Kostentragungspflicht des Verwalters bei erfolgreicher Beschlussanfechtung

E ine Wohnungseigentümergemeinschaft fasste einen Beschluss, wonach eine Sonderumlage (nach Miteigentumsanteilen verteilt) für einen Rechtsstreit angefordert wurde. Es handelte sich dabei um Rechtsanwaltskosten. Diese sollten nach dem Beschluss entgegen der richterlichen Kostenentscheidung auf alle Eigentümer verteilt werden. Eine Eigentümerin, die die Kosten des gegnerischen Rechtsanwalts naturgemäß nicht entgegen der Kostenentscheidung des Gerichts zahlen wollte, erhob Anfechtungsklage gegen diesen Beschluss und obsiegte. Zu Recht belegte das Gericht die Verwalterin mit den Kosten des Rechtsstreits, weil sie Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat. Nach Auffassung des Gerichts lag hier grobes Verschulden der Verwalterin vor.

AG Königstein – Urteil vom 21.10.2008 – 26 C 850/08, 26 C 850/08 (16)

Fundstelle(n):
Volltext: Hessenrecht – Rechtsprechungsdatenbank

Leitsatz

Einer Wohnungseigentums-Verwaltung sind die Kosten eines Rechtsstreits aufzuerlegen, wenn sie Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat, auch wenn sie nicht Partei des Rechtsstreits ist.

Eine Verwaltung gibt dann Anlass zur Klage, wenn eine Beschlussvorlage unrichtig ist. Insbesondere muss eine Verwaltung von Wohnungseigentumsanlagen wissen, wie Prozesskosten zwischen den Wohnungseigentümern aufzuteilen sind.

AG Königstein – Urteil vom 21.10.2008 – 26 C 850/08, 26 C 850/08 (16)

Aus der Entscheidung

Tenor

Die Verwalterin … hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1

Am 09.06.2008 fasste die Beklagte Wohnungseigentümergemeinschaft unter Tagesordnungspunkt 2a einen Beschluss, wonach eine Sonderumlage nach Miteigentumsanteilen in Höhe von Euro 14.740,16 für den Rechtsstreit … angefordert wurde. Die Klägerin hat als Antragstellerin unter ihrem damaligen Familiennamen … gegen die Beklagte – damalige Miteigentümer als WEG – zwei Anfechtungsverfahren durchgeführt und im Wesentlichen obsiegt. Gemäß den Regelungen des WEG a.F. wurden unabhängig vom Obsiegen der Klägerin ihr die eigenen außergerichtlichen Auslagen aufgegeben, die Gerichtskosten wurden der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft als unterliegender Partei auferlegt. Die Klägerin wurde trotz Obsiegens also mit den Kosten ihres Verfahrensbevollmächtigten belastet. In dem angefochtenen Sonderumlagenbeschluss geht es um die den Beklagten bzw. den damaligen Wohnungseigentümern entstandenen Anwaltskosten, die in den zugrunde liegenden Verfahren allein auf Seiten der damaligen Antragsgegner entstanden und von diesen zu tragen waren.

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Die Klägerin hat beantragt,

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1. den Beschluss der Eigentümerversammlung vom 09.06.2008 unter Tagesordnungspunkt 2a, Sonderumlage Kostenrechtsstreit … über Euro 14.740,16 insofern für ungültig zu erklären, als die Klägerin verteilt nach Miteigentumsanteilen als zahlungspflichtig beteiligt wurde;

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2. die Kosten des Rechtsstreits der Verwalterin …, hilfsweise den Beklagten als Gesamtschuldnern aufzugeben.

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Die Beklagte hat den geltend gemachten Anspruch anerkannt.

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Sie trägt vor, die Belastung der Klägerin in Höhe von Euro 221,08 sei aufgrund eines Versehens erfolgt. Die Beklagte habe jedoch keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben, da sie auf diesen Fehler vorprozessual von der Klägerin nicht hingewiesen worden sei.

