Konflikte um Kinderlärm

Die Bundesregierung plant Änderung des Lärmschutzgesetzes zugunsten von Kindern. Klagen gegen Kinderlärm sollen in Zukunft vor Gericht keine Aussicht auf Erfolg haben.

KinderImSandkasten

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In einer Antwort (17/1194) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/967) kündigt die Bundesregierung eine entsprechende Gesetzesänderung für Konflikte bei Kinderlärm an und erklärt, “dass Kinderlärm keinen Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen geben darf”.

Derzeit werde geprüft, welche Regelungen des Lärmschutzrechts dafür geändert werden müssten.

Gleichzeitig plant die Regierung in dieser Legislaturperiode zu diesem Zweck außerdem eine Novelle des Bauplanungsrechts. Damit soll etwa der Bau von Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten ermöglicht werden.

Kinder-Torsten Schröder

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Das Gesetzgebungsverfahren dafür soll im Jahr 2011 beginnen. Der Bund, heißt es in der Antwort weiter, besitze für den Lärmschutz von Kindertagesstätten und Kinderspielplätzen, die unter das Bundes-Immissionsschutzgesetz fallen, eine entsprechende Gesetzgebungskompetenz.
(Quelle: hib vom 08.04.2010 Nr. 4)

Text der Anfrage:

Deutscher Bundestag Drucksache 17/967
17. Wahlperiode 05. 03. 2010

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Katja Dörner, Bettina Herlitzius, Ekin Deligöz, Kai Gehring, Priska Hinz (Herborn), Agnes Krumwiede, Monika Lazar, Tabea Rößner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Konflikte um Kinderlärm

Laute Geräusche sind eine natürliche Begleiterscheinung und entwicklungsnot- wendige Ausdrucksform kindlichen Verhaltens. Wichtige motorische und soziale Fähigkeiten entwickeln sich beim Spielen. Auch wenn eine von Kindern ausgehende Geräuschkulisse im Einzelfall als störender Lärm empfunden werden kann, so ist es dennoch ein Phänomen, das nicht generell unterdrückt beziehungsweise unvorsichtig und unverhältnismäßig beschränkt werden darf.

Durch Spielen und Bewegung von Kindern und Jugendlichen ausgehende Geräusche sind in einer kinderfreundlichen Gesellschaft in der Regel als sozial-adäquat zu akzeptieren. Ihre Bedeutung für die Entwicklung von Kindern muss allgemein bewusst sein. Dennoch berichten die Medien immer wieder über Gerichtsurteile, mit denen der Betrieb von Kindertagesstätten aufgrund des einhergehenden Lärms eingeschränkt, mit erheblichen Auflagen versehen oder sogar verboten wird. Berichte wie diese schaffen eine erhebliche Unsicherheit bei Kommunen, Betreibern der Kindertagesstätten und betroffenen Eltern. Sie werfen die Frage auf, wie kindergerecht Deutschland ist.

Dies muss auch vor dem Hintergrund gesehen werden, dass die Bundesregierung 2005 mit dem Nationalen Aktionsplan „Für ein kindgerechtes Deutschland 2005-2010″ eine Vielzahl von Initiativen für kindgerechtere und kinderfreundlichere Bedingungen auf den Weg gebracht hat und mit dem Kinderförderungsgesetz bis 2013 ein erheblicher Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren geplant ist.

Eine in Teilen kinderentwöhnte oder gar kinderfeindliche Gesellschaft stehen dem Anspruch, ein kindgerechtes und familienfreundliches Deutschland zu schaffen, entgegen.

In der 16. Legislaturperiode verabschiedete der Deutsche Bundestag den Antrag „Die Zulässigkeit von Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten verbessern” (Bundestagsdrucksache 16/13624), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Baunutzungsordnung dahingehend zu ändern, dass Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten allgemein zulässig sind.

Bisher sieht das Baugesetzbuch bzw. die Baunutzungsverordnung für reine Wohngebiete eine ausnahmsweise Zulässigkeit von Anlagen für soziale Zwecke vor, die von Gemeinden durch eine entsprechende Festlegung im Bebauungsplan in eine allgemeine Zulässigkeit umgewandelt werden kann. Das betrifft u. a. Kindergärten, Kinderspielplätze und ähnliche Einrichtungen.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, nach denen es eine Zunahme der vor Gericht anhängigen Verfahren gibt, bei denen die Geräuschimmissionen von Kindern oder Jugendlichen Grund der Auseinandersetzung sind?

Wenn ja, liegen der Bundesregierung differenziertere Informationen darüber vor, in wie vielen Fällen es bei den Auseinandersetzungen um Kindertagesbetreuungseinrichtungen, um Spielplätze, Schulen (bzw. Pausenhöfe), Skateanlagen, Fußballplätze oder ähnliche Anlagen oder aber um Streitigkeiten zwischen Wohnungs- bzw. Hausnachbarn geht?

