Streitwert bei Anfechtung der Jahresabrechnung I

E ine Eigentümerin aus Hamburg hatte die Jahresabrechnung angefochten. Der Streitwert wurde vom Gericht zunächst auf 17.833,- Euro festgesetzt. Dagegen legte die Anfechtungsklägerin “Streitwertbeschwerde” ein, um eine Herabsetzung des Streitwerts auf 488,02 Euro, jedenfalls aber auf 1.783,30 Euro zu erreichen. Sie hatte mit ihrer Beschwerde zum Teil Erfolg. Der Streitwert wurde bis zum 24.02.2008 auf Euro 5.942,68 und ab dem 25.02.2008 auf Euro 810,22 festgesetzt.
LG Hamburg – Beschluss vom 10.10.2008 – 318 T 79/08

Leitsatz

Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung: Berechnung des Geschäftswertes nach der sog. Hamburger Formel

LG Hamburg – Beschluss vom 10.10.2008 – 318 T 79/08

Aus der Entscheidung

Tenor

1. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 10.04.2008 (Geschäfts-Nr.: 980 C 192/07) wie folgt abgeändert:

Der Streitwert wird bis zum 24.02.2008 auf EUR 5.942,68 und ab dem 25.08.2008 auf EUR 810,22 festgesetzt.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

2. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die Klägerin begehrt mit ihrer Streitwertbeschwerde die Herabsetzung des Streitwerts von EUR 17.833,- auf EUR 488,02, hilfsweise auf EUR 1.783,30.

Die Beschwerde ist gem. §§ 68 Abs. 1 und 3, 63 Abs. 3 S. 2 GKG zulässig und teilweise begründet.

1.

Der Streitwert bis zu der im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 25.02.20089 erklärten Beschränkung des Antrags auf nur noch zwei Positionen der Jahresabrechnung beläuft sich auf EUR 5.817,68 (§ 49a Abs. 1 GKG).

Bis zur mündlichen Verhandlung hatte die Klägerin den auf der Eigentümerversammlung vom 29.10.2007 unter TOP 3 gefassten Beschluss über die Genehmigung der Jahresabrechnung 2006 insgesamt angefochten. Dies ergibt sich aus dem insoweit maßgeblichen Klagantrag.

Der Streitwert in Wohnungseigentumssachen, die nach ab 01.07.2007 anhängig geworden sind, ergibt sich aus § 49a GKG. Danach ist der Streitwert auf 50 % des Interesses der Parteien und aller Beigeladenen an der gerichtlichen Entscheidung festzusetzen (§ 49a Abs. 1 S. 1 GKG). Er darf das Interesse des Klägers und der auf seiner Seite Beigetretenen an der Entscheidung nicht unterschreiten und das Fünffache des Werts ihres Interesses nicht überschreiten (§ 49a Abs. 1 S. 2 GKG).

a) Zur Ermittlung des Ausgangsstreitwerts kann als Orientierung grundsätzlich weiter auf die zu § 48 Abs. 3 S. 1 WEG a.F. ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden, weil der Begriff des Interesses in § 49a Abs. 1 S. 1 GKG demjenigen in § 48 Abs. 3 S. 1 WEG a.F. entspricht (Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 8. Auflage, Anhang zu § 50 [§ 49a GKG] Rdnr. 11; Riecke-Schmid, Fachanwaltskommentar Wohnungseigentumsrecht, 2. Auflage, Anhang zu § 50 Rdnr. 2). Auch aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich, dass Ausgangspunkt für die Streitwertermittlung – wie bisher – das Gesamtinteresse der Parteien bleiben sollte (BT-Drucksache 16/887, S. 41).

Dass dieses Gesamtinteresse im Rahmen des § 49a Abs. 1 S. 1 GKG abweichend von § 48 Abs. 3 S. 1 WEG a.F. zu ermitteln sein sollte, insbesondere dass bei Anfechtungen von Beschlüssen über die Genehmigung der Jahresabrechnung die Gesamtkosten das Gesamtinteresse darstellen sollen, lässt sich aus den Gesetzesmaterialien nicht entnehmen und auch nicht damit begründen, dass der Gesetzgeber in § 49a Abs. 1 S. 1 GKG eine Reduzierung des sich aus dem Gesamtinteresse ergebenden Wertes auf 50 % vorgesehen hat. Denn Hintergrund für die Einführung dieser 50 %-Klausel war nicht etwa der Umstand, dass das Gesamtinteresse in § 49a Abs. 1 S. 1 GKG höher als nach dem alten Recht zu beziffern ist. Vielmehr wollte der Gesetzgeber einen Ausgleich dafür schaffen, dass sich die Gerichtskosten in Wohnungseigentumssachen durch deren Erhebung nach dem Gerichtskostengesetz (§ 1 Ziff. 1 lit. a) GKG) anstelle der Kostenordnung (§ 1 KostO) rund um das Vierfache erhöhen, wegen des Wegfalls des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 12 FGG) und der Geltung des Beibringungsgrundsatzes für weit mehr Beteiligte als bisher die Notwendigkeit anwaltlicher Vertretung besteht und eine Partei wegen der Geltung des § 91 Abs. 1 ZPO anstelle des § 47 S. 2 WEG a.F. nicht mehr in aller Regel damit rechnen kann, dem Gegner die außergerichtlichen Kosten im Falle des Unterliegens nicht erstatten zu müssen (BT-Drucksache 16/887, S. 41).

