Alleinstehende: Anspruch auf 50 qm bei Hartz-IV

A lleinstehende Bezieher von Hartz-IV- Leistungen haben in Nordrhein-Westfalen ab 1.1.2010 Anspruch auf 50 Quadratmeter (qm) Wohnfläche. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in einem aktuellen Urteil entschieden (Urteil vom 16.5.2011 – L 19 AS 2202/10nicht rechtskräftig). Das zuständige Jobcenter hatte dem aus Heinsberg stammenden Kläger als Teil der Leistungen der Grundsicherung nach dem 2. Buch Sozialgesetzbuch („Hartz-IV”) unter Anderem für die Zeit von Februar bis Juli 2010 lediglich Miete und Nebenkosten für eine Wohnfläche von 45 m² gewährt.

Zu wenig befanden die Essener Richterinnen ebenso wie vor ihnen das Sozialgericht Aachen. Bei der Bestimmung der angemessenen Wohnfläche im unteren Wohnungssegment, auf die Hartz – IV – Empfänger einen gesetzlichen Anspruch haben, sei an die anerkannten Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau anzuknüpfen.

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Maßgeblich seien dabei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die aktuell geltenden landesrechtlichen Vorschriften für die Belegung von gefördertem Wohnraum. Nordrhein-Westfalen sieht darin seit dem 1.1.2010, wie zuvor schon andere Bundesländer, für Alleinstehende eine Wohnfläche von 50 m².

Das beklagte Jobcenter hatte argumentiert, der Gesetzgeber habe keine am Wohnbaurecht orientierte Dynamisierung der Wohnkosten gewollt. Es hatte die alte Fassung der vorher einschlägigen Verwaltungsvorschrift des Landes Nordrhein-Westfalen herangezogen, die nur einen Wert von 45 m² festgelegt hatte. Dieser Sichtweise folgten die Essener Richterinnen nicht. Der Gesetzgeber habe es ausdrücklich den Gerichten überlassen zu bestimmen, was unter angemessenem Wohnraum zu verstehen sei. Diese hätten jeweils auf den aktuellen Stand der maßgeblichen Verwaltungsvorschriften des Landes für die Belegung von gefördertem Wohnraum abzustellen. Anderen Erkenntnisquellen zur Bestimmung der angemessenen Wohnraumgröße seien nicht ersichtlich.

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) – Urteil vom 16.5.2011 – L 19 AS 2202/10

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil der Senat wegen der Bedeutung der Rechtsfrage die Revision zugelassen hat.

(Quelle: Justizministerium NRW, Pressemitteilung vom 17.06.2011)

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Sozialgerichtsbarkeit

Leitsatz

Grundsätzlich ist für die Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen im sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II jeweils auf die im streitigen Zeitraum maßgebenden Verwaltungsvorschriften des Landes für die Belegung von gefordertem Wohnraum (in Nordrhein-Westfalen Nr. 8.2. der WNB), abzustellen.

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) – Urteil vom 16.5.2011 – L 19 AS 2202/10

(= Bundessozialgericht B 4 AS 109/11 R)

Aus der Entscheidung

[...]

Das Sozialgericht hat den Beklagten zu Recht zur Gewährung von weiteren Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II in Höhe von 33,75 EUR mtl. für die Zeit vom 01.02. bis 30.07.2010 verurteilt.

Nach § 22 Abs. 1 Satz1 SGB II werden die Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.

Der Kläger hat dem Grunde nach einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. In dem streitigen Zeitraum hat er die Leistungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II erfüllt. Der Kläger hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik gehabt (Nr. 4) sowie das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze des § 7a SGB II noch nicht erreicht gehabt (Nr. 1). Er ist erwerbsfähig i.S.v. § 8 Abs. 1 SGB II gewesen (Nr. 2). Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass er nicht in der Lage gewesen ist, eine Erwerbstätigkeit mit einer Dauer von mindestens 3 Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes zu verrichten. Ebenso ist er hilfebedürftig gewesen (Nr. 3), da er über kein zu berücksichtigendes Einkommen oder Vermögen i.S.v. §§ 9, 11, 12 SGB II verfügt hat.

