstandeten Einzelposition und nicht anhand des Gesamtvolumens der Jahresabrechnung. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage der Streitwertbestimmung ließ das Landgericht die weitere Beschwerde zum Saarländischen Oberlandesgericht zu. Dieses bestätigte die Entscheidung.

OLG Saarbrücken – Beschluss vom 14.07.2009 – 5 W 109/09

Vorinstanz:
LG Saarbrücken – 04.03.2009 – 5 T 40/09

Fundstelle(n):
-

Leitsatz

Für die Streitwertfestsetzung in einem Wohnungseigentumsverfahren, das die Anfechtung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer betrifft, ist bei der Ermittlung des maßgeblichen Interesses (vgl. § 49a GKG) nicht allein auf den Wortlaut des Klageantrags abzustellen, sondern durch Auslegung der wirkliche Wille des Klägers (§133 BGB) zu ermitteln.

OLG Saarbrücken – Beschluss vom 14.07.2009 – 5 W 109/09

Vorinstanz:
LG Saarbrücken – 04.03.2009 – 5 T 40/09

Aus der Entscheidung

[...]

Gründe:

I.

Der Kläger hat beim Amtsgericht mit Klageschrift vom 10.4.2008 Anfechtungsklage nach § 46 WEG erhoben, gerichtet auf Ungültigerklärung des zu TOP 3 der Eigentümerversammlung vom 12.3.2006 gefassten Beschlusses über die Jahresabrechnung 2007.

In der Sache hat er die zur Position «Heizung/Wasser/Abwasser» gehörende Position «Kaltwasser» beanstandet, die die Hausverwaltung nach Ablauf des Eichdatums des Zählers für die Wohnung des Klägers im Wege der Schätzung mit einem Betrag von 486,22 € (Bl. 39 d. A.) veranschlagt hatte. Das Volumen der Gesamtjahresabrechnung 2007 betrug 123.904,65 €, dasjenige der Einzelabrechnung zur Position «Heizung/Wasser/Abwasser» 51.884,96 €; der jeweilige Anteil des Klägers an der Gesamt- bzw. Einzelabrechnung betrug 3.186,32 € bzw. 1.348,92 € (Bl. 17 d. A.).

Am 13.11.2008 schlossen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich (Bl. 70 d. A.), mit dem sie sich – unter anderem – über eine konkrete Abänderung der Position «Heizung/Wasser/Abwasser» der Einzelabrechnung 2007 einigten.

Mit Schriftsatz vom 17.11.2008 (Bl. 75 d. A.) beantragten die Prozessbevollmächtigten der Beklagten, den Streitwert auf 15.931,60 € (5 × 3.186,32 €) festzusetzen; der frühere Prozessbevollmächtigte des Klägers teilte mit Schriftsatz vom 27.11.2008 (Bl. 80 d. A.) mit, dass hiergegen keine Bedenken bestünden.

Das Amtsgericht hat hierauf den Streitwert mit Beschluss vom 24.8.2008 (Bl. 78 d. A.) auf 12.390,40 € festgesetzt. Dabei hat es 20% des Gesamtvolumens der Jahresabrechnung 2007 zugrunde gelegt und gemäß § 49 a GKG mit 50% in Ansatz gebracht.

Auf die – auf Herabsetzung des Streitwerts auf 526,68 € gerichtete – Beschwerde des Klägers (Bl. 81 d. A.) hat das Landgericht den Streitwert mit Beschluss vom 4.3.2009 auf 2.431,10 € festgesetzt und die Beschwerde im Übrigen zurückgewiesen. Zur Begründung hat es darauf abgestellt, dass die Beanstandung des Klägers sowohl hinsichtlich der Gesamtjahresabrechnung 2007 als auch hinsichtlich der Einzelabrechnungen dieses Jahres auf den mit 486,22 € veranschlagten Kaltwasserverbrauch beschränkt gewesen sei. Für die Streitwertfestsetzung sei deshalb allein das Interesse des Klägers auf Beseitigung dieser Kostenlast maßgebend. Im Übrigen führe die gebotene Auslegung des Klageantrags zu dem Ergebnis, dass der Kläger nicht die gesamte Aufhebung des angefochtenen Wohnungseigentümerbeschlusses, sondern lediglich die Teilaufhebung – soweit der Beschluss den Kaltwasserverbrauch betroffen hat – begehrt habe. Ausgehend davon, dass im Fälle des Erfolgs der Klage eine Neuverteilung des auf die fragliche Abrechnungsposition entfallenden Gesamtbetrags von 51.884,96 € notwendig geworden wäre, belaufe sich das Interesse der Beteiligten an der von dem Kläger begehrten Hauptsacheentscheidung auf 5.188,50 € (10% von 51.884,96 €). Da jedoch gemäß § 49 a GKG der Streitwert das Fünffache des Wertes des Interesses des Klägers nicht überschreiten dürfe, sei der Streitwert lediglich auf 2.431,10 € (5 × 486,22 €) festzusetzen.