b) Bei der Anfechtung des Beschlusses über die Genehmigung der Jahresabrechnung oder des Wirtschaftsplans hat die Ermittlung des Interesses der Parteien an der Entscheidung somit nicht nach dem Nennbetrag der Gesamtkosten, sondern wie bisher lediglich nach einem Bruchteil zu erfolgen (Jennißen-Suilmann, WEG, § 49a GKG Rdnr. 16). Damit ist auch im Rahmen des § 49a Abs. 1 S. 1 GKG die von der Kammer und vom Hanseatischen Oberlandesgericht im Rahmen des § 48 Abs. 3 S. 1 WEG a.F. in ständiger Rechtsprechung herangezogene sog. Hamburger Formel weiter anzuwenden, wonach sich das Interesse in der Regel aus dem Eigeninteresse des Klägers zuzüglich eines Bruchteils von 25 % des – abzüglich des Einzelinteresses des Klägers – verbleibenden Gesamtinteresses berechnet (vgl. Hanseatisches OLG Hamburg, MDR 1988, 55, 56).

c) Gegen dieses Ergebnis lässt sich nicht einwenden, dass es der Bruchteilsbewertung nicht mehr bedarf, weil der Gesetzgeber nunmehr in § 49a Abs. 1 S. 2 und 3 GKG eine abstrakt generelle Regelung getroffen hat, um das Kostenrisiko der Parteien zur Gewährleistung des verfassungsrechtlich verankerten Justizgewährungsanspruchs zu begrenzen (vgl. dazu BVerfGE 85, 337). Denn die von den Obergerichten bei der Ermittlung des Interesses der Beteiligten bei der Anfechtung der Jahresabrechnung oder des Wirtschaftsplans vorgenommene Bruchteilsbewertung ist nicht gem. § 48 Abs. 3 S. 2 WEG a.F. vorgenommen worden, weil die nach den Gesamtausgaben berechneten Kosten des Verfahrens sonst zum dem Interesse des Antragstellers nicht in einem angemessenen Verhältnis gestanden hätten. Der Grund für die Bruchteilsbewertung bestand vielmehr darin, dass auch im Falle einer Ungültigerklärung der Beschlüsse über die Jahresabrechnung oder den Wirtschaftsplan insgesamt bei der erneuten Beschlussfassung nur eine Änderung, nicht aber der völlige Wegfall der im Rechenwerk enthaltenen Lasten und Kosten zu erwarten ist (Hanseatisches OLG Hamburg, MDR 1988, 55, 56; vgl. auch BayObLG, Rpfleger 1979, 427; KG, NJW-RR 2004, 878; OLG Hamm, NZM 2001, 549, 550). Erst im Anschluss an die Bezifferung des Interesses gemäß der Bruchteilsbewertung der Gesamtausgaben wurde in einem zweiten Schritt geprüft, ob der so ermittelte Geschäftswert gem. § 48 Abs. 3 S. 2 WEG a.F. ggfs. noch weiter zu vermindern war (vgl. KG, a.a.O.).

Auch den Gesetzesmaterialien ist nicht zu entnehmen, dass die Begrenzung des Streitwerts nach oben hin auf das fünffache Eigeninteresse des Klägers erfolgt ist, weil nunmehr von einem höheren Gesamtinteresse als Ausgangspunkt der Streitwertfestsetzung auszugehen sei. Die in § 49a Abs. 1 S. 2 GKG enthaltenen Regelung ist vielmehr vor dem Hintergrund der uneinheitlichen Praxis der Rechtsprechung zu § 48 Abs. 3 S. 2 WEG a.F. eingeführt worden. Wann und in welchem Umfang eine Herabsetzung des Geschäftswerts entsprechend § 48 Abs. 3 S. 2 WEG erfolge, werde von der Rechtsprechung ohne allgemeine Leitlinien allein nach dem Einzelfall entschieden (BT-Drucksache, S. 41).

d) Unter Zugrundelegung der obigen Ausführungen ist der Streitwert bis zum 24.02.2008 wie folgt zu berechnen:

Das Interesse der Parteien ergibt sich aus dem vollen Eigenanteil des Klägers an den Gesamtausgaben gemäß der Jahresabrechnung 2006 von EUR 3.958,24 zuzüglich 25 % des verbleibenden Restbetrages (EUR 35.666,67 – EUR 3.958,24 = EUR 31.708,43 × 25 % = EUR 7.927,11). Dies ergibt einen Betrag von EUR 11.885,35. Eine weitere Absenkung des Bruchteils, da die Anfechtung zum überwiegenden Teil nur mit formalen Mängeln der Beschlussfassung begründet wurde, hält die Kammer hier nicht für angezeigt.