Der Beklagte hat nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von insgesamt 384,03 EUR mtl. zu tragen, die sich aus einer Grundmiete in Höhe von 237,50 EUR mtl. (I), der Vorauszahlung für die kalten Betriebskosten in Höhe von 100,00 EUR mtl. (II) und der Heizkostenvorauszahlung in Höhe von 46,57 EUR mtl. (III) zusammensetzen.

I. Das Sozialgericht hat zutreffend eine Grundmiete in Höhe von 237,50 EUR als angemessen i.S.v. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II angesehen. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit unter Zugrundelegung der sog. Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu konkretisieren. Zunächst ist die angemessene Wohnungsgröße zu ermitteln (1). Alsdann ist festzustellen, ob die angemietete Wohnung dem Produkt aus angemessener Wohnfläche und Standard entspricht, der sich in der Wohnungsmiete niederschlägt. Vergleichsmaßstab sind insoweit die räumlichen Gegebenheiten am Wohnort des Hilfebedürftigen (2), wobei die örtlichen Gegebenheiten auf dem Wohnungsmarkt zu ermitteln und zu berücksichtigen sind (vgl. BSG Urteil vom19.10.2010 – B 14 AS 65/09 R = juris Rn 21 m.w.N.). Der Begriff der “Angemessenheit” unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle.

1. Das Sozialgericht ist bei der Ermittlung der angemessenen Referenzmiete zutreffend von einer angemessenen Wohnungsfläche von 50 qm für einen Alleinstehenden ausgegangen. Zur Überzeugung des Senats ist die angemessene Wohnfläche im Rahmen der Produkttheorie anhand der im streitigen Bewilligungszeitraum aktuell gültigen Verwaltungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Belegung von gefördertem Wohnraum zu bestimmen (so anscheinend auch Berlit, info also 2010, 195 (197)). Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG, der sich der Senat anschließt, ist für die Bestimmung der Angemessenheitsgrenze nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II in Ermangelung anderweitiger Erkenntnisquellen grundsätzlich an die anerkannten Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau und deshalb an die für die Belegung von gefördertem Wohnraum maßgebenden Vorschriften anzuknüpfen (Urteile vom 19.10.2010 – B 14 AS 65/09 R = nach juris Rn 22 m.w.N.). Die Angemessenheit der Wohnungsgröße richtet sich demnach nach den Werten, welche die Bundesländer aufgrund § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (WoFG) vom 13.09.2001 bzw. aufgrund des § 5 Abs. 2 Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (Urteil vom 20.08.2009 – B 14 AS 41/08 R = juris Rn 15 m.w.N.) erlassen haben, wobei auf die im jeweiligen streitgegenständlichen Zeitraum gültigen Verwaltungsvorschriften abzustellen ist (vgl. BSG Urteile vom 22.09.2009 – B 4 AS 70/08 R = juris Rn. 15 und vom 02.07.2009 – B 14 AS 33/08 R = juris Rn 15). Die danach maßgeblichen landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen zu § 10 WoFG, die zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II im Land Nordrhein-Westfalen heranzuziehen sind (vgl. hierzu BSG Urteil vom 17.12.2009 – B 4 AS 27/09 R = juris Rn 16), nämlich Nr. 5.7 der VV-WoBindG, sind nach dem Übergang der Gesetzgebungskompetenz für den sozialen Wohnungsbau vom Bund auf die Bundesländer – wie auch das WoFG – mit Wirkung zum 31.12.2009 außer Kraft getreten. Nr. 19 Satz 2 der WNB (MBl. NRW 2010, 1), die zum Vollzug der Teile 4 bis 6 des am 01.01.2010 in Kraft getretenen WFNG NRW vom 08.12.2009 (GV NRW 2009, 772) erlassen worden sind, ordnet an, dass die VV-WoBindG mit Ausnahme der Nrn. 8 bis 8b.3 und 22 und der Anlage mit Ablauf des 31.12.2009 außer Kraft treten. Für die Belegung von gefördertem Wohnraum (vgl. § 18 WFNG NRW, der Nachfolgevorschrift zu § 27 WoFG ist (vgl. LT-Drs. 14/9394 S. 96)) sind ab dem 01.01.2010 die in Nr. 8. 2 der WNB, welche die Regelung der Nr. 5.7 VV-WoBindG ersetzt, angesetzten Werte der Wohnflächen maßgeblich. Nr. 8.2 der WNB weist im Vergleich zu Werten nach Nr. 5.7 VV-WoBindG höhere Werte aus. Als angemessene Wohnfläche für einen 1-Personen-Haushalt sieht Nr. 8.2 der WNB anstelle von bisher 45 qm eine Wohnfläche von 50 qm vor.

