Keine Mietminderung wegen Lärm von Kinderspielplätzen

E ine Erdgeschoss-Mieterin behielt mehrere Jahre über Teile der Miete wegen von Kinderspielplatz ausgehendem Lärmbelästigung ein. Der Spielplatz befindet sich unmittelbar vor der Wohnung und war bereits bei Beginn des Mietverhältnisses vorhanden.

Die Vermieterin klagte auf Zahlung der einbehaltenen Miete und bekam vor Gericht Recht. Das Amtsgericht Frankfurt sah in dem Kinderspielplatz keinen Mangel, der zur Mietminderung berechtigen würde. Vielmehr sind Kinderspielplätze und damit auch die davon ausgehenden Lärmbelästigungen als sozialadäquat hinzunehmen.

Kinderspielgeraet

Bild: © Torsten Schröder/pixelio

Auch müssen Mieter in der Nähe von Spielplätzen nach Auffassung des Gerichts damit rechnen, dass diese Örtlichkeiten von Erwachsenen und Jugendlichen genutzt werden. “Dass Kinderspielplätze dazu einladen, als Treffpunkte für Jugendliche und Erwachsene zu dienen, um dort auch außerhalb von Ruhezeiten Lärm versursachenden Aktiviitäten nachzugehen, ist allgemein bekannt“, urteilte das Gericht. Daher könne ein Mieter, der den Mietvertrag in Kenntnis des Kinderspielplatzes abgeschlossen habe, nicht deswegen die Miete mindern.

AG Frankfurt – Urteil vom 13.03.2009 – 33 C 2368/08 – 50, 33 C 2368/08

Fundstelle(n):
Volltext: Hessenrecht – Landesrechtsprechungsdatenbank – Entscheidungen der Hessischen Gerichte

Leitsatz

Ist ein Kinderspielplatz bereits bei Beginn des Mietverhältnisses vorhanden, so berechtigt davon ausgehender Lärm den Mieter später  auch dann nicht zur Mitminderung, , wenn es sich bei dem Lärm um eine nicht bestimmtungsgemäße Nutzung durch Jugendliche oder Erwachsene handelt, weil der Mieter mit einer derartigen Nutzung rechnen muss.

AG Frankfurt – Urteil vom 13.03.2009 – 33 C 2368/08 – 50, 33 C 2368/08

Aus der Entscheidung

[...]

Entscheidungsgründe:

[...]
10

Die Klage ist begründet.

11

Die Klägerin kann von der Beklagten die Zahlung der in der Zeit vom 15.12.2006 bis einschließlich Januar 2008 einbehaltenen Mieten verlangen, weil die Beklagte diese schuldig geblieben ist (§ 535 BGB). Denn die vertraglich vereinbarte Miete war während dieses Zeitraums nicht wegen Mängeln, die die Tauglichkeit der Wohnung zu ihrem vertragsgemäßen Gebrauch mehr als nur unerheblich beeinträchtigt haben, gemindert (§ 536 BGB).

12

Der Umstand, dass ein Kinderspielplatz vorhanden ist, der als solcher genutzt wird, stellt keinen Mangel dar, ohne dass die Intensität des dadurch zwangsläufig verursachten Geräuschpegels erörtert werden muss. Wohnhäuser und Wohnbereiche, die mit Kinderspielplätzen, Bolzplätzen und ähnlichem ausgestattet sind, sind “kinderfreundlich”. Solche Wohnungen werden gerade von jungen Familien mit Kindern bevorzugt gesucht. Je mehr Kinder, die denknotwendig im Laufe der Jahre zu Jugendlichen und jungen Erwachsenen heranwachsen, dort leben, desto höher ist die Geräuschkulisse, weil dies in der Natur der Sache liegt. Dies gilt auch dann, wenn diese Geräuschkulisse von einem durchschnittlichen Erwachsenen als “unerträglich” empfunden wird. Eine kinderfreundliche Umgebung, die schon aus gesellschaftspolitischen Gründen dringend benötigt wird, muss solche Erscheinungen als sozialadäquat hinnehmen.

13

Im Übrigen könnte eine strikte Einhaltung von Ruhezeiten oder auch nur eine Reduzierung des Geräuschpegels allenfalls dann gewährleistet werden, wenn die Wohnbereiche konsequent und strikt überwacht werden würden. Dass ein solches Vorgehen unverhältnismäßig ist und von der Klägerin und auch von niemandem anderen verlangt werden kann, bedarf dabei keiner Erörterung. Dass ein solches Vorgehen aus guten Gründen darüber hinaus nicht erstrebenswert ist, bedarf erst Recht keiner Erörterung.

14

Soweit die Beklagte darüber hinaus beanstandet, dass der Kinderspielplatz auch nicht bestimmungsgemäß von Erwachsenen und Jugendlichen genutzt wird, führt auch dies nicht zu einer Minderung der Miete. Die Beklagte hat den Mietvertrag in Kenntnis des Kinderspielplatzes abgeschlossen. Dass Kinderspielplätze dazu einladen, als Treffpunkte für Jugendliche und Erwachsene zu dienen, um dort auch außerhalb von Ruhezeiten Lärm verursachenden Aktivitäten nachzugehen, ist allgemein bekannt. Mit solchen Erscheinungen muss die Beklagte deshalb rechnen. Sie kann sich deshalb nicht auf Minderung berufen (§ 536 b BGB). Soweit die Beklagte behauptet, ein Aushilfshausmeister habe zu Beginn des Mietverhältnisses erklärt, der Spielplatz solle verlegt werden, so ist dies zunächst unsubstantiiert. Ungeachtet dessen haben solche Erklärungen eines Aushilfshausmeisters keinerlei rechtsgeschäftlichen Inhalt. Hinzu tritt, dass ein Hausmeister auch nicht befugt ist, solche Erklärungen abzugeben. Die Klägerin wäre an eine solche Erklärung deshalb nicht gebunden.

15

Die zugesprochenen Zinsen sind begründet gemäß §§ 288, 286 BGB.

16

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Danach hat die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, weil sie unterlegen ist.
17

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

AG Frankfurt – Urteil vom 13.03.2009 – 33 C 2368/08 – 50, 33 C 2368/08

Anmerkungen

- … -

Buch

Bild: © S. Hofschlaeger/pixelio

Gesetz

Paragraf
§ 535 Abs. 2 BGB

§ 536 Abs. 1 BGB




Bild: © S. Hofschlaeger/pixelio

Hinterlasse eine Antwort