Dürfen Kinderwagen im Hausflur abgestellt werden?

E rdgeschossbewohner einer Wohnungseigentümergemeinschaft wollten erreichen, dass das Abstellenvon Kinderwagen im Hausflur verboten wird. Dort standen regelmäßig zwei bis vier Kinderwagen. Im Keller befand sich zwar ein Raum zum Abstellen für Kinderwagen. Ein Fahrstuhl war jedoch in dem Haus nicht vorhanden. Weil sich die Erdgeschossbewohner im Erreichen ihrer Wohnung behindert fühlten, verlangten sie von der Wohnungseigentümergemeinschaft, das Abstellen der Kinderwagen im Hausflur völlig zu untersagen.

Kinderwagen

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Das Oberlandesgericht entschied, dass das Abstellen eines Kinderwagens im Erdgeschoss selbstverständlich, sozial üblich und Element der Zweckbestimmung einer Wohnanlage ist und es Eltern von Kleinkindern nicht zuzumuten ist, den Kinderwagen nach jedem Ausgang mit in die Wohnung zu nehmen oder in den Keller zu transportieren. Allerdings müsste auch die Möglichkeit bestehen, dass die übrigen Wohnungseigentümer sperrige Gegenstände transportieren können. Jedenfalls tagsüber ist das Abstellen von (mehreren) Kinderwagen im Hausflur des Ergeschosses daher nicht zu untersagen.

OLG Hamm – Beschluss vom 03.07.2001 – 15 W 444/00

weitere Fundstelle(n):
ZWE 2002, 44

Vorinstanzen

  • LG Essen – Beschluss vom 17.08.2000 – 2 T 159/00
  • AG Essen-Steele – Aktenzeichen 10 II 13/00 (WEG)

Leitsatz

1.

Das vorübergehendes Abstellen eines Kinderwagens im Erdgeschoss ist selbstverständlich, sozial üblich und Element der Zweckbestimmung einer Wohnanlage.

2.

Es ist für Eltern von Kleinkindern unzumutbar; wenn nicht gar unmöglich, den Kinderwagen nach jedem Ausgang in die Wohnung zu nehmen oder zunächst in den nur über eine Treppe zu erreichenden Keller zu transportieren und erst dann mit dem Kind die Wohnung aufzusuchen.

OLG Hamm – Beschluss vom 03.07.2001 – 15 W 444/00

Aus der Entscheidung

[...]

Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist aber der – zulässige – Antrag, die Gemeinschaft zu verpflichten, die Hausordnung dahin zu ändern, dass Kinderwagen im Flur hinter der Haustür nicht, mehr abgestellt werden dürften, unbegründet.

Die am 21.05.1985 beschlossene Hausordnung ist nicht angefochten worden. Sie ist daher grundsätzlich wirksam, es sei denn, die Hausordnung verstieße gegen eine Rechtsvorschrift, auf deren Einhaltung rechtswirksam nicht verzichtet werden kann (§ 23 Abs. 4 Satz 2 WEG). Die unter Ziffern II 3, 2. Halbsatz getroffene Regelung hinsichtlich des Abstellens von Kinderwagen, die von der Wohnungseigentümergemeinschaft als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung nach 21 Abs. 3 und 5 Nr. 1 WEG beschlossen werden konnte, ist indes nicht nichtig.

Ihr fehlt es inhaltlich nicht an der erforderlichen Bestimmtheit. Das Gericht der weiteren Beschwerde kann die Regelung der Hausordnung selbst auslegen und ist nicht auf eine begrenzte Auslegung durch den Tatrichter verwiesen, weil sie auch ohne Grundbucheintragung für und gegen Sondernachfolger gilt, § 10 Abs. 3 und 4 WEG. Sie ist wie eine Grundbucheintragung objektiv und normativ auszulegen, wobei Umstände außerhalb des protokollierten Beschlusses nur herangezogen werden dürfen, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (BGH NJW 1998, 37, 13, 3714; BayObLG ZMR 2.000, 115).