Zur Überzeugung des Senats verbleibt es bei dem Grundsatz, dass für die Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen i.S.d. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II jeweils auf die im streitigen Zeitraum maßgebenden Verwaltungsvorschriften des Landes für die Belegung von gefördertem Wohnraum, in Nordrhein-Westfalen Nr. 8.2. der WNB, abzustellen ist. Dem Senat sind keine anderweitigen Erkenntnisquellen zur Bestimmung der angemessenen Wohnraumgröße im unteren Segment des Wohnungsmarktes ersichtlich. Zwar hat der Gesetzgeber im Gesetzgebungsverfahren zum neu eingeführten § 22b SGB II (Gesetz vom 24.03.2011, BGBl. I, 453) ausführt, dass in Ballungsräumen in der Regel davon ausgegangen werden kann, dass die von Personen im Niedrigeinkommensbereich bewohnten Wohnungen durchschnittlich kleiner als die Werte der aktuell maßgebenden Regelung der Wohnungsbauförderung sind (BT-Drs. 17/3404 S. 101). Jedoch sind die Erkenntnisquellen, auf die sich der Bundesgesetzgeber dabei stützt, weder aus der Bundestagsdrucksache noch aus anderen dem Senat zur Verfügung stehenden Unterlagen ersichtlich. Auch handelt es sich beim räumlichen Zuständigkeitsbereich des Beklagen, dem Gebiet des Kreises I bzw. der Stadt I nicht um einen Ballungsraum (siehe hierzu das Kreisportrait in www.kreis-I.de./kreisportrait). Soweit im Kommunalprofil der Stadt I 2010 (www.nrwbank.de./wohnraumportal/service/kommunalprofile/ regierungsbezirk koeln/kreis I/I.pdf) als durchschnittliche Wohnfläche je Einwohner im Jahr 2009 am Wohnort des Klägers, der Stadt I, ein Wert von 45,1 qm angegeben wird, der höher als die durchschnittliche Wohnfläche pro Einwohner im Land Nordrhein-Westfalen (etwas mehr als 40 qm) ist, resultiert dieser aus der Gesamtwohnfläche der Stadt I, geteilt durch deren Einwohnerzahl. Er lässt keinen Rückschluss zu auf die durchschnittliche Größe einer Wohnung, die Einwohner im Niedrigeinkommensbereich, gestaffelt nach Haushaltsgrößen, bewohnen. Auch aus dem Vortrag der Beteiligten ergeben sich keine weiteren Erkenntnisquellen hinsichtlich der angemessenen Wohnraumgröße im unteren Segment des Wohnungsmarktes.

Der Senat folgt nicht der vom 9. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in der Entscheidung vom 29.04.2010 – L 9 AS 58/08 – in einem obiter dictum geäußerten Rechtsaufassung, dass auch in der Zeit nach dem 01.01.2010 die (außer Kraft getretenen) Verwaltungsvorschriften zum WoBindG zur Bestimmung der angemessenen Wohnfläche für SGB II-Bezieher weiter heranzuziehen seien, weil der Gesetzgeber zum Zeitpunkt der Einführung des SGB II keine sich am Wohnbauförderungsrecht orientierende Dynamisierung beabsichtigt habe. Denn der Gesetzgeber hat es sowohl bei der Einführung des SGB II als auch später – trotz mehrfachen Forderungen seitens der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit – unterlassen, die angemessene Wohnfläche für Bezieher von SGB II-Leistungen konkret festzulegen, sondern die Ausfüllung des Begriffs “angemessene Kosten der Unterkunft” der Rechtsprechung überlassen.

