Pflegekasse muss Terrassentür bezuschussen

E ine "schwerpflegebedürftige" Frau (Rollstuhlfahrerin, Hüftleiden, Arthrose, Osteoporose, chronisch-obstruktive Lungenerkrankung) beantragte die Übernahme der Kosten für den Umbau eines Küchenfensters in eine Terrassentür, um einen Zugang zur Terrasse und zum Garten zu bekommen, als sogenannte Wohnumfeld-verbessernde Maßnahme. Dieses wurde nach Einholung eines Gutachtens beim Sozialmedizinischen Dienst von der Pflegekasse abgelehnt.Die Knappschaft-Bahn-See in Bochum lehnte als Pflegekasse die Kostentragung für die Umbaumaßnahme ab, weil sie zur selbständigen Lebensführung der Pflegebedürftigen nicht erforderlich sei und die Terrasse nicht zum Wohnumfeld im Sinne des § 40 Sozialgesetzbuch XI gehöre.

Bild: © Thorben Wengert/pixelio

Diese Ansicht teilte das Sozialgericht Dortmund nicht:

Finanzielle Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes seien u.a. dann zu gewähren, wenn dadurch im Einzelfall eine möglichst selbständige Lebensführung des Pflegebedürftigen wiederhergestellt werde. Die Terrasse gehöre zum individuellen Wohnumfeld der Klägerin. Der Begriff des Wohnumfeldes beinhalte über den eigentlichen Wohnraum hinaus auch die Nutzung von angrenzenden Terrassen und Balkonen. Durch den Umbau des Küchenfensters werde die Selbständigkeit der Lebensführung der Klägerin insoweit verbessert, als sie ohne Hilfestellung mit ihrem Rollstuhl die Terrasse erreiche.

Sozialgericht Dortmund – Urteil vom 12.03.2010 – S 39 KN 98/08 P

(Quelle: Pressemitteilung des Justizministeriums NRW vom 03.08.2010)

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Leitsatz

Die Pflegekasse hat den Umbau eines Küchenfensters in eine behinderungsgerechte Terrassentür zu bezuschussen, soweit die pflegebedürftige Versicherte hierdurch in die Lage versetzt wird, ohne fremde Hilfe mit ihrem Rollstuhl die Terrasse zu nutzen.

Sozialgericht Dortmund – Urteil vom 12.03.2010 – S 39 KN 98/08 P

Aus der Entscheidung [...]

Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 05.11.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.04.2008 ist mit der Rechtslage nicht in Einklang zu bringen. Die Beklagte hat unter Beachtung der im Folgenden zu erläuternden Rechtsauffassung des Gerichts erneut über den Antrag der Klägerin auf Gewährung eines Zuschusses für den Umbau des Küchenfensters in eine Terrassentür im vom der Klägerin bewohnten Objekt zu entscheiden.  Gemäß § 40 Abs. 4 Satz 1 des Elften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB XI) können die Pflegekassen subsidiär finanzielle Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen gewähren, beispielsweise für technische Hilfen im Haushalt, wenn dadurch im Einzelfall die häusliche Pflege ermöglicht oder erheblich erleichtert oder eine möglichst selbständige Lebensführung des Pflegebedürftigen wiederhergestellt wird. Im vorliegenden Fall besteht für die Kammer kein vernünftiger Zweifel daran, dass durch die Errichtung einer Terrassentür in der Küche der Klägerin die Selbständigkeit der Lebensführung der Klägerin verbessert würde. Die Klägerin würde in die Lage versetzt werden, ohne fremde Hilfe mit ihrem Rollstuhl ihre Terrasse zu erreichen. Um die Terrasse erreichen zu können, ist konkret die hier im Streit stehende Maßnahme auch erforderlich. Die Klägerin hat von der Beklagten unwidersprochen dargelegt, dass die bestehende, im Wohnzimmer der Klägerin befindliche Terrassentür eine Breite von nur 50 cm aufweise und ihr Rollstuhl durch diese schmale Tür nicht hindurch passe. Die Kammer hat auch keine Bedenken, die Terrasse zum individuellen Wohnumfeld der Klägerin im Sinne der zitierten Vorschrift zu rechnen.

