Gemeinschaftsgarten als Hundeauslaufplatz tabu

Im Mai 2008 musste das OLG Karlsruhe darüber entscheiden, ob ein großer Hund im gemeinsamen Garten einer Wohnungseigentümergemeinschaft frei umherlaufen darf.

Leitsatz
Läßt ein Wohnungseigentümer seinen (großen) Hund frei und noch dazu ohne Aufsicht im gemeinschaftlichen Garten der Eigentümergemeinschaft laufen, haben die einzelnen Eigentümer einen Unterlassungsanspruch wegen der durch das Tier zu erwartenen Verschmutzung und der Gefährdung sowohl von Erwachsenen wie insbesondere von Kindern.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.05.2008 – 14 Wx 22/08

Fundstellen:
Pressemitteilung des OLG Karlsruhe

Foto: © Matthias Stoebener/pixelio

Aus der Entscheidung
Das Oberlandesgericht Karlsruhe führt zur Gefährdung durch den Hund aus:

Bei dem von den Antragsgegnern angeschafften Tier handelt es sich um einen sehr großen Hund. Ohne dass es deshalb entscheidend darauf ankäme, dass, wie die Antragsgegner betonen, ihr Hund noch niemanden gebissen hat, folgt aus der Größe des Hundes bereits, dass er nicht unangeleint (und gleichzeitig auch noch ohne Aufsicht) im Garten, in dem kleine Kinder spielen, sich aufhalten darf. Die durch das gleichermaßen nicht sicher vorhersehbare Verhalten einerseits des Hundes und andererseits der Kinder kann es zu Situationen kommen, in denen der Jagdinstinkt eines noch so (kinder-)lieben und gut ausgebildeten Hundes erwacht. Auch ist nicht auszuschließen, dass die Kinder der Antragsteller oder deren sie besuchenden Freunde einfach erschrecken oder sonst wie Angst bekommen. Die letzeren Gesichtspunkte gelten i. Ü. auch für Erwachsene, die dem (unangeleinten) großen Hund im Garten begegnen.

Zur Zumutbarkeit der zu erwartenden Verunreinigungen des Gartens durch das Tier hat das OLG wie folgt entschieden:

Auch dem Gesichtspunkt, dass der Hund, wenn er nicht angeleint und nicht beaufsichtigt ist, in den Garten “sein Geschäft” verrichten kann (und dies auch trotz aller entgegenstehenden Beteuerungen der Antragsgegner und trotz allen “Gassigehens” immer wieder mal tun wird), kommt eine größere Bedeutung zu, als dies das Landgericht unter Hinweis auf “Entwurmungsmöglichkeiten” angenommen hat. Auch der Kot/Urin von entwurmten Hunden kann den Antragstellern auf dem auch ihnen gehörenden Grundstück nicht zugemutet werden. Dies bedarf keiner weiteren Begründung.

Anmerkungen Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Eigentümer nicht hinnehmen müssen, dass Ihnen der Garten vollgek… wird, und wenn es doch einmal passiert, dass der Hunde-Halter verpflichtet ist, die Verschmutzungen unverzüglich zu entfernen. Dies ist überall so.

Vernünftige Gründe, warum für das Wohnungseigentum andere Regelungen gelten sollten, sind auch bei längerem Nachdenken nicht zu finden. Im Gegenteil: Es ist absolut sozial unüblich und eine Zumutung, die Hundefäkalien im Garten zu belassen.

Nicht umsonst haben die Gemeinden ein derartiges Verhalten auf öffentlichen Flächen mit Ordnungsgeld belegt. Gleiches gilt für die Anleinpflicht. Trotzdem musste das Verfahren – und es war nicht das erste und auch nicht das einzige in dieser Angelegenheit – erneut von einem Oberlandesgericht entschieden werden.

Ähnliche Entscheidungen zu diesem Thema finden Sie weiter unten.

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Foto: © digitalice/pixelio

Vergleichbare Entscheidungen:

OLG Köln, Beschluss vom 28.07.2008 – 16 Wx 116/08  –
zur Entscheidung
OLG Hamburg, Beschluss vom 20.08.2007 – 2 Wx 72/07

Auch nach Auffassung des Hanseatischen Oberlandesgerichts stellt eine unbeschränkte Haustierhaltung in einer Wohnungseigentumsanlage eine unzumutbare Belästigung anderer Wohnungsseigentümer dar und ist damit unbillig. Die Interessen der übrigen Wohnungseigentümer sind dadurch zu wahren, indem die Hunde anzuleinen sind, eine Nutzung der Gartenfläche als Hundetoilette zu untersagen ist und der Hundehalter verpflichtet wird, abgesonderten Hundekot umgehend selbst zu beseitigen. Nur eine derartige Gebrauchsregelung entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, da nur so sichergestellt wird, dass keinem der Miteigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus Nachteile erwachsen, § 14 Nr. 1 WEG.

Gesetz
§ 15 WEG


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