Das WEG in Kurzform

1. Der Begriff „Ge­meinschaft der Wohnungseigen­tü­mer” beschreibt einerseits das Schuld­rechtsverhältnis der Woh­nungs­eigentümer unterein­ander und andererseits den von den Woh­nungs­eigentümern zu unter­scheidenden teilrechtsfähigen Ver­band [1].Gemein­samer und einziger Zweck einer Woh­nungseigentümerge­mein­schaft ist die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigen­tums.[2] Die Gemeinschaft ist gemäß § 11 Abs. 1 WEG unauflöslich und gemäß § 11 Abs. 3 WEG nicht insolvenzfähig. Nach einer neueren Entschei­dung des BGH ist selbst die Aufgabe des Miteigentums nicht möglich.

Grundlage des Wohnungseigentümerrechts ist das WEG, das Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Woh­nungs­eigentums­gesetz) vom 15. März 1951, zuletzt geändert am 26.03.2007 (BGBl. I S. 370). Die Änderung trat am 01.07.2007 in Kraft. Mit der Änderung wurde das WEG weitreichend geändert, und zwar sowohl hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrensrechts wie auch hinsichtlich der Bestimmungen im Wohnungseigentumsgesetz selbst.

Das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander und der Woh­nungs­eigen­tümer zum Verwalter bestimmt sich nach

  • den zwingenden Vorschriften des WEG und anderer zwingender Normen,
  • rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen,
  • den Vereinbarungen der Wohnungseigentümer,
  • den gültigen Mehrheitsbeschlüssen der Eigentümer,
  • den abdingbaren Vorschriften des WEG,
  • ergänzend nach den Vorschriften des BGB sowie
  • den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung.[3]

2. Die Organe der Wohnungseigentümergemeinschaft sind der Verwalter als Handlungsorgan, die Wohnungseigentümerversammlung als Willensbil­dungs­organ und fakultativ der Verwaltungsbeirat (§ 20 WEG).

Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums obliegt gemäß § 20 Abs. 1 WEG den Wohnungseigentümern nach Maßgabe der §§ 21 bis 25 WEG und dem Verwalter nach Maßgabe der §§ 26 bis 28 WEG, im Falle der Be­stel­lung eines Verwaltungsbeirats auch diesem nach Maßgabe des § 29 WEG. Die Willensbildung der Eigentümer erfolgt ausschließlich durch Be­schluss oder Vereinbarung. Den einzelnen Eigentümern, dem Verwalter und dem Verwaltungsbeirat obliegt eine Verpflichtung zur Mitwirkung an der Verwaltung. [4] Es handelt sich dabei um eine Sozialpflicht.[5]

3. § 28 WEG statuiert für die Wohnungseigentümergemeinschaft ein selbst­ständiges Finanz- und Rechnungswesen.[6] Gemeinsam mit § 16 WEG bildet § 28 WEG die gesetzliche Grundlage für eine geordnete Wirtschaftsführung der Wohnungseigentümergemeinschaft.[7]

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