Gegen diesen ihnen am 9.3.2009 zugestellten (Bl. 113 d. A.) Beschluss richtet sich die – im angefochtenen Beschluss zugelassene – weitere Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 23.3.2009 (Bl. 116 d. A.), die eine Heraufsetzung des Streitwertes auf 12.390,40 € begehren. Sie greifen die Auslegung des Klagebegehrens durch das Landgericht an und sind der Auffassung, dass die Anfechtungsklage – gemäß dem eindeutigen Wortlaut des Klageantrags – auch die Gesamtjahresabrechnung erfasst habe, so dass der Streitwertbemessung das Gesamtabrechnungsvolumen von 123.904,65 € zugrunde zu legen sei. Ungeachtet dessen liege das Interesse des Klägers zumindest bei 5 × 3.186,32 € (anteilige Kosten des Klägers an der Einzeljahresabrechnung 2007). Selbst wenn man lediglich auf die streitgegenständliche Abrechnungsposition «Heizung/Wasser/Abwasser» abstellen wollte, sei das Interesse des Klägers mit 5 × 1.348,92 € zu bemessen, da es eine Einzelposition für den Kaltwasserverbrauch nun einmal nicht gebe.

Der Kläger verteidigt den angefochtenen Beschluss.

II.

Die durch die Prozessbevollmächtigten der Beklagten im eigenen Namen eingelegte weitere Beschwerde ist gemäß § 32 Abs. 2 RVG i. V. m. § 68 Abs. 1 Satz 5 und 6, § 66 Abs. 4 GKG nach Zulassung durch das Landgericht statthaft, aber innerhalb der Monatsfrist des § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG bei demjenigen Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird (§ 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 5 Satz 5 GKG). Ungeachtet dessen hat die weitere Beschwerde jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Streitwert zu Recht auf 2.431,10 € (5 × 486,22 €) festgesetzt.

Gemäß § 49 a Abs. 1 GKG ist der Streitwert auf 50 Prozent des Interesses der Parteien und aller Beigeladenen an der Entscheidung festzusetzen. Er darf jedoch das Interesse des Klägers und der auf seiner Seite Beigetretenen an der Entscheidung nicht unterschreiten und das Fünffache des Wertes ihres Interesses nicht überschreiten; keinesfalls darf der Wert den Verkehrswert des Wohnungseigentums des Klägers und der auf seiner Seite beigetretenen übersteigen.

In Wohnungseigentumsverfahren, in denen über die Rechte und Pflichten der Eigentümer untereinander und über die Gültigkeit von Beschlüssen nur mit Wirkung für und gegen alle entschieden werden kann (vgl. § 48 Abs. 3 WEG n. F.), ist für die Streitwertbemessung im Ausgangspunkt somit nach wie vor – ebenso wie unter der Geltung des § 48 Abs. 2 WEG a. F. – auf das Interesse der Beteiligten an der gerichtlichen Entscheidung abzustellen. Die Anknüpfung an das Interesse aller Beteiligten – statt an das geringere Interesse der einzelnen Partei – soll die Wohnungseigentümer dazu anhalten, die über ihr subjektives Interesse hinausgehende Wirkung des Verfahrens auf die anderen Beteiligten zu bedenken und von einer leichtfertigen Klage abzusehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.2.1992 – 1 BvL 1/89BverfGE 85, 337 zu § 48 WEG a. F.). Zugleich kann das weitergehende Interesse aller Beteiligten als Indiz für den Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit angesehen werden (vgl. BVerfG, a. a. O.), deren Vergütung auf der Grundlage des Streitwertes erfolgt.

Die Anknüpfung an die weitergehende objektive Bedeutung der Angelegenheit kann aber – vor allem in großen Wohnanlagen – für den Einzelnen zu einem unangemessenen Kostenrisiko führen, das seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit übersteigt oder zu dem angestrebten wirtschaftlichen Erfolg derart außer Verhältnis stehen, dass ein vernünftig abwägender Rechtssuchender davon Abstand nehmen wird, den Streit in einem gerichtlichen Verfahren auszutragen. Wegen der aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Justizgewährungspflicht ist dem für § 48 WEG a. F. – unter der Geltung der Kostenordnung – durch eine verfassungskonforme Auslegung des “Interesses der Beteiligten an der Entscheidung” Rechnung zu tragen, die im Einzelfall auch das niedrigere subjektive Interesse des Antragstellers berücksichtigt (vgl. BVerfG, a. a. O.). Hierzu hatte sich eine uneinheitliche Praxis der Gerichte herausgebildet.