Das BSG hat bei seiner Rechtsprechung, dass auf die Werte nach § 10 WoFG bei der Bestimmung der angemessenen Wohnfläche abzustellen ist, berücksichtigt, dass nicht feststeht, ob der mit der Angemessenheitsprüfung verfolgte Zweck im Rahmen des § 22 SGB II mit den Zwecken des WoFG nebst Ausführungsbestimmungen der Länder weitgehend übereinstimmt. Gleichwohl hat es aus Gründen der Rechtssicherheit und der Praktikabilität es für vertretbar erachtet, auf die auf der Grundlage des § 10 WoFG von den Ländern festgelegten Werte zurückzugreifen (Urteil vom 22.09.2009 – B 4 AS 70/08 R = juris Rn 14 m.w.N.) und dabei jeweils die im streitigen Zeitraum aktuellen Verwaltungsvorschriften für maßgeblich gehalten. Mithin ist das BSG schon von einer Veränderlichkeit der Werte als Folge von Änderungen der maßgeblichen Verwaltungsvorschriften, also auch von einer möglichen Dynamisierung, ausgegangen. Es hat dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit eine überragende Bedeutung beigemessen und eine Heranziehung anderweitiger Verwaltungsregelungen zur Bestimmung der Wohnflächen nur dann für vertretbar angesehen, wenn aktuelle Verwaltungsvorschriften zu § 10 WoFG nicht existieren (Urteil vom 22.09.2009 – B 4 AS 70/08 R = juris Rn 15). Bei der WNB handelt es sich aber um eine Verwaltungsvorschrift zum WFNG NRW, welches das WoFG ab dem 01.01.2010 ersetzt hat. Das BSG hat an die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) angeknüpft.

Das BVerwG hat entschieden (Beschluss vom 22.08.1994 – 5 PKH 32/94; Urteil vom 17.11.1994 – 5 C 11/93), dass die Frage nach der sozialhilferechtlich angemessenen Wohnfläche nach den Kriterien der Förderungswürdigkeit im sozialen Wohnungsbau nach den hierfür geltenden Vorschriften beantwortet werden kann und hierbei an die Verwaltungsvorschriften der Länder zu § 5 Abs. 2 WoBindG anzuknüpfen ist. Dies hat es damit begründet, dass eine der Anforderungen an die im sozialen Wohnungsbau zu fördernden Wohnungen darin bestehe, dass diese u.a. nach ihrer Größe für breite Schichten der Bevölkerung bestimmt und geeignet sind. Diese wohnungsbaurechtliche Zielsetzung erlaube es, die auf die Personenzahl abgestimmten Wohnflächen, die für die Erteilung einer Bescheinigung über die Wohnberechtigung in Sozialwohnungen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 WoBindG maßgeblich seien, im Regelfall auch als Anhaltspunkte für die Größe des in § 88 Abs. 2 Nr. 7 Bundessozialhilfegesetz geschützten Wohnungseigentums heranzuziehen (Urteil vom 01.10.1992 – 5 C 28/89 = juris Rn 15). Die Ziele der sozialen Wohnraumförderung sind im WFNG NRW nicht geändert geworden. Nach § 2 Abs. 1 WFNG NRW sind Ziele der sozialen Wohnraumförderung u.a. die Schaffung von Wohnraum für Haushalte die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können und auf Unterstützung angewiesen sind (Satz 1 Nr. 1). Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass zum Zeitpunkt der Einführung des SGB II im Bundesgebiet keine einheitlichen Größen für Wohnflächen im Rahmen der Belegung von gefördertem Wohnraum, sondern in den Bundesländern unterschiedliche Werte gegolten haben und noch gelten. Insoweit nimmt der Senat Bezug auf die den Beteiligten zur Verfügung gestellte Übersicht des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge über die landesrechtlichen Regelungen über die maximalen Wohnungsgrößen nach dem WoFG (S. 45f der Empfehlungen zur Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung im SGB II 2010; Hrsg. Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge), deren Korrektheit durch Nachfragen des Senats bei den zuständigen Landesministerien bestätigt wurde. Danach beträgt die Spannbreite der angemessenen Wohnfläche für einen 1-Personen-Haushalt 45 qm bis 50 qm (vgl. auch Becker, Grundsicherung für Arbeitssuchende 2.0, ZFSH 2011, 172). Durch die Anhebung des Wertes von 45 qm auf 50 qm im Land Nordrhein-Westfalen ist lediglich eine Anpassung an die in anderen Bundesländern übliche Praxis erfolgt.

