BSG: Anhängige Rechtsfragen beim 14. Senat

Am 06. Dezember 2010 waren unter anderem die folgenden Rechtfragen, die sich mit Wohnungs- oder Hauseigentum, Unterkunftskosten, Heizungszuschlag oder ähnlichem befassen, anhängig:

B 14 AS 23/09 R

Vorinstanz: LSG Mainz, L 5 AS 74/08

Setzt der Zuschuss zu den ungedeckten angemessenen Unterkunftskosten gem § 22 Abs 7 SGB 2 an einen wegen Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe aus dem Leistungssystem des SGB 2 ausgeschlossenen Auszubildenden eine vollständige Hilfebedürftigkeitsprüfung nach §§ 9, 11 SGB 2 voraus, so dass das an den volljährigen Auszubildenden weitergeleitete Kindergeld als dessen Einkommen zu berücksichtigen ist?

B 14 AS 32/09 R

Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 32 AS 923/07

Darf ein Grundsicherungsträger bei der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 und vorliegendem qualifizierten Mietspiegel (§§ 558c ff BGB) vom Mittelwert abweichen?

B 14 AS 41/09 R

Vorinstanz: SG Münster, S 3 AS 162/08

Liegen bei Nichtmitteilung der Veräußerung eines gem § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 SGB 2 zum Schonvermögen zählenden selbst genutzten Hausgrundstücks die Voraussetzungen für die Aufhebung der Leistungsbewilligung gem § 48 Abs 1 S 2 SGB 10 auch bereits vor Zufluss des Verkaufserlöses bzw tatsächlicher Abwicklung des Kaufvertrages vor?

B 14 AS 44/09 R

Vorinstanz: LSG Essen, L 7 AS 4/09

Hat ein erwerbsfähiger schwer- und gehbehinderter Hilfebedürftiger, der nicht die Voraussetzungen des § 21 Abs 4 S 1 SGB 2 erfüllt, einen über die Regelleistung des § 20 SGB 2 hinausgehenden Anspruch auf Mehrbedarf?

B 14 AS 52/09 R

Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 14 AS 1830/08

Ist eine nach Maßgabe der HeizkostenV vorgenommene Abrechnung der Warmwasserkosten als konkrete Erfassung anzusehen, welche die – sich aus der Bemessung des Regelsatzes ergebende – Pauschale verdrängt, und welcher Maßstab gilt gegebenenfalls dann für die Bemessung des Abschlags während der noch laufenden Abrechnungsperiode?

B 14 AS 61/09 R

Vorinstanz: SG Dortmund, S 27 (22) AS 493/08

Ist die Rücknahme von Bewilligungsbescheiden nach § 44 Abs 1 SGB 10, mit denen Pauschalen für die Warmwasserbereitung in rechtswidriger Höhe von den Heizkosten des § 22 SGB 2 abgesetzt wurden, nach § 40 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 2 iVm § 330 Abs 1 SGB 3 für die Zeit vor der Entscheidung des BSG vom 27.2.2008 – B 14/11b AS 15/07 R ausgeschlossen?

B 14 AS 85/09 R

Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 29 AS 1164/08

Zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenze für die Unterkunftskosten iS des § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 anhand des Berliner Mietspiegels 2007 und des Betriebskostenspiegels 2007 des Deutschen Mieterbundes.

B 14 AS 86/09 R

Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 3 AS 29/08

Genügt die Kostensenkungsaufforderung des Grundsicherungsträgers (§ 22 Abs 1 S 3 SGB 2) den Anforderungen, wenn diese – im Zusammenhang mit der Kürzung nur der Heizkosten – den als angemessen zu betrachtenden Betrag der Unterkunftskosten nicht nennt und nicht erläutert, welche Kosten genau als unangemessen betrachtet werden?

Zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenze für die Unterkunfts- und Heizkosten gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 in Sachsen (insbesondere Anwendung der Verwaltungsvorschrift zum Belegungsgesetzes (VwV-SächsBelG) vom 22.4.1996 sowie der Unterkunftskosten- und Heizkostenrichtlinie der Stadt Kamenz).

B 14 AS 5/10 R

Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 13 AS 3036/07

Ist eine vorherige Zusicherung nach § 22 Abs 2 S 2 SGB 2 zu erteilen, wenn ein konkretes Mietvertragsangebot über eine bestimmte Wohnung mit einem bezifferten Mietzins nicht vorliegt und nur die abstrakte Erforderlichkeit des Umzuges festgestellt werden soll?

