Kleine Anfrage der FDP zur WEG-Novelle an die Bundesregierung

Einige Abgeordnete der FDP waren der Meinung, eineinhalb Jahre nach Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes sei es Zeit für eine Zwischenbilanz. Sie stellten im Rahmen einer Kleinen Anfrage folgende Fragen an die Bundesregierung:

  1. Wie stellt sich die Rechtsprechung zu den neuen Vorschriften dar?
  2. Welche Schwerpunkte kristallisieren sich heraus?
  3. Ergibt sich hieraus gesetzgeberischer Nachbesserungsbedarf?
  4. Sieht die Bundesregierung darüber hinaus redaktionelle und handwerkliche Fehler im Zuge der WEG-Novelle, die kurzfristig der Beseitigung durch den Gesetzgeber bedürfen, wenn ja, welche?
  5. Wie hat sich die Anzahl der Verfahren in Wohnungseigentumssachen sei Inkrafttreten der WEG-Novelle entwickelt?
  6. Welche Auswirkungen hat die Rechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft und die damit verbundene Haftungsbeschränkung auf die Verbrauchereigenschaft im Sinne von § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), und was bedeutet dies für deren Schutzwürdigkeit im Rahmen allgemeiner Geschäftsbedingungen, bei Haustürgeschäften oder Fernabsatzverträgen?
  7. Welche Auswirkungen hat die Regelung des § 16 Absatz 3 WEG, der es den Wohnungseigentümern unter bestimmten Bedingungen gestattet, den Kostenverteilungsschlüssel zu ändern, auf das Vertragsverhältnis zwischen dem vermietenden Wohnungseigentümer und dem Mieter; besteht insoweit ein Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels?
  8. Hält die Bundesregierung die Aufnahme von dynamischen Verweisungsklauseln in einem Mietvertrag für zulässig, um eine Umsetzung von WEG-Beschlüssen im Mietverhältnis zu ermöglichen?
  9. Ist feststellbar, dass die WEG-Novelle zu einem Anstieg von Maßnahmen der Modernisierung und Anpassung an den Stand der Technik geführt hat?
  10. Welche besonderen Probleme haben sich in der Praxis im Zusammenhang mit der vom Verwalter gemäß § 24 Absatz 7 und 8 WEG zu erstellenden Beschlusssammlung ergeben, und welche hiervon erfordern ein gesetzgeberisches Tätigwerden?
  11. Welche Länder haben von der Ermächtigung, andere alsdie für den Sitz des Oberlandesgerichts zuständigen Landgerichte mit der Zuständigkeit desRechts mittelgerichts zu betrauen, Gebrauch gemacht, und welche Gerichte sind zum jetzigen Zeitpunkt in den einzelnen Bundesländern zuständig?
  12. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, in welchem UmfangWohnungseigentumsverwalter von der nach § 5 Absatz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) bestehenden Annexkompetenz, Rechtsberatung zu leisten, Gebrauch machen?
  13. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass § 27 Absatz 2 Nummer 2 WEG den Verwalter ermächtigt, in einem Beschlussanfechtungsverfahren für die beklagten Wohnungseigentümer die Vertretung zu übernehmen und ggf. einen Rechtsanwalt in deren Namen zu beauftragen, und wie begründet sie ihre diesbezügliche Auffassung?
  14. Welche besonderen Probleme ergeben sich in der Praxis aus der Überführung des FGG-Verfahrens in die Regelungen nach der Zivilprozessordnung?
  15. Waser gibt sich ausder ab dem 1. Januar 2009 geltenden Abgeltungssteuer, nach der alle Kapitaleinnahmen einem einheitlichen Steuersatz unterworfen werden, für Wohnungseigentümergemeinschaft im Hinblick auf die Kirchensteuer, wenn entweder alle Wohnungseigentümer kirchensteuerpflichtig sind, oder aber nur einzelne?
  16. Hält die Bundesregierung das mit der WEG-Novelle verfolgte gesetzgeberische Ziel, den wohnungseigentums- und mietrechtlichen Betriebskostenbegriff zu vereinheitlichen, für erreicht, und wie begründet sie ihre diesbezügliche Auffassung?
  17. Welche Hindernisse sieht die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Realisierung des Vorrangs des Hausgeldes bei der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung von Eigentumswohnungen, insbesondere im Hinblick auf die Kenntnis des Einheitswertes, der dem Steuergeheimnisgemäß § 30 der Abgabenordnung (AO) unterliegt, und sieht die Bundesregierung insoweit gesetzgeberischen Handlungsbedarf?
  18. Welche Anforderungen ergeben sich für Wohnungseigentümergemeinschaften aus der zum 1. Oktober 2007 in Kraft getretenen neuen Energieeinsparverordnung (EnEV), mit welcher u. a. der so genannte Energiepass eingeführt wurde, und können die Wohnungseigentümer Entscheidungen über diesbezügliche Maßnahmen mehrheitlich beschließen?
  19. Wie hat sich das Verhältnis von Nachbarrecht und Wohnungseigentumsrecht nach in Kraft treten der WEG-Novelle entwickelt?
  20. Wen trifft nach Ansicht der Bundesregierung die Bußgeldpflicht nach der Energieeinsparverordnung, die Wohnungseigentümer oder den Verwalter, im Falle des Unterlassens von nach der EnEV durchzuführenden Maßnahmen?
  21. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass das so genannte Wärmecontracting im Wege der Beschlussfassung möglich ist und den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht, wenn zwar noch eine funktionsfähige Heizungsanlage vorhanden ist, sich die Vorteile gegenüber herkömmlichen Anlagen aber als besonders groß herausstellen?
  22. Sieht die Bundesregierung für wohnungseigentumsrechtliche Verfahren ein Problem darin, dass nach der Unterstellung unter den Vorschriften der ZPO auch § 15a EGZPO beachtet werden muss, wonach in einzelnen Ländern für alle Forderungen bis750 Euro zunächst, wenn nicht das Mahnverfahren betrieben wird, das Schlichtungsverfahren zu führen ist?
  23. Wie wirken sich der neue Instanzenzug und die Aussetzung der Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumsverfahren für fünf Jahre auf die Rechtseinheit und Rechtsfortbildung im Wohnungseigentumsrecht aus?
  24. Kann die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt feststellen, dass sich die WEG-Novelle positiv auf die Attraktivität von Wohnungseigentum in der Bundesrepublik Deutschland ausgewirkt hat, und wenn nein, welche weiteren Maßnahmen sind nach Auffassung der Bundesregierung zu treffen, um die Attraktivität von Wohnungseigentum zu erhöhen?
  25. Sieht die Bundesregierung, dass die WEG-Novelle zu einer Beseitigung von Instandhaltungs- und Instandsetzungsstaus im Bereich von Wohnungseigentumsanlagen geführt hat, und wie begründet sie ihre diesbezügliche Einschätzung?

Die Antworten der Bundesregierung finden Sie hier.

Hier finden Sie eine Stellungnahme von WEG-Experte Wolf-Dietrich Deckert zur Bewährung der WEG-Novelle in der Praxis. Im Gegensatz zur Bundesregierung sieht er einigen Verbesserungsbedarf.

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