Nutzungsverbot für “Limelight” weitgehend bestätigt

Mit einem Beschluss vom 12.08.2010 hat das Verwaltungsgericht Köln die von der Stadt Köln am 20. Juli 2010 verfügte sofortige Nutzungsuntersagung für das „Limelight” in Köln-Junkersdorf in wesentlichen Teilen aufrecht erhalten. Nur bezüglich des Restaurant- und Barbetriebs hat es die sofortige Durchsetzbarkeit des Nutzungsverbots aufgehoben. Der gegen die sofortige Durchsetzung des Nutzungsverbots gerichtete Eilantrag des Betreibers des „Limelight” wurde damit überwiegend abgelehnt.

Bereits mit einem Beschluss vom 28. April 2010 hatte das Verwaltungsgericht einem Antrag von Anwohnern aus der Nachbarschaft des „Limelight” teilweise stattgegeben und die Stadt verpflichtet, die Nutzung des Gebäudes für Musikveranstaltungen, Kabarett, Filmvorführungen, Schauspiel, Varieté und Konzerte zu untersagen, wenn nicht innerhalb von drei Monaten über einen bereits gestellten Baugenehmigungsantrag der Betreiber positiv entschieden worden ist und etwaige Beschränkungen zum Schutze der Nachbarschaft eingehalten werden. Nach Auffassung des Gerichts gab es zu diesem Zeitpunkt keine Genehmigung, die sicherstellte, dass vom „Limelight” keine unzulässigen Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft ausgehen.

Bild: © Thorben Wengert/pixelio

Diese rechtskräftige gerichtliche Verpflichtung, die auch für den Betreiber des Limelight verbindlich ist, hat die Stadt mit der Nutzungsuntersagung vom 20. Juli 2010 erfüllt. Da bislang eine Baugenehmigung nicht erteilt worden ist, sah das Gericht für eine vorläufige Aussetzung des Nutzungsverbots keinen Anlass.

Hiervon unberührt bleibt allerdings der Restaurant- und Barbetrieb, denn dieser wurde von der gerichtlichen Entscheidung vom 28. April 2010 nicht erfasst. Hier hätte es nach Auffassung der Richter einer besonderen Begründung für eine sofortige Untersagung bedurft, weil die Gastronomie seit mehreren Jahren stattfinde und bislang nicht zu Nachbarbeschwerden geführt habe.

Gegen die Entscheidung kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.

VG Köln – Beschluss vom 12.08.2010 – Aktenzeichen: 2 L 1087/10

Quelle: Pressemitteilung Justiz NRW vom 12.08.2010

Hinterlasse eine Antwort