Anwohnerklagen gegen Sparkassenzentrum-Neubau in Hilden erfolglos

Mit zwei am 08.07.2010 verkündeten Urteilen hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf die Klagen von Anwohnern gegen die im Juli 2009 erteilte Baugenehmigung für den Neubau des Sparkassenzentrums einschließlich ca. 4.000 m² Verkaufsfläche für Einzelhandel und öffentlicher Tiefgarage an der Mittelstraße in Hilden abgewiesen. 

Zuvor hatte die Kammer bereits mit Beschlüssen vom 26. Oktober 2009 die Eilanträge der Anwohner gegen diese Baugenehmigung abgelehnt und das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hatte die Beschwerden gegen diese Beschlüsse zurückgewiesen.

Auch nach eingehender Überprüfung im Klageverfahren bestätigt sich die Einschätzung, dass das Vorhaben im Hinblick auf den Ziel- und Quellverkehr, den es in der südlichen Bismarckstraße auslöst, gegenüber den Anwohnern nicht gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verstößt. Maßgeblich für die Zumutbarkeit des zusätzlichen Kraftfahrzeugverkehrs und des damit verbundenen Lärms auf öffentlichen Verkehrsflächen ist die TA Lärm, die verbindlich festlegt, unter welchen Voraussetzungen die Zumutbarkeitsschwelle für die Anwohner überschritten ist, und die mit diesen Festlegungen auch die Gerichte bindet.

Hiernach scheidet ein Rücksichtnahmeverstoß durch den Neubau des Sparkassenzentrums aus, weil die Geräusche des An- und Abfahrtsverkehrs auf der Bismarckstraße den Beurteilungspegel der Verkehrsgeräusche für den Tag – nachts darf die Tiefgarage nicht genutzt werden – nach den auf einem Lärmgutachten beruhenden Feststellungen rechnerisch nicht um mindestens 3 dB (A) erhöhen. Bei Annahme einer Verdoppelung des Verkehrs bleibt die Lärmzunahme hier um dann rechnerisch maximal 1,5 dB (A) deutlich hinter dem vorgenannten Schwellenwert zurück, was unter anderem darauf zurückzuführen ist, dass sich der Lkw- und Lieferwagenverkehr nicht auch verdoppelt, sondern praktisch nur um den durch das neue Einzelhandelsgeschäft hervorgerufenen Anlieferungsverkehr zunimmt.

Gegen die Urteile können die Kläger Anträge auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster stellen.

VG Düsseldorf -  9 K 4786/09 und 9 K 6836/09
(Quelle: Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 09.07.2010)

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