Mieterpech beim Umzug

E in Mieter ließ sich bei seinem Einzug von Bekannten helfen. Einer der Helfer beschädigte den Notschalter im Fahrstuhl des Hauses. Der Vermieter verlangte die Reparaturkosten in Höhe von 812 Euro von seinem Mieter, der jedoch nicht zahlen wollte. Er war der Auffassung, der Vermieter solle sich mit seiner Forderung direkt an den Helfer wenden. So landete die Angelegenheit vor Gericht. Das Amtsgericht Gummersbach gab dem Vermieter Recht und verurteilte den Mieter zur Zahlung.

Amtsgericht Gummersbach – Urteil vom 15.03.2010 – 10 C 169/09

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Leitsatz

Nimmt der Mieter zum Einzug in die Mietwohnung dier Hilfe dritter Personen in Anspruch, so haftet er gemäß §§ 278, 241 Abs. 2, 280 BGB für die von diesen Personen schuldhaft verursachte Verletzung des Eigentums des Vermieters.

Amtsgericht Gummersbach – Urteil vom 15.03.2010 – 10 C 169/09

Aus der Entscheidung

[...]

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
(kurz gefasst, § 313 III ZPO)

Die Klage ist begründet.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 812,68 € aus § 280 I BGB.

Der Beklagte haftet nach § 278 BGB für ein Verschulden seiner Umzugshelfer. Die beiden Umzugshelfer des Beklagten, die unstreitig den Schaden verursachten, sind als Erfüllungsgehilfen des Beklagten anzusehen. Dies ergibt sich hier daraus, dass die Bekannten des Beklagten ihm unstreitig beim Einzug in die Räumlichkeiten behilflich waren. Den Mieter trifft die schuldrechtliche Nebenverpflichtung aus dem Mietvertrag (§ 241 II BGB), beim Einzug in das Gebäude keine Beschädigungen an den nicht vermieteten, allgemein für alle Mieter zugänglichen Gebäudeteilen, wie Treppenhaus oder Aufzugsanlage, zu verursachen. Nimmt der Mieter zum Einzug die Hilfe dritter Personen in Anspruch, haftet er gemäß § 278 BGB für die von diesen Personen schuldhaft erfolgte Verletzung der Verpflichtungen des § 241 II BGB. Denn § 278 BGB greift auch bei der Verletzung der Pflicht ein, sich bei Abwicklung des Schuldverhältnisses so zu verhalten, dass Eigentum des anderen Vertragsteils nicht beschädigt wird (Palandt-Heinrichs, BGB, § 278 Rdnr. 18). Dieses Ergebnis ist auch sachgerecht, da es dem Mieter unbenommen bleibt, bei den Umzugshelfern Regress zu nehmen.

Da sich eine Haftung des Beklagten bereits aus § 278 BGB ergibt, kann dahinstehen, ob die Klausel des § 17 Abs. 2 des Mietvertrags im Hinblick auf § 307 I BGB wirksam ist (vgl. hierzu Palandt-Grüneberg, BGB, § 278 Rdnr. 128; BGH NJW 1991, 1752). Der Zinsanspruch ist aus dem Gesichtspunkt des Verzuges gerechtfertigt, § 288 BGB.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91; 708 Nr. 11; 711 ZPO.

Streitwert: 812,- €

Amtsgericht Gummersbach – Urteil vom 15.03.2010 – 10 C 169/09

Anmerkungen

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Buch

Bild: © S. Hofschlaeger/pixelio

Gesetz

Paragraf

§ 535 BGB

§ 278 BGB



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