2. Als Vergleichsraum ist, wie das Sozialgericht zutreffend festgestellt hat, nicht der räumliche Zuständigkeitsbereich des Beklagten – das Gebiet des Kreises I -, sondern das Stadtgebiet der kreisangehörigen Stadt I heranzuziehen. Ausgangspunkt für die Bestimmung des Vergleichsraumes ist zunächst der Wohnort des Leistungsberechtigten, die Stadt I. Nach der Rechtsprechung des BSG muss es sich bei dem Vergleichsraum im Übrigen um einen ausreichend großen Raum der Wohnbebauung handeln, der auf Grund seiner räumlichen Nähe, seiner Infrastruktur und insbesondere seiner verkehrstechnischen Anbindung einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet (vgl. BSG Urteil vom 19.10.2010 – B 14 AS 65/09 R = juris Rn 24 m. w.N.). Es sind hier keine Gesichtspunkte erkennbar, die gegen die Annahme des Sozialgerichts sprechen, dass die Stadt I ein solcher Vergleichsraum ist. Es handelt es um eine kleine Mittelstadt, d.h. um ein Ober- oder Mittelzentrum mit unter 50.000 Einwohner (siehe Kommunalprofil I, Stadt www.it.nrw.de./kommunalprofil/05370016.pdf), mit einer Fläche von 92,18 qkm und 40.722 Einwohnern (siehe www.kreis-I.de./kreisportrait/staedte-und-gemeinden). Für einen homogenen Lebens- und Wohnbereich spricht auch, dass die Stadt I über einen einfachen Mietspiegel nach § 558c BGB verfügt.

Unter Zugrundelegung des Stadtgebietes von I als räumlicher Vergleichsmaßstab kann vorliegend als ein den Wohnungsstandard widerspiegelnder, abstrakt angemessener Quadratmeterpreis ein Betrag von 4,75 EUR/qm angesetzt werden, dessen Angemessenheit zwischen den Beteiligten unstreitig gestellt ist. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass er den vom Beklagten angesetzten Quadratmeterpreis als angemessen ansieht.

Mithin ist der Beklagte verpflichtet, von der Grundmiete des Klägers in Höhe von 270,00 EUR einen Betrag von 237,50 EUR zu tragen.

II. Die Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von 100,00 EUR mtl. hat der Beklagte in voller Höhe zu übernehmen, da diese angemessen sind. Das Sozialgericht hat vorliegend zutreffend die abstrakt angemessenen Betriebskosten für einen Alleinstehenden mit 100,00 EUR beziffert. Unter Zugrundelegung einer angemessenen Wohnfläche von 50 qm für einen Alleinstehenden und des vom Beklagten angesetzten Wertes von 2,00 EUR/qm, den auch der Kläger als angemessen ansieht, belaufen sich die abstrakt angemessenen Betriebskosten auf 100,00 EUR mtl. (vgl. zum Erfordernis der abstrakten Bestimmung der Betriebskosten: BSG Urteil vom 19.10.2010 – B 14 AS 65/09 R = juris Rn 36). Dies entspricht der Höhe der tatsächlichen Betriebskostenvorauszahlung des Klägers.

III. Der Beklagte hat die Kosten für Heizung zutreffend im Widerspruchsbescheid vom 01.03.201 mit 46,53 EUR mtl. angesetzt. Wegen der zentralen Warmwasserversorgung über die Heizung ist von der Heizkostenvorauszahlung von 53,00 EUR mtl. ein Warmwasserabschlag in Höhe von 6,47 EUR abzuziehen (vgl. zur Berücksichtigung eines Warmwasserabschlags: BSG Urteil vom 19.10.2010 – B 14 AS 65/09 R = juris Rn 38 m.w.N.). Ein Kostensenkungsverfahren hinsichtlich der Heizkosten hat der Beklagte nicht durchgeführt.

Damit belaufen sich die nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II übernahmefähigen Kosten für Unterkunft und Heizung auf insgesamt 384,03 EUR mtl. (Grundmiete von 237,50 EUR + Betriebskosten 100,00 EUR + Heizkosten 46,53 EUR). Mithin ist der Beklagte verpflichtet, neben den bewilligten Leistungen nach § 22 SGB II von 350,28 EUR weiter Kosten für Unterkunft und Heizung von 33,75 EUR mtl. zu übernehmen (384,03 EUR – 350,28 EUR).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision wird nach § 160 Abs. 2 Ziffer 1 SGG zugelassen.

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) – Urteil vom 16.5.2011 – L 19 AS 2202/10

Anmerkungen

- folgen demnächst -

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Gesetz

Paragraf
§ 22 SGB II

§ 22b SGB II




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