Eine sinn- und zweckorientierte Auslegung der unter Ziffer II 3, 2. Halbsatz der Hausordnung getroffenen Regelung ist möglich. Die Hausordnung lässt insoweit eine durchführbare Regelung noch erkennen. Ein etwaiger Mangel in der hinreichenden Bestimmtheit beruht nicht auf inhaltlicher Widersprüchlichkeit, so dass er allenfalls zur Anfechtbarkeit hätte führen können, nicht jedoch zur Nichtigkeit dieser Bestimmung (vgl. BGH a.a.O. Seite 37:16). Mit ihr ist bezüglich des Abstellens von Kinderwagen ersichtlich eine zwar zeitlich begrenzte, aber auch nicht zu kleinliche Regelung gewollt, offensichtlich in Anbetracht dessen, dass im Erdgeschoss keine andere Abstellmöglichkeit gegeben ist, andererseits aber ein vorübergehendes Abstellen eines Kinderwagens im Erdgeschoss selbstverständlich, sozial üblich und Element der Zweckbestimmung der Wohnanlage ist. Sie ist objektiv erforderlich, weil weder die Wohnungen noch die ihnen vorgelagerten Flure noch der im Kellergeschoss befindliche Abstellraum für Kinderwagen über einen Fahrstuhl zu erreichen sind. Es liegt auf der Hand, dass es für Eltern von Kleinkindern unzumutbar; wenn nicht gar unmöglich ist, den Kinderwagen nach jedem Ausgang in die Wohnung zu nehmen oder zunächst in den nur über eine Treppe zu erreichenden Keller zu transportieren und erst dann mit dem Kind die Wohnung aufzusuchen. Bei der Auslegung, was unter “vorübergehendes Abstellen” gemeint ist, sind aber insbesondere auch die Interessen der Eigentümer der Wohnungen im Erdgeschoss zu berücksichtigen, deren Wohnungszugänge wegen der vorgegebenen räumlichen Verhältnisse durch das Abstellen von Kinderwagen stark eingeengt werden. Darüber hinaus sind die Interessen aller Eigentümer insoweit berührt, weil sie bei dem Aufsuchen ihrer Kellerräume und der im Kellergeschoss liegenden Gemeinschaftsräume durch im Erdgeschoss abgestellte Kinderwagen in der Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden, was sich insbesondere beim Transport sperriger Güter wie zB. Fahrräder auswirkt. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände ist Ziffer II 2 Halbsatz 2 der Hausordnung dahin auszulegen, dass die Kinderwagen nicht mehr als nötig, also nur vorübergehend und nicht dauernd im Flur abgestellt werden dürfen. Dies schließt es aus, dass ein Kinderwagen dort an Tagen stellt, an denen er nicht gebraucht wird, aber auch, dass er dort in den Abendstunden und nachts untergestellt wird, weil es einerseits allen Bewohnern auch möglich sein muss, abends ihr Fahrrad oder anderer sperrige Güter ohne Behinderung durch herumstehende Kinderwagen in den Keller zu transportieren, und weil es auf der anderen Seite Eltern von Kleinkindern zuzumuten ist, zu dieser Tageszeit einen Transport der Kinderwagen in den Keller zu organisieren.

Die Regelung in Ziffer II, 3 der 1985 beschlossenen Hausordnung ist auch nicht wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) nichtig. Nach dieser Vorschrift, die auch auf Beschlüsse angewandt wird (vgl. Staudinger/Bub, WEG, 12. Aufl., § 23 Rn. 231; Bärmann/Pick/Merle, WEG, 8. Aufl., § 23 Rn. 121), ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Vorliegend käme allenfalls ein von den Antragstellern geltend gemachter Verstoß gegen §§ 37, 38 BauO NRW in Betracht. Jedoch ist bei einem Verstoß gegen bauordnungsrechtliche Vorschritten § 134 BGB nicht anwendbar, weil deren Überwachung den Baubehörden obliegt, die etwaigen Verboten durch verwaltungsrechtliche Maßnahmen Nachdruck verleihen kann; daneben hat die zivil rechtliche Nichtigkeit, keinen Platz (vgl. BGHZ 75, 366 [368]; Münch. Komm. – Mayer-Maly/Armbrüster, BGB, 4. Aufl., § 134 Rn. 86; Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 134 Rn. 16).

[...]

OLG Hamm – Beschluss vom 03.07.2001 – 15 W 444/00

Anmerkungen

- folgen demnächst -

Buch

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Gesetz

Paragraf

§ 21 Abs. 3, 5 Nr. 1 WEG

§ 10 WEG

§ 134 BGB


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