B 14 AS 12/10 R

Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 32 AS 1592/09

Ist eine Betriebs- bzw Heizkostennachzahlung für das Jahr 2007 gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 in voller Höhe als einmaliger Unterkunftskostenbedarf im Fälligkeitsmonat Dezember 2008 anzuerkennen, wenn die Unterkunftskosten im Jahr 2007 die Angemessenheitsgrenze überschritten, die Kürzung der Unterkunftskosten nach mehrmaliger Verschiebung und Ablauf der Frist des § 22 Abs 1 S 3 SGB 2 aber erst in 2008 verfügt wurde?

B 14 AS 16/10 R

Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 32 AS 1639/09

Sind Warmwasserbereitungskosten nur in Höhe des in der Regelleistung enthaltenen Betrages keine Unterkunfts- bzw Heizkosten nach § 22 Abs 1 SGB 2, wenn sie separat ausgewiesen an den Vermieter zu leisten, aber nicht nach tatsächlichem Verbrauch, sondern als Bruchteil des Gesamtverbrauchs nach dem Wohnflächenanteil zu tragen sind?

B 14 AS 26/10 R

Vorinstanz: LSG Schleswig, L 6 AS 24/09

Kann sich ein Grundsicherungsträger zur Rückzahlung des gewährten Mietkautionsdarlehens gem § 22 Abs 3 S 3 SGB 2 durch eine Tilgungsvereinbarung aufgrund Einbehaltung monatlicher Tilgungsraten unmittelbar oder analog auf § 23 Abs 1 S 3 SGB 2 stützen?

B 14 AS 51/10 R

Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 7 AS 354/06

Können bei den Unterkunfts- und Heizkosten gem § 22 Abs 1 SGB 2 für ein zum Schonvermögen zählendes selbst genutztes Hausgrundstück Stromkosten für die Heizungspumpe, Außenbeleuchtung und Gartenpflege berücksichtigt werden oder sind sie aus der Regelleistung zu decken?

B 14 AS 61/10 R

Vorinstanz: LSG Essen, L 7 AS 47/09

Zählen die Kosten für die Erneuerung und Ausbesserung von Kanalanschlüssen für das selbst genutzte Hausgrundstück, für die die Kommune Kosten bzw einen Kostenersatzanspruch geltend macht, zu den grundsätzlich berücksichtigungsfähigen Betriebskosten bzw tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung iS des § 22 Abs 1 S 1 SGB 2?

B 14 AS 62/10 R

Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 3 AS 128/08

Sind die Vorschriften der §§ 22 Abs 2a, 20 Abs 2a SGB 2 über das Erfordernis einer vorherigen Zusicherung zum Umzug von Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, auf alle unter 25 jährigen Personen anzuwenden unabhängig davon, ob sie bei Bezug einer eigenen Wohnung hilfebedürftig waren oder nicht sowie unabhängig davon, ob sie zu diesem Zeitpunkt im Leistungsbezug nach dem SGB 2 standen oder nicht?

B 14 AS 75/10 R

Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 9 AS 267/09

Zählt ein Fernsehgerät zur Erstausstattung der Wohnung iS des § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 2 oder ist es vom Regelbedarf gem § 20 Abs 1 SGB 2 umfasst?

B 14 AS 79/10 R

Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 6 AS 374/06

Sind die monatlichen Tilgungsraten zur Zahlung eines zinslos gestundeten Kaufpreises für ein – während des Bezugs von steuerfinanzierten Sozialleistungen ohne Eigenkapital erworbenes – selbst genutztes Hausgrundstück in voller Höhe als Unterkunftskosten gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 zu berücksichtigen, wenn die abstrakt angemessene Vergleichsmiete einer Mietwohnung durch die geltend gemachten Kosten – ohne Berücksichtigung des zu erwartenden Erhaltungsaufwands – nicht überschritten wird?

B 14 AS 91/10 R

Vorinstanz: SG Stade, S 18 AS 197/09

Zur Rechtmäßigkeit der Angemessenheitsprüfung gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 für die Unterkunftskosten im selbst genutzten Eigenheim anhand eines schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers und der Nichtübernahme der die Angemessenheitsgrenze überschreitenden Unterkunftskosten nach Ablauf der sechsmonatigen Regelhöchstfrist im Kostensenkungsverfahren bei fehlenden Kostensenkungsbemühungen.

B 14 AS 95/10 R

Vorinstanz: SG Dresden, S 36 AS 1891/08

Dient der Mehrbedarf gem § 21 Abs 4 SGB 2 der Deckung eines ausbildungsbedingten oder eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs?

Sind Empfänger von Ausbildungsgeld gem § 104 SGB 3 vom Leistungsausschluss für Auszubildende gem § 7 Abs 5 S 1 SGB 2 erfasst, zumindest soweit sie einen Anspruch auf den Unterkunftskostenzuschuss gem § 22 Abs 7 S 1 SGB 2 haben?

