Beim Bundessozialgericht anhängige Verfahren

Beim 14. Senat des Bundessozialgerichts sind derzeit folgende Rechtsfragen mit Bezügen zum Miet- oder Wohnungseigentumsrecht sowie zu den Kosten der Unterkunft anhängig (Stand: 09. Juni 2010):

B 14 AS 82/08 R Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 12 AS 1993/07

Ist eine Eigenheimzulage, die nachweislich zur Finanzierung einer zum Schonvermögen zählenden Immobilie verwendet und nicht als Einkommen berücksichtigt wird (§ 1 Abs 1 Nr 7 AlgIIV), mit den tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 zu verrechnen?

B 14 AS 15/09 R Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 13 AS 128/07

Welche Anforderungen sind – bei Fehlen eines Mietspiegels bzw einer Mietdatenbank (§§ 558c ff BGB) – an die vom Grundsicherungsträger zur Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 selbst durchzuführenden Ermittlungen zum angemessenen Quadratmeterpreis von Mietwohnungen zu stellen?

B 14 AS 32/09 R Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 32 AS 923/07

Darf ein Grundsicherungsträger bei der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 und vorliegendem qualifizierten Mietspiegel (§§ 558c ff BGB) vom Mittelwert abweichen?

B 14 AS 34/09 R Vorinstanz: LSG Essen, L 12 AS 28/07

Ist bei der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 auf einen Zwei-Personen-Haushalt abzustellen, wenn zwei miteinander verwandte Personen in einem Haushalt leben, ohne dass zwischen ihnen eine Bedarfsgemeinschaft besteht?

B 14 AS 41/09 R Vorinstanz: SG Münster, S 3 AS 162/08

Liegen bei Nichtmitteilung der Veräußerung eines gem § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 SGB 2 zum Schonvermögen zählenden selbst genutzten Hausgrundstücks die Voraussetzungen für die Aufhebung der Leistungsbewilligung gem § 48 Abs 1 S 2 SGB 10 auch bereits vor Zufluss des Verkaufserlöses bzw tatsächlicher Abwicklung des Kaufvertrages vor?

B 14 AS 52/09 R Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 14 AS 1830/08

Ist eine nach Maßgabe der HeizkostenV vorgenommene Abrechnung der Warmwasserkosten als konkrete Erfassung anzusehen, welche die – sich aus der Bemessung des Regelsatzes ergebende – Pauschale verdrängt, und welcher Maßstab gilt gegebenenfalls dann für die Bemessung des Abschlags während der noch laufenden Abrechnungsperiode?

B 14 AS 58/09 R Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 25 AS 1752/07

Zum Anspruch auf Gewährung eines Darlehens für Mietschulden nach § 22 Abs 5 SGB 2, wenn der Hilfebedürftige die Mietrückstände zur Abwendung der konkreten Gefahr des Wohnungsverlustes zwischenzeitlich beglichen hat und dafür bei Dritten ein verzinstes Darlehen aufgenommen hat.

B 14 AS 61/09 R Vorinstanz: SG Dortmund, S 27 (22) AS 493/08

Ist die Rücknahme von Bewilligungsbescheiden nach § 44 Abs 1 SGB 10, mit denen Pauschalen für die Warmwasserbereitung in rechtswidriger Höhe von den Heizkosten des § 22 SGB 2 abgesetzt wurden, nach § 40 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 2 iVm § 330 Abs 1 SGB 3 für die Zeit vor der Entscheidung des BSG vom 27.2.2008 – B 14/11b AS 15/07 R ausgeschlossen?

B 14 AS 65/09 R Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 28 AS 2189/08

Zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenze für die Unterkunftskosten iS des § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 anhand des Berliner Mietspiegels 2007 und eines Betriebskostenspiegels.

B 14 AS 85/09 R Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 29 AS 1164/08

Zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenze für die Unterkunftskosten iS des § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 anhand des Berliner Mietspiegels 2007 und des Betriebskostenspiegels 2007 des Deutschen Mieterbundes.