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Im schriftlichen Verfahren ist am 15.09.2008 ein Teilanerkenntnisurteil hinsichtlich des Klageantrags zu 1. ergangen.

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Die Klägerin beantragt nunmehr, die Kosten des Rechtsstreites der amtierenden Verwalterin aufzuerlegen,

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hilfsweise den übrigen Wohnungseigentümern als Gesamtschuldnern.

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Die Beklagte stellt einen wechselseitigen Kostenantrag.

11

Zur ergänzenden Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

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Der Verwalterin waren die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, da sie Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat.

13

Der unter Tagesordnungspunkt 2a am 09.06.2008 gefasste Beschluss war unrichtig, eine Inanspruchnahme der Klägerin ungerechtfertigt. Der Beschluss hätte auch nicht einfach berichtigt werden können, wie die Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage zu meinen scheint, denn die Wohnungseigentümergemeinschaft hätte in ihrer Gesamtheit in einer neuen Versammlung einen abändernden Beschluss fassen müssen. Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass es sich um ein Versehen handele, denn die Rechtsfolgen wären dieselben. Als Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage hätte die Verwaltung von Eigentumswohnungen GmbH wissen müssen, wie Prozesskosten zwischen den Wohnungseigentümern aufzuteilen sind. Die Beschlussvorlage an die Wohnungseigentümergemeinschaft war bereits unrichtig, eine Überprüfung durch die Wohnungseigentümer war offensichtlich in der Eigentümerversammlung vom 09.06.2008 nicht mehr möglich. Es handelt sich um ein grobes Verschulden der Verwalterin im Sinne von § 49 Abs. 2 WEG, welches die Anrufung des Gerichts verursacht hat, so dass die Verwalterin die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat auch wenn sie nicht Partei ist.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

AG Königstein – Urteil vom 21.10.2008 – 26 C 850/08, 26 C 850/08 (16)

Anmerkungen

Dieser Entscheidung ist uneingeschränkt zuzustimmen. Das Mindeste, was man von einer Verwaltung verlangen kann, ist eine sorgfältige Vorbereitung der Beschlussfassungen. Zu Recht hat das Amtsgericht Königstein die Schludrigkeit der Verwaltung als grobes Verschulden gewertet.

Im Übrigen ist der vorliegende Fall wohl nur einer von wenigen, bei dem es einer Eigentümerin aufgefallen ist, dass die Prozesskosten falsch verteilt werden sollten. Meiner Erfahrung nach handelt es sich bei der fehlerhaften Verteilung von Prozesskosten nicht um einen bedauerlichen Einzelfall. Bereits mehrfach musste ich erleben, dass von Verwaltungen – teils aus Nachlässigkeit, teils vorsätzlich und zum Teil wohl auch aus Nichtwissen und Unfähigkeit – die Verfahrenskosten entgegen der gerichtlichen Kostenentscheidungen verteilt wurden.

WohnungseigentümerInnen sind im Übrigen gut beraten, wenn sie es den Verwaltungen überlassen, die Beschlussvorlagen zu formulieren. Schließlich werden die VerwalterInnen dafür bezahlt, dass sie ordnungsgemäß und umsichtig ihren Aufgaben nachkommen. Hierzu gehört auch die korrekte Formulierung der Beschlussvorlagen. Vielleicht tragen Gerichtsentscheidungen wie diese dazu bei, dass Entgleisungen und Schlampereien bei den Beschlussformulierungen zukünftig ganz unterbleiben oder wenigsten weniger werden.

Jedenfalls sollte bei Beschlussanfechtungen immer ausdrücklich beantragt werden, der Verwaltung die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Schließlich bleibt einem Wohnungseigentümer nichts anderes übrig, als Anfechtungsklage zu erheben, will er sich gegen die unrechtmäßige Kostenbelastung zur Wehr setzen. Ist der Beschluss erst bestandskräftig, ist er mit allen Einwendungen ausgeschlossen und muss bezahlen, gerichtliche Kostenentscheidung hin oder her.

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Gesetz

Paragraf
§ 49 Abs. 2 WEG



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