BGH: Terminhinweise für die nächsten Monate

Der BGH hat folgende Verhandlungs- und Entscheidungstermine bekanntgegeben:

  • Verhandlungstermin: 10. November 2010

VIII ZR 306/09

AG Potsdam – Urteil vom 6. Oktober 2008 – 24 C 293/07

LG Potsdam – Urteil vom 29. Oktober 2009 – 11 S 200/08

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung des Klägers in Potsdam. Zur Wohnungsgröße heißt es in § 1 des Mietvertrags:

“Vermietet werden … folgende Räume:

Die Wohnung im Dachgeschoss rechts bestehend aus 2 Zimmer, 1 Küche, Bad, Diele zur Benutzung als Wohnraum, deren Größe ca. 54,78 m² beträgt. Diese Angabe dient wegen möglicher Messfehler nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes. Der räumliche Umfang der gemieteten Sache ergibt sich vielmehr aus der Angabe der vermieteten Räume. Die Flächen von Balkonen, Loggien und Terrassen werden zur Hälfte angerechnet.”

Die monatlich zu zahlende Miete betrug 390,00 € zuzüglich eines Betriebskostenvorschusses von 110,00 €. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung rückständiger Miete und einer Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2006, insgesamt 862,84 €. Die Beklagte beruft sich auf Mietminderung wegen Flächenunterschreitung und hat darüber hinaus mit einem angeblichen Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Mieten die Aufrechnung gegen die Klageforderung erklärt. Zur Begründung beruft sie sich darauf, die tatsächliche Größe der Wohnung betrage nur 41,63 m². Das Amtsgericht hat auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens eine tatsächliche Wohnfläche von 42,98 m² zugrunde gelegt.

Das Amtsgericht hat die Minderung im Grundsatz für berechtigt gehalten und der Klage daher nur in Höhe von 87,63 € stattgegeben. Das Berufungsgericht hat auf die Berufung der Klägerin die Beklagte verurteilt, an den Kläger 733,69 € zu zahlen, und im Wesentlichen ausgeführt: Zu Unrecht sei das Amtsgericht von einer Minderung der Miete ausgegangen. Zwar bestehe bei Mietwohnungen grundsätzlich ein zur Mietminderung berechtigender Mangel, wenn die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % unter der im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche liege. Dies sei hier aber nicht der Fall, da die Parteien keine Vereinbarung über die Größe der Wohnfläche getroffen hätten. Die Parteien hätten den Begriff “Wohnfläche” nicht verwendet und ferner ausdrücklich vereinbart, dass die Angabe der Größe der Wohnung nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes erfolgen solle.

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.

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  • Verhandlungstermin: 3. November 2010

VIII ZR 330/09

AG Schöneberg – Urteil vom 5. Dezember 2007 – 12 C 368/07

LG Berlin – Urteil vom 6. November 2009 – 63 S 17/08

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung des Klägers in Berlin-Zehlendorf. An der Fensterfront des Flurs, im Fensterbrettkasten in der Küche und an der Decke im Schlafzimmer ist großflächiger Schimmel vorhanden. Die Beklagten zahlten für die Monate April, Juni und Juli 2007 keine und für Mai 2007 lediglich einen Teil der Miete. Mit anwaltlichem Schreiben vom 5. Juni 2007 erklärte der Kläger die fristlose und hilfsweise die ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs. Die Beklagten widersprachen der Kündigung mit Schreiben vom 14. Juni 2007 unter Hinweis auf die Schimmelpilzbildung. Der Kläger hat mit seiner Klage Räumung und Herausgabe der Wohnung und Zahlung der rückständigen Miete in Höhe von insgesamt 1.155,00 € begehrt.