§ 49 a GKG sieht nunmehr eine grundsätzliche Begrenzung des Streitwertes auf 50% des Interesses der Parteien vor, sofern nicht das Interesse der Klagepartei einschließlich der auf ihrer Seite Beigeladenen an der Entscheidung höher ist. Wie sich aus den Gesetzesmaterialien zu § 49 a GKG ergibt, sollte hiermit ein Ausgleich für das unter der Geltung des Gerichtskostengesetzes und der Kostenregelungen der Zivilprozessordnung deutlich erhöhte Kostenrisiko geschaffen werden. Mit Blick auf das erhöhte Kostenrisiko wurde zusätzlich eine weitere Begrenzung des Streitwerts – in zweifacher Hinsicht – als erforderlich angesehen: Der Streitwert darf höchstens dem 5-fachen Wert des für die Klagepartei und die auf ihrer Seite Beigetretenen maßgeblichen Interesses an der Entscheidung entsprechen und den Verkehrswert ihrer Wohnungseigentumsanteile nicht übersteigen. Durch diese generelle Beschränkung soll der Justizgewährungsanspruch insbesondere für Anfechtungsklagen gemäß § 46 WEG gewährleistet werden (vgl. BT-Drucks. 16/887, S. 41 f., 53 ff., 76 f.).

Das Landgericht hat sich deshalb zutreffend am 5-fachen Wert der allein beanstandeten Position Kaltwasserverbrauch orientiert, die im Rahmen der Abrechnung mit einem Betrag von 486,22 € auf den Kläger umgelegt worden ist. Hierauf beschränkt sich das Interesse des Klägers. Die Beschwerdeführer können sich insbesondere nicht darauf berufen, dass auf die gesamte Abrechnungsposition “Heizung/Wasser/Abwasser” abzustellen sei, da es eine Einzelposition für den Kaltwasserverbrauch nun einmal nicht gebe. Bei der Bemessung des subjektiven Interesses des Klägers kann es grundsätzlich keine Rolle spielen, ob und mit wievielen weiteren – allerdings unangefochten gebliebenen – Einzelpositionen die beanstandete Position anlässlich der Abrechnung zusammengefasst worden ist. Etwas anderes mag etwa dann gelten, wenn die Anfechtung sich nicht gegen Einzelpositionen richtet, sondern der der Abrechnung insgesamt zugrunde liegende Verteilungsschlüssel in Frage gestellt wird (vgl. hierzu OLG Köln, NJW 2007, 1759). Dies ist hier jedoch nicht der Fall.

Ist somit der Streitwert nach oben mit 2.431,10 € (5 × 486,22 €) auf das Einzelinteresse des Klägers begrenzt, braucht nicht mehr der weiteren Frage nachgegangen zu werden, ob bei der Bewertung des über diesen Wert hinausgehenden Interesses aller Beteiligten auf den Betrag der Abrechnungsposition “Heizung/Wasser/Abwasser” in Höhe von 51.884,96 € oder – mit Blick auf die ausdrückliche Anfechtung auch der Jahresgesamtabrechnung – auf das Gesamtvolumen der Abrechnung 2007 in Höhe von 123.904,65 € abzustellen wäre (zur Ermittlung des Gesamtinteresses i. S. d. § 49 a GKG bei der Anfechtung von Jahresabrechnungen vgl. OLG Köln, NJW 2007, 1759; LG Dessau-Roßlau, Beschl. v. 30.10.2008 – 6 S 101/08 – zitiert nach juris; Beschl. v. 19.9.2008 – 6 T 263/08 – zitiert nach juris; LG Nürnberg-Fürth, ZMR 2008, 737; LG Karlsruhe, Beschl. v. 31.1.2008 – 11 T 53/08 – zitiert nach juris; Suilmann in Jennißen, WEG, 2008, § 49 a GKG, Rdn. 16).

Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3 GKG).

OLG Saarbrücken – Beschluss vom 14.07.2009 – 5 W 109/09

Anmerkungen

Weitere Informationen zur Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen, zu den damit verbundenen Kosten und zur Anfechtungsklage sowie zur Ermittlung der Streitwerthöhe finden Sie im Stichwortverzeichnis unter den Stichworten

und

Buch

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Gesetz

Paragraf
§ 133 BGB

§ 49 a GKG

§ 46 WEG



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