Bundesverfassungsgericht verhängt Missbrauchsgebühr gegen Wohnungseigentümer

D ie 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine von einem Wohnungseigentümer erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 300 € verhängt. Der Wohnungseigentümer hatte Verfassungsbeschwerde erhoben, weil er zur Zahlung von rückständigen Wohngeldern verurteilt worden war. Nach Auffassung der Kammer waren die mit der Verfassungsbeschwerde vorgebrachten Rügen ohne jede verfassungsrechtliche Substanz und die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts war deshalb für den beschwerdeführenden Wohnungseigentümer offensichtlich aussichtslos.

(Quelle: Pressemitemteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 19/2010 vom 31. März 2010)

weitere Fundstelle(n):
Bundesverfassungsgericht – 2 BvR 2300/09

Leitsatz
-…-

Aus der Entscheidung

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2300/09 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S …

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 7. September 2009 – 14 Wx 37/07 -,
b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 6. Mai 2008 – 14 Wx 37/07 -,
c) den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. Januar 2008 – 14 Wx 37/07 -

u n d Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Broß,
Di Fabio
und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. Oktober 2009 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Dem Beschwerdeführer wird gemäß § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 300 € (in Worten: dreihundert Euro) auferlegt, weil die mit der Verfassungsbeschwerde vorgebrachten Rügen ohne jede verfassungsrechtliche Substanz sind und die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts deshalb für den Beschwerdeführer erkennbar offensichtlich aussichtslos war.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Anmerkungen

- …  -

Buch

Bild: © S. Hofschlaeger/pixelio

Gesetz

Paragraf
§ 34 Abs. 2 BVerfGG

§ 93b BVerfGG in Verbindung mit

§ 93a BVerfGG



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