Das Amtsgericht hat der Räumungsklage stattgegeben und die Beklagten unter Berücksichtigung zwischenzeitlicher Leistungen ferner verurteilt, an den Kläger 495,00 € zu zahlen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 495,00 € bestätigt und die Verurteilung zur Räumung und Herausgabe der Wohnung aufgehoben. Zur Begründung hat das Landgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die Kündigung des Klägers vom 5. Juni 2007 sei mangels Zahlungsverzugs der Beklagten weder als fristlose noch als ordentliche Kündigung wirksam. Zwar sei die Miete trotz des Schimmelbefalls nicht gemindert gewesen, da die von den Beklagten geltend gemachte Minderung von 50 % wegen der unterlassenen Mängelanzeige nach § 536c Abs. 2 Nr. 1 BGB* ausgeschlossen gewesen sei. Die Beklagten hätten dem Kläger erst nach der Kündigung auf den Schimmelbefall hingewiesen. Allerdings habe den Beklagten gegenüber dem Kläger zum Zeitpunkt der Kündigung wegen des Schimmels ein Zurückbehaltungsrecht nach § 320 Abs. 1 BGB** in Höhe des dreifachen Minderungsbetrags zugestanden. Dem stehe – anders als bei der Minderung – die unterlassene Mängelanzeige nicht entgegen. Unter Berücksichtigung dieses Umstands seien kein für eine fristlose Kündigung ausreichender Mietrückstand und auch keine die ordentliche Kündigung rechtfertigende Pflichtverletzung der Beklagten gegeben.

Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Räumungsbegehren weiter.

*§ 536c BGB

Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter

(1) (…)

(2) Unterlässt der Mieter die Anzeige, so ist er dem Vermieter zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Soweit der Vermieter infolge der Unterlassung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Mieter nicht berechtigt,

1. die in § 536 bestimmten Rechte geltend zu machen,

2. (…)

**§ 320 BGB

Einrede des nichterfüllten Vertrags

(1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist. (…)

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  • Verhandlungstermin: 3. November 2010

VIII ZR 178/09

LG Düsseldorf – Urteil vom 04. Juni 2008 – 34 O (Kart) 207/07

OLG Düsseldorf – Urteil vom 24. Juni 2009 – 2 U (Kart) 14/08

Das Grundstück des Klägers wird von der Beklagten leitungsgebunden mit Erdgas versorgt. Bei Versorgungsbeginn teilte die Beklagte dem Kläger unter anderem Folgendes mit: “… hiermit bestätigen wir den durch die Entnahme von Erdgas über Ihren Erdgasanschluss zustande gekommenen Vertragsschluss. Neben den Bedingungen aus diesem Vertrag gelten die “Allgemeine Versorgungsbedingungen (AVB)”, die wir Ihnen auf Wunsch gerne zusenden, sowie das jeweils gültige Preisblatt. Die Abrechnung des Zählers … beginnt am 18.09.2002 zum Tarif TK Bestabrechn. Midi – Maxi.” Neben dem genannten Tarif stellte die Beklagte weitere Tarife zur Verfügung, darunter einen teureren Minitarif. In der Folgezeit erhöhte sie den Gaspreis mehrfach; der Kläger widersprach jeweils den Erhöhungen.

Die auf Feststellung gerichtete Klage, dass die von der Beklagten vorgenommenen Erhöhungen der Gastarife unbillig und damit unwirksam sind, hat das Landgericht abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat auf die Berufung des Klägers der Klage stattgegeben und zur Begründung ausgeführt: Die von der Beklagten vorgenommenen Preiserhöhungen seien unwirksam. Sie könnten insbesondere nicht auf § 4 Abs. 2 AVBGasV* gestützt werden. Die AVBGasV sei nicht als Rechtsvorschrift auf den Gasversorgungsvertrag der Parteien anzuwenden, denn der Kläger sei nicht Tarifkunde im Sinne des § 1 Abs. 2 AVBGasV*. Die Abgrenzung zwischen Tarif- und Sondervertragskunden sei dahin vorzunehmen, dass alle unter dem teuersten Grundtarif liegenden Tarife als Sondertarife und ihre Abnehmer als Sonderkunden anzusehen seien. Auch bei dem Tarif TK Bestabrechn Midi – Maxi handele es sich deshalb um einen solchen Sondertarif.

Die AVBGasV und damit das aus dessen § 4 Abs. 2 folgende Preiserhöhungsrecht seien auch nicht als Allgemeine Geschäftsbedingungen Bestandteil des Sonderkundenvertrages geworden. Denn die Beklagte habe dem Kläger nicht die zumutbare Möglichkeit verschafft, von dem Inhalt der “Allgemeinen Versorgungsbedingungen” Kenntnis zu nehmen, so dass die Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB** nicht erfüllt seien. Das bloße Anerbieten einer Zusendung genüge dazu nicht, und zwar auch dann nicht, wenn die Bedingungen anderweitig der Öffentlichkeit zur Verfügung stünden.

*Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden (AVBGasV)

§ 1: Gegenstand der Verordnung

(1) Die allgemeinen Bedingungen, zu denen Gasversorgungsunternehmen nach § 6 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes jedermann an ihr Versorgungsnetz anzuschließen und zu allgemeinen Tarifpreisen zu versorgen haben, sind in den §§ 2 bis 34 dieser Verordnung geregelt. Sie sind Bestandteil des Versorgungsvertrages.

(2) Kunde im Sinne dieser Verordnung ist der Tarifkunde.

§ 4: Art der Versorgung

(1) Das Gasversorgungsunternehmen stellt zu den jeweiligen allgemeinen Tarifen und Bedingungen Gas zur Verfügung. Der Brennwert mit der sich aus den Erzeugungs- oder Bezugsverhältnissen des Unternehmens ergebenden Schwankungsbreite sowie der für die Versorgung des Kunden maßgebende Ruhedruck des Gases bestimmen sich nach den allgemeinen Tarifen.

(2) Änderungen der allgemeinen Tarife und Bedingungen werden erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam.

** § 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss

1.die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und

2.der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,

und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.

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  • Verhandlungstermin: 6. Oktober 2010

VIII ZR 271/09

AG Wiesbaden – Urteil vom 6. April 2009 – 93 C 8201/08 (29)

LG Wiesbaden – Urteil vom 18. September 2009 – 2 S 38/09

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Wohnungswirtschaft, das über eine Vielzahl von Wohnungen verfügt und diese gewerblich vermietet. Die Beklagten, die eine Wohnung von der Klägerin gemietet haben, gerieten mit zwei Monatsmieten in Rückstand. Daraufhin erklärte die Klägerin mit anwaltlichem Schreiben die fristlose Kündigung des Mietvertrags gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB*. Die Klägerin hat mit ihrer Klage Räumung und Herausgabe der Wohnung sowie Zahlung der durch das Kündigungsschreiben entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 402,82 € begehrt.

Hinsichtlich der in der Revision allein noch maßgeblichen Rechtsanwaltskosten hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Befinde sich ein Mieter mit der Entrichtung der Miete in Verzug, seien im Rahmen der daraus folgenden Schadensersatzpflicht grundsätzlich auch die dem Vermieter für die Kündigung des Mietverhältnisses entstandenen Rechtsanwaltskosten zu erstatten. Allerdings sei der Gläubiger seinerseits zur Schadensminderung verpflichtet. Diese Schadens-minderungspflicht führe im vorliegenden Fall dazu, dass die Klägerin keinen Anspruch auf die Erstattung der Rechtsanwaltskosten habe. Die Klägerin vermiete gewerblich Wohnungen und verfüge über eine breite geschäftliche Erfahrung. Der Sachverhalt sei einfach gelagert, da eine Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB infolge des Zahlungsrückstands der Beklagten unzweifelhaft gerechtfertigt gewesen sei. Die Klägerin habe daher ohne erheblichen Aufwand das Kündigungsschreiben selbst erstellen können. Hierzu sei sie auch wegen des im Wohnraummietrecht geltenden Grundsatzes der gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet gewesen, um den Mietern unnötige Kosten zu ersparen.

Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten weiter. Sie ist der Auffassung, sie habe für den Ausspruch der fristlosen Kündigung einen Rechtsanwalt beauftragen dürfen, da sie keine Rechtsabteilung unterhalte und daher nicht über rechtskundiges Personal verfüge, das ohne rechtliches Risiko ein formgerechtes Kündigungsschreiben verfassen könne. Die entstandenen Rechtsanwaltskosten seien ihr von den Beklagten zu erstatten.

* § 543 BGB

Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

(1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. (…)

(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn (…)

3. der Mieter

a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder

b)in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht. (…)


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  • Verhandlungstermin: 13. Oktober 2010

VIII ZR 78/10

AG Bonn – Urteil vom 5. November 2009 – 202 C 58/09

LG Bonn – Urteil vom 18. März 2010 – 6 S 5/10

Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Klägerin in Bonn, in der er zusammen mit seiner ebenfalls in Anspruch genommenen Ehefrau lebt. Die Klägerin kündigte das Mietverhältnis durch Schreiben vom 23. April 2008 wegen Eigenbedarfs zum 31. Januar 2009. Zur Begründung ist in dem Schreiben ausgeführt, dass die Tochter der Klägerin volljährig werde und zu Beginn ihres Studiums einen eigenen Hausstand gründen wolle, wofür die Wohnung der Beklagten gut geeignet sei. Vor Ablauf der Kündigungsfrist wurde im 1. Obergeschoss des Hauses, in dem auch die Mietwohnung der Beklagten gelegen ist, eine weitere Mietwohnung der Klägerin frei. Die Klägerin vermietete diese Wohnung anderweitig neu, ohne sie zuvor den Beklagten angeboten zu haben.