Von dem Betrag des Gesamtinteresses von EUR 11.885,35 ist gem. § 49a Abs. 1 S. 1 GKG ein Anteil von 50 %, mithin EUR 5.942,68 anzusetzen. Dieser Betrag unterschreitet nicht das Einzelinteresse des Klägers und übersteigt nicht sein fünffaches Einzelinteresse (§ 49a Abs. 1 S. 2 GKG).

Der Kammer ist bewusst, dass die Streitwerte gem. § 49a GKG damit regelmäßig niedriger sind es als die Geschäftswerte gem. § 48 Abs. 3 WEG a.F. bei identischen Streitgegenständen gewesen wären. Dieses Ergebnis entspricht jedoch dem erklärten Willen des Gesetzgebers, die kostenmäßigen Nachteile auszugleichen bez. abzumildern, die den Parteien durch die Geltung der Zivilprozessordnung und des Gerichtskostengesetzes für wohungseigentumsrechtliche Streitigkeiten entstehen.

2.

Der Streitwert ab dem 25.02.2008 beläuft sich auf EUR 810,22.

a) Bei der Beschränkung der Anfechtung auf die beiden Positionen „Laufende Instandhaltung” sowie „Geräte und Material” aus der Jahresabrechnung 2006 im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 25.02.2008 handelte es sich – gemessen an dem in der Klagschrift angekündigten Antrag – nicht um eine „Konkretisierung”, sondern um eine teilweise Klagrücknahme (§ 269 ZPO).

Aus der zum alten Recht ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27.09.2007 – V ZB 83/07 (NJW 2007, 3492), auf die sich die Klägerin beruft, ergibt sich nichts anderes. Der Bundesgerichtshof hat darin ausgeführt, dass sich bei einem unbeschränkten Antrag, durch den der Beschluss über die Genehmigung der Jahresabrechnung angefochten wird, eine Beschränkung der Anfechtung auf einzelne Punkte nicht hinreichend daraus ergibt, dass der Anfechtende allein zu einem Punkt der Jahresabrechnung Ausführungen macht. Eine solche Beschränkung der Klage auf bestimmte Punkte der Jahresabrechnung ergibt sich hier nicht einmal. Ausweislich der Klagschrift wie auch der Klagebegründung der Klägerin vom 27.12.2007 sollte der Genehmigungsbeschluss insgesamt angefochten werden. Eine Beschränkung der Klage ist erst in der mündlichen Verhandlung vom 25.02.2008 erfolgt.

b) Auch aus dem Rechtsgedanken einer wegen Nichtvorliegens der Jahresabrechnung und des Protokolls der Eigentümerversammlung erklärten „vorsorglichen” Anfechtung der gesamten Jahresabrechnung ergibt sich nichts anderes. Insoweit hätte die Klägerin die Möglichkeit gehabt, innerhalb der Anfechtungsfrist die vom WEG-Verwalter gem. § 24 Abs. 7 WEG zu führende Beschluss-Sammlung einzusehen (vgl. LG München I, NJW 2008, 1823).

c) Dies zugrunde gelegt ergibt sich das Interesse der Parteien nach der Beschränkung der Anfechtung auf die Positionen „Laufende Instandhaltung” und „Geräte und Material” aus dem Einzelinteresse der Klägerin an den beiden Positionen von EUR 488,02 zuzüglich einem Bruchteil von 25 % des verbleibenden Gesamtinteresses (EUR 5.017,68 – EUR 488,02 = EUR 4.529,66 × 25 % = EUR 1.132,42). Dies ergibt einen Betrag von EUR 1.620,44, der gem. § 49a Abs. 1 S. 1 GKG mit 50 %, mithin EUR 810,22 anzusetzen ist. Dieser Betrag unterschreitet weder das Einzelinteresse der Klägerin noch übersteigt er das fünffache Eigeninteresse der Klägerin (§ 49a Abs. 1 S. 2 GKG).

3.

Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 68 Abs. 3 GKG.

LG Hamburg – Beschluss vom 10.10.2008 – 318 T 79/08

Anmerkungen

-

Buch

Bild: © S. Hofschlaeger/pixelio

Gesetz

Paragraf
§ 49a Abs. 1 S. 1 GKG

§ 28 WEG

§ 48 Abs. 3 S. 1 WEGa.F.



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