B 14 AS 86/09 R Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 3 AS 29/08

Genügt die Kostensenkungsaufforderung des Grundsicherungsträgers (§ 22 Abs 1 S 3 SGB 2) den Anforderungen, wenn diese – im Zusammenhang mit der Kürzung nur der Heizkosten – den als angemessen zu betrachtenden Betrag der Unterkunftskosten nicht nennt und nicht erläutert, welche Kosten genau als unangemessen betrachtet werden? Zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenze für die Unterkunfts- und Heizkosten gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 in Sachsen (insbesondere Anwendung der Verwaltungsvorschrift zum Belegungsgesetzes (VwV-SächsBelG) vom 22.4.1996 sowie der Unterkunftskosten- und Heizkostenrichtlinie der Stadt Kamenz).

B 14 AS 5/10 R Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 13 AS 3036/07

Ist eine vorherige Zusicherung nach § 22 Abs 2 S 2 SGB 2 zu erteilen, wenn ein konkretes Mietvertragsangebot über eine bestimmte Wohnung mit einem bezifferten Mietzins nicht vorliegt und nur die abstrakte Erforderlichkeit des Umzuges festgestellt werden soll?

B 14 AS 12/10 R Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 32 AS 1592/09

Ist eine Betriebs- bzw Heizkostennachzahlung für das Jahr 2007 gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 in voller Höhe als einmaliger Unterkunftskostenbedarf im Fälligkeitsmonat Dezember 2008 anzuerkennen, wenn die Unterkunftskosten im Jahr 2007 die Angemessenheitsgrenze überschritten, die Kürzung der Unterkunftskosten nach mehrmaliger Verschiebung und Ablauf der Frist des § 22 Abs 1 S 3 SGB 2 aber erst in 2008 verfügt wurde?

B 14 AS 16/10 R Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 32 AS 1639/09

Sind Warmwasserbereitungskosten nur in Höhe des in der Regelleistung enthaltenen Betrages keine Unterkunfts- bzw Heizkosten nach § 22 Abs 1 SGB 2, wenn sie separat ausgewiesen an den Vermieter zu leisten, aber nicht nach tatsächlichem Verbrauch, sondern als Bruchteil des Gesamtverbrauchs nach dem Wohnflächenanteil zu tragen sind?

B 14 AS 50/10 R Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 34 AS 1320/08

Ist von der Aufteilung der Unterkunftskosten gem § 22 SGB 2 nach der Kopfzahl der Unterkunftsnutzer abzuweichen, wenn ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft wegen einer länger als 6 Wochen dauernden Ortsabwesenheit (hier 4 Monate Auslandsaufenthalt zur Pflege Familienangehöriger) vorübergehend gem § 7 Abs 4a SGB 2 von Leistungen ausgeschlossen ist und den Unterkunftskostenanteil nicht aufbringen kann?

Zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenze für die Unterkunftskosten iS des § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 anhand des Berliner Mietspiegels 2007 und des Betriebskostenspiegels 2007 des Deutschen Mieterbundes.

B 14 AS 51/10 R Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 7 AS 354/06

Können bei den Unterkunfts- und Heizkosten gem § 22 Abs 1 SGB 2 für ein zum Schonvermögen zählendes selbst genutztes Hausgrundstück Stromkosten für die Heizungspumpe, Außenbeleuchtung und Gartenpflege berücksichtigt werden oder sind sie aus der Regelleistung zu decken?

B 14 AS 61/10 R Vorinstanz: LSG Essen, L 7 AS 47/09

Zählen die Kosten für die Erneuerung und Ausbesserung von Kanalanschlüssen für das selbst genutzte Hausgrundstück, für die die Kommune Kosten bzw einen Kostenersatzanspruch geltend macht, zu den grundsätzlich berücksichtigungsfähigen Betriebskosten bzw tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung iS des § 22 Abs 1 S 1 SGB 2?

(Quelle: Bundessozialgericht Übersicht über anhängige Rechtsfragen des 14. Senats, Stand vom 09.06.2010)

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