Wenn nein, welche Einschätzung hat die Bundesregierung zur Entwicklung dieser Problematik?

2. Wann wird die Bundesregierung den Beschluss des Deutschen Bundestages zum Antrag „Die Zulässigkeit von Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten verbessern” (Bundestagsdrucksache 16/13624) umsetzen?

3. Wie und an welcher Stelle beabsichtigt die Bundesregierung die Baunutzungsverordnung bzw. das Baugesetzbuch zu verändern?

4. Inwiefern unterscheidet sich nach Auffassung der Bundesregierung der Beschluss zum Antrag „Die Zulässigkeit von Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten verbessern” (Bundestagsdrucksache 16/13624) von der Verabredung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vom 26. Oktober 2009, S. 68 „(…), dass Kinderlärm keinen Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen geben darf”?

5. Handelt es sich nach Auffassung der Bundesregierung bei der Problematik des Kinderlärms überwiegend um verhaltensbezogenen Lärm oder um an- lagenbezogenen Lärm (bitte ggf. differenzieren nach Einrichtungen bzw. Anlagen, wie Kindertagesbetreuungseinrichtungen, Spielplätze, Schulen (bzw. Pausenhöfe), Skateanlagen, Fußballplätze oder ähnliche Anlagen)?

6. Für welche der in Frage 1 aufgeführten Einrichtungen bzw. Anlagen be- steht nach Auffassung der Bundesregierung die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Hinblick auf Lärmschutz?

7. Sind Kindertageseinrichtungen nach Auffassung der Bundesregierung Anlagen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes?

8. Wer hat nach Auffassung der Bundesregierung die Regelungskompetenz für den sog. Kinderlärm, so dieser im Zusammenhang mit Kindertagesbetreuungseinrichtungen oder Schulen steht?

9. Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Dr. Franz-Josef Feldmann vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, der die Regelungskompetenz des Bundes für den Bereich (Kinder-)Lärm von Kindertagesstätten eröffnet sieht (so vertreten auf einer Anhörung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages am 21. März 2007, Wortprotokoll Nr. 16/19)?

Wenn nein, warum nicht?

10. Wie steht die Bundesregierung zu der Problematik, dass eine Änderung der Baunutzungsverordnung keine Rückwirkung auf bestehende Bebauungspläne hat?

11. Welche rechtlichen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, bereits bestehende Einrichtungen bzw. Anlagen in die Wirkung einer möglichen Änderung der Baunutzungsverordnung einzubeziehen?
12. Wie stehen nach aktuellsten Erkenntnissen der Bundesregierung die Bundesländer zum Bedarf einer Änderung der Baunutzungsverordnung und zu immissionsschutzrechtlichen Änderungen (bitte wenn möglich die Einschätzung der einzelnen Bundesländer aufführen)?

13. Wie stehen nach aktuellsten Erkenntnissen der Bundesregierung die kommunalen Spitzenverbände zu einer Änderung der Baunutzungsverordnung und zu immissionsschutzrechtlichen Änderungen?

14. Wird die Bundesregierung entsprechend dem Beschluss in der 16. Wahlperiode zum oben genannten Antrag über die Änderung der Baunutzungsverordnung hinaus weitergehende Regelungen zum Lärmschutz treffen, und wenn ja, welche, und wann ist mit diesen Änderungen zu rechnen?

Wenn nein, wieso nicht?

15. Wie steht die Bundesregierung zum Anliegen des Bundeslandes Rheinland-Pfalz (welches unterstützt wird von den Bundesländern Brandenburg, Bremen, Hessen), das mit dem Entschließungsantrag des Bundesrates „Kinderlärm: kein Grund zur Klage – gesetzliche Klarstellungen zum Umgang mit Geräuschemissionen von Kinder- und Jugendeinrichtungen” (Bundesratsdrucksache 831/09) zum Ausdruck gebracht wird?

16. Wie steht die Bundesregierung insbesondere zum o. g. Anliegen des Bundeslandes Rheinland-Pfalz, eine Klarstellung im Bürgerlichen Gesetzbuch vorzunehmen, damit Kinderlärm in der Regel keine schädliche Umwelteinwirkung mehr darstellt?

Berlin, den 5. März 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

Hier gibt es den Text als pdf-Datei.

Den Text der Antwort der Bundesregierung finden Sie hier als pdf-Datei.

Hier finden Sie Informationen zum Stand des Kinderlärmgesetzes in Hessen sowie den Gesetzesentwurf.

Weitere Informationen zum Thema Kinder/Kinderlärm finden Sie hier.

Folgende Gerichtsentscheidungen befassen sich mit dem Thema Kinderlärm:

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