Das Amtsgericht hat die auf Räumung und Herausgabe der Wohnung gerichtete Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht der Klage stattgegeben und im Wesentlichen ausgeführt: Die Kündigung der Klägerin vom 23. April 2008 habe das Mietverhältnis wirksam beendet. Das Schreiben enthalte eine ausreichende Begründung, auch wenn die näheren Umstände der bisherigen, nicht eigenständigen Wohnverhältnisse der Tochter der Klägerin nicht angegeben seien. Bezüglich der im 1. Obergeschoss desselben Hauses freigewordenen Wohnung hätten die Beklagten konkret darlegen und gegebenenfalls beweisen müssen, dass diese zur Erfüllung des Eigenbedarfs der Klägerin geeignet gewesen sei. Diese Anforderungen hätten die Beklagten nicht erfüllt. Auch eine Verletzung der Anbietpflicht des Vermieters sei nur gegeben, wenn es sich bei der freiwerdenden und der gekündigten Wohnung um vergleichbare Objekte handele, was nicht hinreichend dargelegt sei. Zudem hätten die Beklagten vortragen müssen, dass sie die Alternativwohnung auch tatsächlich hätten beziehen wollen, wenn sie ihnen angeboten worden wäre.

Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter.

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  • Verhandlungstermin: 13. Oktober 2010

VIII ZR 98/10

AG Rheinberg – Urteil vom 20. Juli 2009 – 12 C 498/08

LG Kleve – Urteil vom 25. März 2010 – 6 S 129/09

Die Beklagten haben von den Klägern, die Eigentümer eines Gutshofes mit Stallungen und Weideland sind, durch zwei voneinander abhängige Mietverträge eine auf diesem Hof gelegene Wohnung sowie sechs Pferdeboxen nebst Weideland gemietet. Bei den Mietverträgen handelt es sich um Formularverträge, die vom Makler der Kläger bereitgestellt und maschinenschriftlich ergänzt wurden.

Zur Mietdauer ist in § 2 der beiden Mietverträge folgendes geregelt:

“Nur für Wohnraummietverträge (Kündigungsausschluss)

Die Parteien vereinbaren, dass wechselseitig auf die Dauer von 10 Jahren ab Vertragsbeginn auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrags verzichtet wird. Eine Kündigung ist erstmals nach Ablauf des Zeitraums von 10 Jahren mit der gesetzlichen Frist zulässig. Von dem Verzicht bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung unberührt.”

Dabei wurde die Zahl 10 maschinenschriftlich eingefügt. Ebenfalls maschinenschriftlich wurde hinzugefügt: “* 2 x 5 Jahre Option auf Verlängerung des Mietvertrages”.

Während der Mietvertrag über die Stallungen keine Kautionszahlung der Beklagten vorsieht, enthält der Wohnraummietvertrag in § 6 Nr. 2 folgende Regelung zur Sicherheitsleistung:

“Der Mieter leistet bei Beginn des Mietverhältnisses dem Vermieter für die Erfüllung seiner Verpflichtungen eine Barkaution in Höhe von 2.000,00 € auf ein Mietkautionskonto – Übergabe an den Vermieter beim Einzug. Der Vermieter hat diese Geldsumme getrennt von seinem Vermögen bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Die Zinsen stehen dem Mieter zu. Sie erhöhen die Sicherheit. Der Mieter ist berechtigt, die Kautionssumme in 3 Monatsraten zu bezahlen. Die erste Rate ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig, die beiden folgenden Raten mit der zweiten und dritten Miete (…).”