Das Wohnumfeld ist begrifflich bereits offener und weiter bestimmt als die Wohnung als solche. Zur Überzeugung der Kammer gehören zum Wohnumfeld jedenfalls unmittelbar an die Wohnung grenzende Bereiche, die im Eigentum oder zumindest Besitz des Pflegebedürftigen stehen und die üblicherweise in nicht unerheblichem Umfang mitgenutzt werden.

Eine Terrasse, zu der unmittelbar Zugang von einer Wohnung besteht, wird nach gerichtsbekannten allgemeinen Gepflogenheiten – abhängig von der jeweiligen Witterungslage – genutzt, im Spätfrühjahr, Sommer und Frühherbst regelmäßig sogar häufig und intensiv. Die Klägerin selbst hat hierzu vorgetragen, die Terrasse zum Trocknen von Wäsche, zum Bügeln, zur Durchführung von gymnastischen Übungen und zum Anpflanzen von Kräutern nutzen zu wollen. Nicht nachvollziehbar erscheint dem erkennenden Gericht insofern die entgegenstehende Auffassung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil vom 1707.2008, Az.: B 3 P 12/07 R).

Zur Überzeugung des erkennenden Gerichts werden in jener Entscheidung geschriebene Tatbestandsmerkmale des § 40 Abs. 4 Satz 1 SGB XI ohne Not ersetzt durch das im Gesetzeswortlaut gerade nicht zum Ausdruck kommende Tatbestandsmerkmal des "Verbleibens in häuslicher Umgebung". Das erkennende Gericht hält dieses Vorgehen für auslegungssystematisch unzulässig. Unabhängig hiervon trifft es nicht zu, dass jegliche Leistungen der Pflegeversicherung sich dem Ziel unterwerfen müssten, den Pflegebedürftigen in häuslicher Pflege zu belassen. § 3 Satz 1 SGB XI sagt hierzu vielmehr aus, dass die Pflegeversicherung "vorrangig" die häusliche Pflege und die Pflegebereitschaft der Angehörigen und Nachbarn unterstützen solle, damit die Pflegebedürftigen möglichst lange in ihrer häuslichen Umgebung bleiben können.

Die Vorschrift lässt damit ausdrücklich Raum für weitergehende Ziele. Es kommt hinzu, dass das Bundessozialgericht zur Überzeugung der Kammer die empirische Erhebung, dass weniger als ein Drittel der Bevölkerung in einem 1-Familien-Haus lebe, zur Entscheidungsgrundlage macht, diese Betrachtungsweise jedoch insgesamt als nicht zulässig erscheint.

Es ist gerichtsbekannt, dass der Zugang zu einem unmittelbaren Wohnaußenbereich wie einer Terrasse oder einem Balkon nicht notwendigerweise mit dem Bewohnen eines 1-Familien-Hauses verknüpft ist. Eine Vielzahl von Mietwohnungen weist Balkone auf, die – natürlich – zur Benutzung durch die Mieter zur Verfügung stehen sollen. Ebenso gerichtsbekannt ist es, dass Wohnungen, insbesondere Eigentumswohnungen, vielfach einen eigenen Zugang zu einer Terrasse haben, ohne statistisch Einfamilienhäuser zu sein, und dass mit diesen Erscheinungen gerade die Neigung der Bevölkerung dokumentiert wird, bei ausreichender Witterungslage nicht nur im geschlossenen Wohnbereich leben zu wollen, sondern auch außerhalb dessen.

Sozialgericht Dortmund – Urteil vom 12.03.2010 – S 39 KN 98/08 P

Anmerkungen Der Urteilsbegründung ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen.

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Gesetz Paragraf

§ 40 SGB XI



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