B 14 AS 106/10 R

Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 1 AS 3815/09

Muss bei der Prüfung der abstrakten Angemessenheit der Unterkunftskosten gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 nach der Art des qualifizierten Mietspiegels differenziert werden und ist bei Mietspiegeln, die Durchschnittswerte mit Zu- und Abschlägen je nach Wohnqualität ausweisen, der Durchschnittswert mit Abschlägen maßgeblich?

B 14 AS 107/10 R

Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 2 AS 4587/09

Unter welchen Voraussetzungen ist ein Umzug erforderlich iS von § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 (hier Auszug einer unter Rückenschmerzen leidenden, alleinerziehenden Hilfebedürftigen mit Kleinkind aus einer Wohnung im 4. Obergeschoss ohne Aufzug)?

B 14 AS 121/10 R

Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 612/09

Sind Warmwasserbereitungskosten keine Aufwendungen nach § 22 Abs 1 SGB 2, wenn sie auf Grundlage einer konkreten Erfassung des gesamten und individuellen Warmwasserverbrauchs gemäß der HeizkostenV abgerechnet werden und gilt dies auch für die Grundkosten wie Betriebsstrom, Eichaustausch und Verbrauchsabrechnung?

Ist eine Betriebskostennachforderung gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 in voller Höhe als einmaliger Unterkunftskostenbedarf im Fälligkeitsmonat anzuerkennen, wenn der Hilfebedürftige im abgerechneten Jahr nicht durchgehend im Leistungsbezug stand?

B 14 AS 122/10 R

Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 1 AS 2852/09

Ist bei der Ermittlung der abstrakt angemessenen Kosten der Unterkunft gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 anhand des – Mietpreisspannen ausweisenden – qualifizierten Mietspiegels 2007/2008 der Stadt Stuttgart der Spannenoberwert oder der Mittelwert maßgeblich?

B 14 AS 131/10 R

Vorinstanz: SG Stade, S 17 AS 16/09

Genügen die auf einem schlüssigen Konzept beruhenden Ermittlungen des Grundsicherungsträgers im Landkreis Cuxhaven den Anforderungen des Bundessozialgerichtes und sind sie aussagekräftig in Bezug auf die abstrakte Angemessenheit von Unterkunftskosten im örtlichen Bereich?

B 14 AS 132/10 R

Vorinstanz: OVG Bremen, S2 A 317/06

Sind die Anforderungen an die Ermittlung des Angemessenheitsmaßstabes für die Unterkunftskosten gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 der Stadt Bremen für das Jahr 2005 erfüllt, wenn auf den Tabellenwert “Bezugsfertigkeit” der Spalte 3 anstatt auf den Wert der rechten Spalte der Wohngeldtabelle zu § 8 WoGG 2 zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von 10 % zurückgegriffen wird?

B 14 AS 150/10 R

Vorinstanz: LSG Darmstadt, L 9 AS 69/09

Ist ein Darlehen wegen Strom- bzw Haushaltsenergieschulden zur Abwendung einer Stromsperre auf der Grundlage des § 22 Abs 5 SGB 2 oder des § 23 Abs 1 SGB 2 (mit Tilgungsermächtigung) zu gewähren und ist die Vereinbarung der Darlehenstilgung durch Aufrechnung im abgeschlossenen Darlehensvertrag rechtswidrig?

B 14 AS 151/10 R

Vorinstanz: LSG Hamburg, L 5 AS 9/07

Ist bei einer Pauschal- bzw Inklusivmiete, die laut Mietvertrag mangels Feststellbarkeit des tatsächlichen Verbrauchs auch die Stromkosten in unbezifferter Höhe umfasst, von den Unterkunfts-und Heizkosten nach § 22 SGB 2 ein Abschlag in Höhe des in der Regelleistung gem § 20 SGB 2 enthaltenen Haushaltsenergieanteils vorzunehmen?

B 14 AS 152/10 R

Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 1 AS 2177/10

Umfassen Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten gem § 22 Abs 3 S 1 SGB 2 auch den Selbstbehalt der Vollkaskoversicherung eines angemieteten Umzugsfahrzeugs?

B 14 AS 154/10 R

Vorinstanz: LSG München, L 16 AS 532/09

Ist eine nach Maßgabe der §§ 8, 9 HeizkostenV vorgenommene Abrechnung der Warmwasserkosten als konkrete Erfassung derselbigen anzusehen, so dass anstelle des pauschalierten Warmwasserabschlages die konkret ausgewiesenen Warmwasserkosten von den Unterkunfts- und Heizkosten iS des § 22 Abs 1 SGB 2 abzuziehen sind?

Quelle: Bundessozialgericht – Anhängige Rechtsfragen des 14. Senats – Stand: 06.12.2010

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