Die Beklagten zahlten die vereinbarte Kaution trotz mehrfacher Aufforderung nicht. Sie beriefen sich darauf, dass eine Zahlung erst dann erfolgen müsse, wenn die Vermieter ihnen ein gesondertes und den gesetzlichen Anforderungen genügendes Mietkautionskonto benannt und nachgewiesen hätten. Die Kläger kündigten daraufhin die Mietverträge u. a. wegen der fehlenden Kautionsleistung. Sie haben mit ihrer Klage Räumung und Herausgabe der Mietwohnung und der Stallungen nebst Weideland sowie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten begehrt.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Kläger hat das Landgericht der Klage stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die von den Klägern erklärte ordentliche Kündigung sei wirksam, da die Beklagten die vereinbarte Kaution nicht gezahlt und dadurch ihre Pflichten aus dem Mietvertrag schuldhaft nicht unerheblich verletzt hätten. Der Mietvertrag sei nicht dahingehen auszulegen, dass die Beklagten die Zahlung der Kaution davon abhängig machen könnten, dass die Vermieter zuvor ein Mietkautionskonto einrichten und den Mietern benennen. Zwar sei § 6 des von den Vermietern gestellten Formularmietvertrages unklar formuliert, weil dort sowohl von einer Barkaution als auch von der Leistung auf ein Mietkautionskonto und der Übergabe an den Vermieter die Rede sei. Mögliche Auslegungen seien jedoch nur, dass beim Einzug entweder eine Barkaution in Höhe von 2.000,00 € oder ein von den Beklagten selbst errichtetes Mietkautionskonto mit einem Guthaben von 2.000,00 € übergeben werde. Die Beklagten hätten keine dieser beiden in Betracht zu ziehenden Alternativen gewählt. Der Kündigung stehe auch der in § 2 der Verträge vereinbarte Kündigungsausschluss nicht entgegen. Die Bestimmungen in den Mietverträgen seien als unzulässige Vereinbarungen eines Zeitmietvertrages anzusehen. Hierfür spreche u. a., dass eine zweimalige Option auf Verlängerung des Mietvertrages von fünf Jahren vorgesehen gewesen sei, die bei einem bloßen Kündigungsausschluss nicht erforderlich gewesen wäre.

Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten ihr auf Klageabweisung gerichtetes Begehren weiter.

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  • Verhandlungstermin: 7. Dezember 2010

XI ZR 3/10

LG Heilbronn – Urteil vom 12. März 2009 – 6 O 341/08 (WM 2009, 603)

OLG Stuttgart – Urteil vom 3. Dezember 2009 – 2 U 30/09 (WM 2010, 705)

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverband, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Die Beklagte ist eine Bausparkasse.

Die Beklagte verwendet gegenüber ihren Kunden in ihren Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) eine Klausel, nach der mit Abschluss des Bausparvertrages eine Abschlussgebühr von 1% der Bausparsumme fällig wird, die nicht – auch nicht anteilig – zurückbezahlt oder herabgesetzt wird, wenn der Bausparvertrag gekündigt, die Bausparsumme ermäßigt oder das Bauspardarlehen nicht voll in Anspruch genommen wird.

Der Kläger ist der Ansicht, diese Klausel sei wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB* unwirksam, und nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, deren Verwendung gegenüber Privatkunden zu unterlassen. Zur Begründung führt er unter anderem an, dass die Beklagte für die vereinnahmte Abschlussgebühr keine Leistung an die Neukunden erbringe, sondern damit lediglich ihre internen Vertriebskosten auf diese abwälze.

Die Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, die angegriffene Klausel beinhalte als Teil des Gefüges aus Leistungen und Gegenleistungen eine Preisabrede, die nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle entzogen sei. Darüber hinaus hielte die Klausel einer Inhaltskontrolle aber auch stand, da der Gesetzeber in mehreren Normen zum Ausdruck gebracht habe, dass er die Abschlussgebühren, namentlich auch im Bausparwesen, als typische Vertragsgestaltung voraussetze, und so zu erkennen gegeben habe, dass er sie billige.

Mit der – vom Berufungsgericht zugelassenen – Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. Im Hinblick darauf, dass die Vereinnahmung von Abschlussgebühren im Bausparwesen allgemein üblich ist, ist der Ausgang des Rechtsstreits von hoher wirtschaftlicher Tragweite.

* § 307 BGB

Inhaltskontrolle

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.

mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder

2.

wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

Quelle: BGH, Mitteilung der Pressestelle Nr. 181 vom 23.09.2010


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