Windenergieanlage in Bochum-Gerthe unzulässig

D er 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 24. Juni 2010 ohne mündliche Verhandlung entschieden, dass eine – bereits teilweise fertig gestellte – Windenergieanlage in Bochum-Gerthe wegen sog. optischer Bedrängung eines benachbarten Wohnhauses unzulässig ist.

Damit wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 12. November 2009, das der Klägerin ebenfalls Recht gegeben hatte, bestätigt. Der Senat hat sich vor seiner gestrigen Entscheidung in einem Ortstermin einen eigenen Eindruck von den tatsächlichen Gegebenheiten verschafft. Nach dem Ortstermin begonnene Vergleichsbemühungen sind gescheitert.

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Der Senat hält in seiner Entscheidung an seiner Rechtsprechung zur optischen Bedrängung durch Windkraftanlagen fest. Danach gibt es “grobe Richtwerte”, die eine Orientierung für die Rechtsanwendung geben und eine hinreichend sichere Beurteilung bei der Einzelfallprüfung ermöglichen sollen. Der Senat unterscheidet hierbei zwischen einem – meist unproblematischen – Abstand, der mindestens das Dreifache der Gesamthöhe (Nabenhöhe + ½ Rotordurchmesser) beträgt, einem – meist problematischen – Abstand, der geringer als das Zweifache der Gesamthöhe der Anlage ist, und einem dazwischen liegenden Abstand, der das Zwei- bis Dreifache der Gesamthöhe der Anlage beträgt, und eine besonders eingehende Einzelfallprüfung erfordert.

Im vorliegenden Fall ging es um eine Windkraftanlage mit einer Gesamthöhe von rund 150 m. Das betroffene Wohnhaus ist lediglich 270 m von der Anlage entfernt. Der Abstand ist damit deutlich geringer als das Zweifache der Gesamthöhe der Anlage. Unter Berücksichtigung der konkreten örtlichen Gegebenheiten, insbesondere der Ausrichtung der Fenster von Wohnräumen und des Gartens zum Anlagenstandort, hat der Senat eine optische Bedrängung angenommen.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen den Beschluss nicht zugelassen. Dagegen kann Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen – Beschluss vom 24.06.2010 – 8 A 2764/09

(Quelle: Pressemitteilung des OVG NRW vom 25.06.2010)

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keine Angabe

Leitsatz
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Aus der Entscheidung

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Anmerkungen

Pressemitteilung des VG Gelsenkirchen (Vorinstanz) vom 02.12.2009:

Die Klage einer Nachbarin gegen die Genehmigung für ein in Bochum – Gerthe im Bau befindliches Windrad hatte Erfolg.

Die Klägerin hatte bereits im Spätsommer versucht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes des Bau der Windkraftanlage zu verhindern. Nachdem ihr Antrag in der ersten Instanz durch die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen mit Beschluss vom 22. September 2009 – 8 L 808/09 – zunächst abgelehnt wurde, war ihre Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein – Westfalen in Münster (OVG) erfolgreich (Beschluss vom 6. November 2009 – 8 B 1473/09).

Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts hat nunmehr im Hauptsacheverfahren ihre im vorläufigen Rechtsschutzverfahren geäußerte Einschätzung wegen des rechtsstaatlicherseits gebotenen Respekts gegenüber der in der Beschwerdeentscheidung des OVG erfolgten Bewertung aufgegeben. Die Kammer geht nunmehr davon aus, dass die vom OVG entwickelten Grundsätze zur optischen Bedrängungswirkung von Windenergieanlagen vorliegend uneingeschränkt anzuwenden sind, so dass Windenergieanlagen, die – wie vorliegend – weniger als das Zweifache ihrer Gesamthöhe von benachbarter Wohnbebauung entfernt sind, grundsätzlich gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen.

Das Angebot der Stadt Bochum, auf einem benachbarten Grundstück zur Abschirmung der optischen Eindrücke der Windenergieanlage Baumanpflanzungen vorzunehmen, war für die Entscheidung der Kammer unerheblich, da Streitgegenstand des anhängigen Verfahrens allein die erteilte Genehmigung des Windrades gewesen ist, in der jedoch keine Anpflanzungen vorgesehen sind.

Das Urteil ist in der Rechtsprechungsdatenbank des Landes unter www.nrwe.de abzurufen.

VG Gelsenkirchen – Aktenzeichen: 8 K 2882/09

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Gesetz

Paragraf
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